Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Bestand)
Show full title
Archival holding
Bundesarchiv, BArch B 149
Bundesarchiv (Archivtektonik) >> Bundesrepublik Deutschland mit westalliierten Besatzungszonen (1945 ff) >> Bundesrepublik Deutschland (1949 ff) >> Arbeit, Sozialordnung
1947- offen (Vorakten ab 1947)
Geschichte des Bestandsbildners: Bereits mit der ersten Bundesregierung wurde ein Bundesministerium für Arbeit (BMA) geschaffen, nachdem in Art. 74 GG das Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung, Arbeitsschutz, Arbeitsvermittlung, Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung der konkurrierenden Gesetzgebung zugerechnet worden war. Ab Nov. 1957 wurde das Ministerium in BM für Arbeit und Sozialordnung umbenannt. Nach einem vorläufigen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vom Nov. 1950 waren die Aufgaben wie folgt beschrieben: Internationale Sozialpolitik, volkswirtschaftliche Fragen, Arbeits- und Sozialstatistik, arbeitsmedizinische und sozialärztliche Angelegenheiten; Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Berufsausbildung, unterstützende Arbeitslosenhilfe; Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz; Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung.
Entwicklung der Aufgaben:
29.10.1957 Fragen der Angestellten und freien Berufe, Übernahme der Gruppe A des BMZ; Bezeichnung nun Bundesministerium für Arbeit und Soziales, amtliche Abkürzung BMA bleibt;
Jan. 1962 Grundsätzliche medizinische Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin zu BMGes;
Jan. 1962 Medizinische und gesundheitspolitische Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen zu BMGes;
01.07.1962 Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern zu BMZ;
Febr. 1962 Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung: Angelegenheiten der § 16 ff. Gewerbeordnung und weitere Einzelfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes von/zu BMGes; erneute Abgrenzung März 1964;
01.02.1966 Kindergeld Zuständigkeitsregelung mit dem BMFa;
11.11.1969 Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter und Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte von BMI;
10.08.1972 Umwelt- und Arbeitsschutz von/zu BMI;
Aug. 1972 Stenografie von BMBW/BMI;
15.12.1972 Berufliche Bildung zu BMBW;
18.01.1977 Krankenhäuser sowie Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe, medizinische Rehabilation, ausgenommen Psychiatrie von BMJFG;
01.10.1981 Zivildienst zu BMJFG;
06.06.1986 Frau und Beruf zu BMJFFG;
Dez. 1988 Zuständigkeiten nach dem Mutterschutzgesetz zum BMJFFG;
24.01.1991 Gesundheit und Krankenversicherung sowie Absicherung bei Pflegebedürftigkeit zum neu gegründeten BMG;
1991 Errichtung einer Außenstelle des Ministeriums in Berlin (Spiegelreferate);
Nov. 1991 Schaffung einer neuen Unterabteilung in Z: Z c Haushalt und Informationsverarbeitung;
27.10.1998 Pflegeversicherung zum BMG;
27.10.1998 Sozialhilfe, Sozialrecht vom BMG zum BMA (Abt. VI Kriegsopferfürsorge, Versorgungsmedizin, Sozialhilfe).
Oktober 2002 Auflösung des BMA: Abteilungen II (Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung) und III (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz) gehen in das Bundesministerium für Wirtschaft, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Abteilungen IV (Sozialversicherung) und V (Belange behinderter Menschen, Sozialhilfe) gehen in das Bundesministerium für Gesundheit, das nun Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS ) heißt.
Mai 2005 Neugründung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die im Oktober 2002 ausgegliederten Abteilungen werden wieder in einem Bundesministerium vereint.
Im Okt. 1989 war das Ministerium in folgende acht Abteilungen gegliedert:
Z Personal, Verwaltung, Haushalt, Informationsverarbeitung
I Grundsatz- und Planungsabteilung
II Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Ausländerpolitik
III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
V Gesundheit, Krankenversicherung
VI Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
VII Internationale Sozialpolitik.
