Parlamentarischer Rat (Band 7)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Nachlass Schwend, Karl 7
Nachlass Schwend, Karl
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1949 Mai-Juni
Enthält u.a.: Bayerisches Memorandum über das Finanzwesen (2.5.); kulturelle Bestimmungen des Grundgesetzes, Grundrechte (2.5.); Änderungsanträge betr. die Stellung des Bundesrates (2.5.); Grundgesetz-Entwurf vom 2.5.; Presseerklärung Ehards vom 2.5.; Ehard an Pfeiffer und Leusser (4.5.); Grundgesetz-Entwurf vom 6.5. (2. Lesung); bayerischer Protest vom 6.5. gegen "überstürzte Verabschiedung des Grundgesetzes"; Protokoll der 2. Lesung im Plenum des Parlamentarischen Rates am 6.5.; grundsätzliche Forderungen der Bayerischen Staatsregierung für die Zustimmung zum Grundgesetz (6.5.); Schreiben Ehards und Hundhammers an Pfeiffer vom 7.5. betr. die Zustimmung zum Grundgesetz; Druck des Grundgesetzes vom 8.5.; Ansprache Adenauers am 8.5. nach Verabschiedung des Grundgesetzes; Schreiben Ehards an Pfeiffer vom 9.5. zum Abschluss der Verhandlungen im Parlamentarischen Rat; Kommuniqué über die Ministerratssitzung vom 10.5. betr. den Landtagsbeschluss über das Grundgesetz; Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure vom 12.5.; Erklärung Ehards zum Grundgesetz am 13.5. im Bayerischen Landtag; Interpellation der SPD-Abgeordneten von Knoeringen und Gen. betr. monarchistisch-separatistische Kreise in der bayerischen Staatsregierung und deren Beantwortung durch Ehard am 13.5.; Beteiligung Bayerns im Bundesrat (Seelos, 17.5.); Denkschrift Leussers "Zum föderalistischen Gehalt der Verfassung" (18.5.); Ausführungen Ringelmanns zum Finanzwesen (18.5.); Erklärung Ehards in der Landtagssitzung vom 19.5. betr. die Zustimmung zum Grundgesetz; Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Godesberg am 23./24.5.; Änderung des Wahlgesetzes (7.6.); Besprechung Clays mit den Ministerpräsidenten Ehard, Maier, Stock und Senatspräsident Kaisen der amerikanischen Zone am 14.6. in Frankfurt; der Bayerische Ministerrat zur Verfassung (18.6.)Darin: Schaubild über Organisation und Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz vom 8.5.1949
Akten
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
03.04.2025, 13:59 MESZ
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