Altkrs. SO, 1220

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02413 Sitzungen des Kreistages

1969

Enthält: Sitzung vom 16.04.1969: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Soest für das Rechnungsjahr 1969. TOP 3: Entlastung zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Rechnungsjahres 1967. TOP 4: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses und Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1968. TOP 5: Inneres Darlehn für die Erweiterung und Umstellung der Telefonanlage der Kreisverwaltung auf die Durchwahl. TOP 6: Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 500.000 DM bei der Landesbausparkasse Münster. TOP 7: Gewährung von Zinszuschüssen zu den Kosten zentraler Wasserversorgungsanlagen in 20 Gemeinden des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 8: Gewährung von Zinszuschüssen zu gemeindlichen Entwässerungsanlagen für die Gemeinden Borgeln und Sieveringen. TOP 9: Gewährung von Zinszuschüssen zu den Baukosten einer Gemeindehalle in Welver. TOP 10: Gewährung von Zinszuschüssen u den Baukosten eines Familienferienheimes in Günne. TOP 11: Anträge der Gemeinden Büderich, Holtum, Mawicke, Illingen, Westönnen, Oberbergstraße auf Gewährung von Beihilfen zu Wasserversorgungs- und Kanalisationsmaßnahmen. TOP 12: Antrag der Gemeinde Wickede-Ruhr auf Gewährung eines Zuschusses zur Wirtschaftsförderung. TOP 13: Übernahme der Stockumer Forststraße aus der Straßenbaulast des Landes Nordrhein-Westfalen und eines Teilstückes aus dem Eigentum des Ruhrtalsperrenvereins durch den Landkreis Soest. TOP 14: Neuregelung des Beitragssatzes in den Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen der Kreisstraßen (Anpassung an die Regelung für Bundesstraßen). TOP 15: Änderung des § 16 der Hauptsatzung - amtliche Bekanntmachungen. TOP 16: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über die Benennung ehrenamtlicher Verwaltungsrichter für das Verwaltungsgericht Arnsberg. TOP 17: Wahl von Schiedsmännern. TOP 18: Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Errichtung und Finanzierung des Neubaus des Stadtkrankenhauses Soest. TOP 19: Änderung des Wahlbeschlusses zur Besetzung des Ausgleichs- und Feststellungsausschusses. TOP 19a: Errichtung einer Fachoberschule für Realschüler beziehungsweise für Schüler mit gleichen Bildungsvoraussetzungen (11. Schuljahr) und Errichtung einer Vorklasse zur Fachoberschule für Hauptschüler. TOP 19b: Industrieförderung in Welver; hier: Gewährung eines Darlehns zum Ankauf von Industrieansiedlungsgelände. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 20: Ankauf der Gebäude und des Grundstückes der Kindertagesstätte Katrop vom Schulverband Borgeln. TOP 21: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses - Dank und Anerkennung für den Kreisamtmann Helmut Halberstadt bei Versetzung in den Ruhestand. TOP 22: Besetzung der freien Sonderschul-Hauptlehrerstelle an der Schule für Lernbehinderte Eineckerholsen. TOP 23: Anstellung und Übernahme von Beamten (Werner Nölken, Brigitte Knabe, Paul Wohlmeiner). TOP 24: Ernennung des Kreisveterinärrates Dr. Wessel-Ellermann zum Kreisoberveterinärrat. TOP 25: Übernahme des Ingenieurs für Vermessungstechnik Werner Lammers in die Laufbahn des gehobenen vermessungstechnischen Dienstes. TOP 26: Widerspruch des Kreisobervermessungsrates Hellmig gegen die Einstellung der Zahlung von Trennungsentschädigung. Sitzung vom 30.06.1969: TOP 1: Ehrung des Landrates Böhmer für 15-jährige Mitgliedschaft im Kreistag. TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 3: Straßenbauprogramm 1970. TOP 4: Haushaltsvorgriffe auf das Rechnungsjahr 1970 für Straßenbaumaßnahmen. TOP 5: Bildung einer Dachgesellschaft westfälischer Verkehrsbetriebe. TOP 6: Errichtung einer Fachoberschule des Typs "Wirtschaft". TOP 7: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 8: Wahlen der ehrenamtlichen Beisitzer für Musterungsausschüsse, Musterungskammern, Prüfungsausschüsse und Prüfungskammern für Kriegsdienstverweigerer. TOP 9: Antrag des Sankt Ida-Hospitals auf Gewährung einer Beihilfe zu den Einrichtungskosten des Schwestern- und Personalheimes. