Beschlussvorschläge: Bd. 1 / 3

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Bundesarchiv
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BArch B 106/327698
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK >> Sitzung am 18./19. Mai 1995 in Berlin >> Beschlussvorschläge
ohne Datum [1949-]
Enthält u.a.:
Bericht zur Sicherheitslage; Neuordnung des Gemeindessteuersystems; Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten; Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen; Grundsatzfragen der Gebührenpolitik; Reform der öffentlichen Verwaltung; Kommunikation unter Verwendung eines elektronischen Postsystems; Standesamt I. in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen - Übernahme der Aufgaben und Finanzierung durch den Bund; Schengener Übereinkommen und Innere Sicherheit; Erste Erfahrungen mit der Praxis des Schengener Durchführungsübereinkommens; Kontaktangebote der deutschen Auslandsvertretungen in Istanbul und Ankara an ausgewiesene türkische Staatsangehörige; Kostenbeteiligung des Bundes bei mit Touristenvisum eingereisten jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebestopp gemäß §54 AuslG nach Sudan; Bleiberechtsregelung für vietnamesiche Vertragsarbeitnehmer, die bisher kein Bleiberecht erworben haben, weil sie zuvor eine Ausbildung in der ehemaligen DDR absolviert hatten; Verschiebung des Stichtags in der Bleiberechtsregelung für ehemalige Vertragsarbeitnehmer in Bezug auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes aus legaler Erwerbstätigkeit; Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina mit kroatischem Pass; Sofortmaßnahmen zur Entlastung überproportional belasteter Länder bei der Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina; Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; Reiseerleichterung für geduldete Ausländer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes; Verfahrensberatung für Asylbewerber; Bericht zur Einrichtung einer Ständigen Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz sowie zum jährlichen Wechsel des Vórsitzes der Innnenministerkonferenz; Anhebung der Gebührenrahmen und -sätze für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche; Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung; Einschreiten gegen Journalisten, die polizeiliche Maßnahmen behindern
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: P 1 (1995)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 11:53 MESZ
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