Zum Geschäftsbereich gehören (Stand: 1999): Bundesarbeitsgericht (B 272), Bundessozialgericht (B 188), Bundesversicherungsamt (B 229), die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B 334). Über die Bundesanstalt für Arbeit (B 119) sowie über die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen führt das Ministerium die Rechtsaufsicht.
Nach der Neugründung des BMAS 2005 gab es nur noch sechs Abteilungen:
Abt. Z Personal, Haushalt und Organisation
Abt. I Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation, Information
Abt. II Arbeitsmatktpolitik, Ausländerbeschäftiung, Arbeitslosenversicherung
Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
Abt. IV Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung
Abt. V Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, soziale Integration
Abt. VI Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Die Hartz-IV-Reformen von Januar 2005 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zur Grundsicherung - führten zu einer Neuorganisation der Abteilulung II zum April 2006: Die Abteilung wurde um die Grundsicherung für Arbeitssuchende erweitert, was sich auch in der Bezeichnung niederschlug.
Im Juli 2010 wurde in der Abt. II eine dritte Unterabteilung IIc "Grundsicherung für Arbeitssuchende" eingerichtet, in der die Aufgaben aus dem Rechtskreis des SGB II gebündelt wurden. Abt. IIa oblag die Arbeitsmarktpolitik allgemein einschl. der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die Unterabteilung IIb war zuständig für die Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II.
Minister:
Anton Storch (CDU), Sept. 1949-Okt. 1957
Theodor Blank (CDU), Okt. 1957-Okt. 1965
Hans Katzer (CDU), Okt. 1965-Okt. 1969
Walter Arendt (SPD), Okt. 1969-Dez. 1976
Herbert Ehrenberg (SPD), Dez. 1976-Alpril 1982
Heinz Westphal (SPD), April-Okt. 1982
Norbert Blüm (CDU), Okt. 1982 - Okt. 1998
Walter Riester (SPD), Okt. 1998 - Okt. 2002
Franz Müntefering (SPD), Okt. 2005. - Nov. 2007
Olaf Scholz (SPD), Nov. 2007 - Nov. 2009
Franz Josef Jung (CDU), Okt. - Nov. 2009
Ursula von der Leyen (CDU), Nov. 2009 - Dez. 2013
Andrea Nahles (SPD), Dez. 2013 -
Beamtete Staatssekretäre:
Maximilian Sauerborn, Okt. 1949 - Febr. 1957
Hans Busch, März - Nov. 1957
Wilhelm Claussen, Nov. 1957 - Dez. 1965
Ludwig Kattenstroth, Jan. 1966 - Okt. 1969
Walter Auerbach, Okt. 1969 - April 1971
Herbert Ehrenberg, Mai 1971 - Dez. 1972
Heinz Eicher, Dez. 1972 -J an. 1977
Reinhard Strehlke, Jan. 1977 - Nov. 1980
Anke Fuchs, April 1977 - Okt. 1980
Helmut Fingerhut, Nov. 1980 - Okt. 1982
Manfred Baden, Okt. 1982 - Nov. 1987
Bernhard Jagoda, Juni 1987 - Dez. 1990
Werner Tegtmeier, Jan. 1988 -
Bernhard Worms, Jan. 1991 - März 1995
Karl Jung, Mai 1995 - März 1996
Wilhelm Hecker, April 1996-Okt. 1998
Klaus Achenbach, Okt. 1998 - Okt. 2002
Werner Tegtmeier, Okt. 1998 - Okt. 2002
Rudolf Anzinger, 2005 - 2008
Detlef Scheele, Feb. 2008 - 2009
Heinrich Tiemann, 2005 - Nov. 2007
Franz-Josef Lersch-Mense, Dez.2007 - 2009
Karl-Josef Wasserhövel, 2005 - Sept. 2008
Günther Horzetzky, Okt. 2008 - 2010
Andreas Storm, Nov. 2009 - Aug. 2011
Gert Hoofe, Dez. 2009 - Dez. 2013
Annette Niederfranke, Okt. 2011 - Dez. 2013
Thorben Albrecht, Jan. 2014 -
Jörg Asmussen, Jan. 2014 -
BEARBEITER STAND (JAHR): B 6, Ol, Hü; Hau (2015)
---------------------------------------------------
Bestandsbeschreibung: Umfangreich überliefert und bewertet sind die zum Teil bis in die 80er Jahre vorliegende Überlieferung zu den Hauptgruppen 1, 2, 3, 4 und 5 und 6. Weniger zahlreich sind Akten der Hauptgruppen 0. Abgaben von Schriftgut aus dem Leitungsbereich erfolgten bislang kaum.
