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A02-Bestand Rundfunkrat Akten 1949-1982 (Bestand)
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Form und Inhalt: Mit der Übergabe von "Radio München" in deutsche Verantwortung nahm der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks 1949 seine Tätigkeit auf. Geregelt sind seine Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang durch das "Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts 'Der Bayerische Rundfunk' vom 10. August 1948" bzw. durch dessen jeweilige Fassungen. Als ständisch-parlamentarisch zusammengesetztes Gremium vertritt er die Interessen der Allgemeinheit und wacht darüber, dass der Bayerische Rundfunk seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt - unter anderem berät er den Intendanten in allen Rundfunkfragen, insbesondere bei der Gestaltung des Programms. Dazu wurde er vom Gesetzgeber mit den nötigen Kontrollrechten ausgestattet, zu denen etwa die Wahl und Abberufung des Intendanten, die Wahl von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie die Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses gehören. Der Rundfunkrat bestand laut Rundfunkgesetz von 1948 zunächst aus 33 Mitgliedern als Vertreter der verschiedenen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen, wurde im Laufe seines Bestehens jedoch mehrfach erweitert. Derzeit besteht er aus 47 Mitgliedern, von denen allerdings nicht mehr als ein Drittel der Staatsregierung und dem Landtag angehören dürfen. Diese - auch verfassungsrechtlich festgelegte - Bestimmung war eines der Ergebnisse des Volksbegehrens "Rundfunkfreiheit" und des darauffolgenden Volksentscheids vom 1. Juli 1973, die sich gegen die von der CSU initiierte Änderung des Rundfunkgesetzes vom 1. März 1972 wandten, die unter anderem eine verstärkte parteipolitische Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk über den Rundfunkrat möglich gemacht hatte. Geregelt wird die Tätigkeit des Rundfunkrats durch das Rundfunkgesetz sowie eine Geschäftsordnung. Neben den ordentlichen Sitzungen des Plenums, die mindestens alle zwei Monate stattfinden, tritt der Rundfunkrat in verschiedenen Ausschüssen zusammen. Für den Zeitraum des Findbuchs sind das: Hörfunkausschuss (Programmausschuss), Fernsehausschuss, Haushaltsausschuss, Kulturhilfe- und Spendenausschuss, Geschäftsordnungs- und Richtlinienausschuss. Daneben sind Vertreter des Rundfunkrats sowie die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat im Programmbeirat sowie in der Gremienvorsitzenden-Konferenz der ARD vertreten.
Die Vorsitzenden des Rundfunkrats für den Zeitraum des Findbuchs waren:
Alois Johannes Lippl (1949-1950)
Dieter Sattler (1950-1952)
Heinrich Franke (1952-1955)
Max Zillibiller (1955-1965)
Reinhold Vöth (1965-1972)
Wilhelm Fritz (1972-1998)
Zum Bestand
Das vorliegende Findbuch erschließt den Bestand Rundfunkrat aus dem Zeitraum von Januar 1949 bis Dezember 1982 und umfasst 230 Archiveinheiten. [Die Aktenordner GR/127 bis GR/130, die Protokolle des Programmbeirats Deutsches Fernsehen (DFS) für den Zeitraum 1974 bis 1981 enthalten, fehlen und sind daher nicht erschlossen]. Das Findbuch ist inhaltlich alphabetisch nach Archiv- und Sendetiteln sowie chronologisch gegliedert. Angehängt sind ein Personen- und ein Sendetitelregister. Nicht in diesem Findbuch erschlossen sind die Protokolle des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks und seiner Ausschüsse. Diese werden in einem separaten Findbuch veröffentlicht. Der Bestand enthält vor allem internen