Rekurs des Kurfürsten v. Köln gegen das Reichskammergericht im Streit mit der Reichsstadt Köln über die städtische Gerichtsbarkeit

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe
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L 41 a, 1312
L 41 a Niederrheinisch-Westfälisches Grafenkollegium
Niederrheinisch-Westfälisches Grafenkollegium >> 2. Auswärtige Beziehungen des Grafenkollegiums >> 2.6. Reichsstände >> 2.6.20. Köln
(1750) 1751-1769
Enthaeltvermerke: 1751: Nach dem Standpunkt des Kurfürsten v. Köln bis auf wenige Ausnahmen nur kurfürstliche Gerichtsbarkeit in der Reichsstadt Köln 1753: Beschwerde der Reichsstadt Köln gegen die Einziehung von Einkünften der Ratsmitglieder aus dem Kurfürstentum Köln. Rechtfertigung der kurkölnischen Gesandtschaft mit der Verweigerung der kurfürstlichen Gerichtsbarkeit in der Reichsstadt Köln, nur Beschönigung der Arreste. Zirkular an die Mitstände. Vorsichtig-abwartende Haltung der Mitstände. Aufhebung des Arrests durch Kurköln unter Vorbehalt 1768: Wiederaufleben der Streitigkeiten über die Gerichtsbarkeit in Köln 1769: "... Memorial in Betref deren... 1749 ergangenen vier Urtheilen sammt gründlichem Beweis, daß dieselbe... in den Rechten und Reichs-Constitutionen gegründet... in Sachen Bürgermeisteren und Rath der... Stadt Cölln gegen den... Churfürsten und Erzbischofen zu Cölln..." (Anlagen 1239-1762)
Niederrheinisch-Westfälisches Grafenkollegium
Sachakte

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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09.01.2026, 11:36 MEZ
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