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 10: Bismarckturm. TOP 11: Beförderung der Kreisinspektorin (Fürsorgerin) Dorothea Gärtner. TOP 12: Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisassistenten zur Anstellung Manfred Brill. TOP 13: Übernahme von Technikern in die Beamtenlaufbahn. (Raimund Dreckmann, Georg Rohwetter). TOP 15: Einstellung von Assistenten-Anwärtern (Elke Schmitz, Ralf Kißing, Detlef Hekel). TOP 14: Antrag des Kreisobermedizinalrates Dr. Take auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. TOP 16: Ausscheiden von Beamten aus dem Dienst des Landkreises Soest im Wege der Versetzung (Dr. Elfriede Heyer, Heinz-Günther Wendker). Sitzung vom 26.09.1969: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1969. TOP 3: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes 1969. TOP 4: Entlastung zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Rechnungsjahres 1968. TOP 5: Antrag des Sankt Josefs-Krankenhauses Wickede/Ruhr auf Gewährung eines Zuschusses zur Errichtung einer Trafo-Station. TOP 6: Erlass einer Satzung über Gebührenerhebung für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenschau und Erlass einer Satzung über Gebührenerhebung für Amtshandlungen aufgrund des Frischfleischgesetzes. TOP 7: Nachtrag zur allgemeinen Gebührensatzung für den Landkreis Soest. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Grunderwerb zur Abrundung des kreiseigenen Grundstückes in der Osthofenstraße - Hoher Weg. TOP 9: Neufestsetzung der Aufwandsentschädigung und der Reisekostenpauschale des Kreisbrandmeisters auf Grund der neuen Verordnung vom 19.03.1969 und Gewährung einer Dienstzimmer-Entschädigung. TOP 10: Neubesetzung einer Arzt-Stelle im Kreisgesundheitsamt. TOP 11: Ernennung des Kreismedizinalrates Dr. Chomse zum Kreisobermedizinalrat. TOP 12: Anstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit des Kreisassessors Prinz zu Waldeck und Ernennung zum Kreisrechtsrat. Sitzung vom 30.10.1969: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass einer Satzung über Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen im Inland außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 3: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf Grund des Fleischbeschaugesetzes. TOP 4: Neuregelung der Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder, Landräte, Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende - Änderung der Hauptsatzung. TOP 5: Geringfügige Änderung der Kreisgrenze durch Flurbereinigungsverfahren. TOP 6: Gründung einer Fachhochschule für den Raum Südost-Westfalen. TOP 7: Abschluss von Bausparverträgen für Zwecke der Wirtschaftsförderung u.a. TOP 8: Aufnahme innerer Darlehn. TOP 9: Antrag des Vereins für Caritas-Heime des Erzbistums Paderborn auf Gewährung einer Beihilfe zum Neubau des Altenheimes in Werl. TOP 10: Gewährung von Darlehn. a) an den Träger des Monika-Heimes in Soest. b) an den Inhaber des Altenheimes Sankt Elisabeth in Delecke. c) an die Tierkörperbeseitigungsanstalt in Lohne. TOP 11: Gewährung von Beihilfen. a) zu den Kosten einer Lesehalle in Möhnesee-Körbecke. b) zu den Einrichtungskosten des Feuerwehrgerätehauses in Lippetal-Herzfeld. TOP 17: Antrag der Gemeinde Wickede (Ruhr) auf Gewährung eines Zuschusses aus Wirtschaftsförderungsmitteln. TOP 18: Ausbau der K 4775 in der Ortslage Hünningen. TOP 19: Beihilfe zu den Kosten des Feuerwehrgerätehauses Oestinghausen - Verwendung eines Haushaltsrestes für einen anderen als den vorgesehenen Zweck. TOP 20: Vorschlag zur Ernennung der Mitglieder des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl. TOP 21: Antrag der Stadt Werl auf Zuschüsse des Kreises zu den Kosten des Ankaufs und der Erschließung von Industriegrundstücken. (TOP aus der nichtöffentlichen Sitzung) TOP 22: Zahlung einer einmaligen Überbrückungszulage für die Beamten des Kreises Soest. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 12: Zustimmung zum Grundstückskaufvertrag des Kreises Beckum mit der Graf von Galen'schen Verwaltung über Flächen zum Ausbau der K 2172, jetzt K 4785 Lippborg - Beckum. TOP 13: Vorzeitige Versetzung von Beamten in den Ruhestand (Walter Mehlhoff, Arthur Springer). TOP 14: Anstellung und Ernennung des Kreisassistenten zur Anstellung Cortner zum Kreisassistent. TOP 15: Vorschlag zur Besetzung einer Sonderschul-Rektorenstelle an der Schule für Lernbehinderte in Eineckerholsen. TOP 16: Neubesetzung der Stelle des Direktor-Stellvertreters an den Berufs-und Berufsfachschulen. 1. Sitzung vom 03.12.1969: TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den stellvertretenden Landrat Porrmann. TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit des Kreistages. TOP 3: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 4: Feststellung des Altersvorsitzenden. TOP 5: Wahl des Landrats und seiner Stellvertreter unter der Leitung des Altersvorsitzenden. TOP 6: Einführung und Verpflichtung des neuen Landrats durch den Altersvorsitzenden. TOP 7: Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Landrats und der übrigen Kreistagsmitglieder durch den neuen Landrat. TOP 8: Verabschiedung des Landrats Böhmer und der ausscheidenden Abgeordneten der Wahlperiode 1964-1969. TOP 9: Bildung von (freiwilligen) Ausschüssen des Kreistages. TOP 10: Zusammensetzung der Ausschüsse des Kreistages (und sonstiger Gremien). TOP 11: Wahl der Ausschussmitglieder.

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