Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 6 Sept. 1950

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch DA 1/20768
1042/22
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 05: Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer (1949 - 1990) >> Einzelgesetze 1949 - 1950 >> 1950
Sept. 1950
Enthält:
Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer vom 15.08.1950. - Übersendung des Gesetzentwurfes
Entwurf des Gesetzes. - Anlage zum Protokoll der 36. Sitzung der Regierung vom 10.08.1950
Antrag zum Bericht des Rechts- und Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 118 (Drucksache Nr. 119)
Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 119
Gesetzesbeschluss der Provisorischen Volkskammer vom 06.09.1950
Schreiben des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer an den Präsidenten der Provisorischen Länderkammer vom 06.09.1950
Schreiben des Präsidenten der Provisorischen Länderkammer an den Präsidenten der Provisorischen Volkskammer vom 08.09.1950
Schreiben des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer an den Ministerpräsidenten vom 09.09.1950. - Übermittlung des ausgefertigten Gesetzes
Patentgesetz. - Ausfertigung vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer
Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zum Patentgesetz (Drucksache Nr. 136)
Bescheinigung über Erhalt des ausgefertigen Gesetzes
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

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Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:30 MESZ
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