und externen Schriftwechsel mit dem Büro des Rundfunkrats bzw. den Mitgliedern des Rundfunk- und Verwaltungsrats sowie Mitteilungen und Aktennotizen zu einer breiten Vielfalt von Themen, unter anderem personelle Angelegenheiten des Bayerischen Rundfunks, Programmplanung, Programmkritik, Senderanlagen und technische Belange, Raumplanung und Baumaßnahmen, Haushaltsfragen, Rundfunkgebühren, Kulturhilfe- und Unterstützungsgesuche, Rechtsangelegenheiten, Werbefunk und Werbefernsehen sowie ARD. Daneben enthalten sind beispielsweise die Besetzung des Rundfunkrats betreffende Vorgänge, wie Anträge einzelner gesellschaftlicher Organisationen auf Vertretung im Rundfunkrat, Benennung oder Ausscheiden einzelner Mitglieder sowie biographische Informationen, ferner Einladungen, Anträge und Beschlüsse aus den Rundfunkratssitzungen, Unterlagen zu den Ausschüssen des Rundfunkrats, zu Aufwandsentschädigungen sowie Glückwunsch- und Beileidsschreiben. Außerdem enthalten sind Anwesenheitslisten zu Rundfunkrats- und Ausschusssitzungen mit handschriftlichen Signaturen sowie die Abrechnungen der Rundfunkratsmitglieder. Interessant für die Rezeption des Hörfunk- und Fernsehprogramms des Bayerischen Rundfunks und Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels ist die für die Jahre 1953-1981 enthaltene Hörerpost. In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist die Kritik der Vertriebenen-Organisationen an der Sendung "Außerparlamentarische Kraftfelder der Politik - Die Vertriebenenorganisationen" vom 18. Dezember 1967 sowie der Vorwurf politischer Tendenzen in den Sendungen des Bayerischen Rundfunks für griechische Gastarbeiter nach dem Umsturz in Griechenland im Jahr 1967, die in einer eigenen Archivmappe zusammengefasst sind [GR/15]. Ein weiterer Großteil des Aktenmaterials beinhaltet Schriftwechsel und Unterlagen zu Kulturhilfe- und Spendenanträgen, die jeweiligen Spendenablehnungen bzw. Spendengenehmigungen sowie Verwendungsnachweise der einzelnen Empfängerorganisationen. Ferner enthalten sind einzelne Akten zu Werbefunk und Werbefernsehen sowie zur Telepool, darin unter anderem Schriftwechsel, Mitteilungen und Aktennotizen zu Personalien und Verwaltungsvorgängen, Vertragsabschriften, Unterlagen und Protokolle von Gremiensitzungen sowie Übersichten und Analysen. Einen tieferen Einblick in die Zusammenarbeit innerhalb der ARD geben unter anderem die Protokolle der ARD-Hauptversammlung und der Sitzungen der Gremienvorsitzenden sowie des Programmbeirats, der vier Jahre unter Vorsitz der Rundfunkrätin des Bayerischen Rundfunks, Irma Wenke, tagte. Vielfältig sind die darin behandelten Themen, wie beispielsweise Programmfragen und Programmkritik, Rundfunk- und Fernsehtechnik, das Verhältnis der Landesrundfunkanstalten untereinander und zum ZDF, Finanzplanung, Gebührenfragen, Zuschauerforschung sowie Verhandlungen mit Bund und Ländern.
Literatur:
- Ludwig Maaßen, Rundfunkpolitik in Bayern von 1945 bis heute, in: Margot Hamm / Bettina Hasselbring / Michael Henker (Hrsg.), Der Ton - das Bild. Die Bayern und ihr Rundfunk 1924 - 1949 - 1999, (Veröffentlichungen zur Bayerischen Geschichte und Kultur 40/99) Augsburg 1999, S. 35-40;
- Ludwig Maaßen, Der Kampf um den Rundfunk in Bayern. Rundfunkpolitik in Bayern 1945 bis 1973, (Rundfunkforschung 7) Berlin 1979;
- Ingrid Neumayer, Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Ein Kontrollgremium zur Überwachung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Diplomarbeit München 1988;
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.