Die nach dem alten vierstelligen Aktenplan angelegten und bewerteten Akten sind in den Publikationsfindbüchern zum Bestand B 149, Teile 1 bis 5, verzeichnet. Hierin finden sich auch die im Bestand enthaltenen, im BMA weitergeführten Akten des Zentralamts für Arbeit und der Verwaltung für Arbeit aus der Zeit der Besatzungszonen.
Die nach dem neuen, fünfstelligen Aktenplan seit Ende der 1970er Jahre entstandenen Akten sind in neu angelegten, sich an den Hauptgruppen des Aktenplans orientierenden Klassifikationsschemata verzeichnet. Zu jeder Aktenplanhauptgruppe existiert ein Klassifikationsschema. Die Klassifikation spiegelt den sehr differenzierten Aktenplan mit zahlreichen Ableitungen wider. Da noch nicht zu allen Klassifikationspunkten archivwürdige Akten angefallen sind, sind einige Untergruppen der Klassifikationsschemata noch leer. Grundlage für die Klassifikationsschemata bildet der Aktenplan aus dem Jahre 2008. Die Bewertungsschwerpunkte lagen auf Abgaben der Aktenplanhauptgruppe 2 Arbeitsmarktpolitik (vollständig) und Aktenplanhauptgruppe 4 Sozialversicherung (fast vollständig. Weit fortgeschritten sind sind auch die Bereiche Internationale Sozialpolitik (Hauptgruppe 6) und Versorgungsmedizin/Rehabilitation (Hauptgruppe 5).
Für den Zeitraum von Oktober 2002 bis Mai 2005, als die Aufgaben des BMA auf das Bundesministerium für Wirtschaft und auf das Bundesministerium für Gesundheit verteilt waren, ist zu beachten, dass die abgegebenen Akten in die Bestände B 102 (Bundesministerium für Wirtschaft) und B 353 (Bundesministerium für Gesundheit) gelangt sind. Bandfolgen können demnach auf zwei Bestände verteilt sein unter Beibehaltung des Aktenzeichens.
Stand: 06/2017
Vorarchivische Ordnung: Das Schriftgut wurde nach einem im April 1951 eingeführten vierstelligen Aktenplan geordnet, der in Haupt-, Mittel-, Ober- und Untergruppen sowie Einzelakten untergliederte. Am 15. Mai 1974 trat ein überarbeiteter fünfstelliger Aktenplan sukzessive für alle Abteilungen in Kraft, der den Kompetenzverlagerungen innerhalb des BMA, aber auch zwischen den Ministerien Rechnung trug. Beide Aktenpläne sind als Grundlage für die archivische Klassifikation geeignet. Seine Hauptgruppen sind:
0 Personal und Verwaltung
1 Grundsatz und Planung
2 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung
3 Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
4 Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
5 Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
6 Internationale Sozialpolitik.
Der neue fünfstellige Aktenplan zeichnet sich in seinen Neufassungen ab 1990 durch eine Vielzahl von Ableitungen zu den Aktenzeichen aus, entspricht im übrigen mit den sechs Hauptgruppen der Gliederung des alten Aktenplans. Die jüngste Aktualisierung des Aktenplans stammt aus dem Jahr 2015. (Stand: 06/2017)
Erschliessungszustand: Erschließungsstand: Kerstin Oldenhage, Axel Schmidt: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Findbücher ... Bd. 62, Teil 1-5, Koblenz 1998 ff. Bem.: Enthalten sind darin im Wesentlichen die Akten bis 1974 (Akten nach dem vierstelligen Aktenplan) Findkarteien und Abgabelisten. Laufende Erschließung.
Zitierweise: BArch B 149/...
Geschichte des Bestandsbildners: Aufgabenentwicklung:
Bereits mit der ersten BReg. wurde ein Bundesministerium für Arbeit (BMA) geschaffen, nachdem in Art. 74 GG das Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung, Arbeitsschutz, Arbeitsvermittlung, Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung der konkurrierenden Gesetzgebung zugerechnet worden war. Ab Nov. 1957 wurde das Ministerium in BM für Arbeit und Sozialordnung umbenannt. Nach einem vorläufigen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vom Nov. 1950 waren die Aufgaben wie folgt beschrieben: Internationale Sozialpolitik volkswirtschaftliche Fragen, Arbeits- und Sozialstatistik, arbeitsmedizinische und sozialärztliche Angelegenheiten; Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Berufsausbildung, unterstützende Arbeitslosenhilfe; Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz; Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung.
Okt. 1957 Fragen der Angestellten und freien Berufe (Übernahme der Gruppe A des BMZ);
Jan. 1962 Grundsätzliche medizinische Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin Medizinische und gesundheitspolitische Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen (vom BMGes) ;
Febr. 1962 Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung: Angelegenheiten der § 16 ff. Gewerbeordnung und weitere Einzelfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes (vom BMGes) (bekräftigt März 1964);
Juli 1962 Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern (vom BMZ);
Febr.1966 Kindergeld-Teilzuständigkeiten (vom BMFa);
Nov. 1969 Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter und Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte (vom BMI);
Aug.1972 Vereinbarung mit BMI über Umwelt- und Arbeitsschutz-Zuständigkeiten;
Sept.1972 Stenografie vom BMBW/BMI;
Dez.1972 Berufliche Bildung vom BMBW;
Febr.1973 Berufliche Bildung zurück an das BMBW;
Sept. 1973 Zivildienst (vom BMI);
Jan. 1977 Krankenhäuser sowie Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe, medizinische Rehabilation, ausgenommen Psychiatrie (vom BMJFG);
Febr. 1978 Freie Berufe (vom BMWi);
Nov. 1980 bis Mai 1985 Humanisierung des Arbeitslebens (vom BMFT);
Okt.1981Zivildienst geht an das BMJFG;
Juni.1986 Frau und Beruf geht an das BMJFFG;
Juli 1987 Mutterschutz geht an das BMJFFG;
Jan. 1991 Gesundheit und Krankenversicherung zurück an das BMG; Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit als neue Zuständigkeit für das BMA. Umsetzung des Org.Erlasses vom 23.1.1991durch Vereinbarung zwischen den Ressorts März 1991 u. März 1993;
Jan. 1994 Getränkeschankanlagenverordnung vom BMWi;
Okt. 1998 Pflegeversicherung zum BMG, Umsetzung durch Vereinbarung vom Dez. 1998;
Okt. 1998 Sozialrecht, Sozialhilfe vom BMG;
Juni / Juli 1999 Strahlenschutz in der Radiologie zum BMV;
Organisationsgeschichte:
Das BMA begann mit vier Abteilungen. Die Zahl der Abteilungen, insbes. aber die der Unterabteilungen und Referate veränderten sich laufend, und die Wandlungen sind hier im einzelnen nicht nachzuvollziehen. 1955 wurde ein Generalsekretariat für die Sozialreform geschaffen, das 1959 eigene Unterabteilungen erhielt und 1970 wieder aufgelöst wurde. Im Mai 1971 wurde das Amt des Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst errichtet. Der Geschäftsverteilungsplan von 1. Aug. 1971verweist ferner auf ein Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel und ein Sekretariat der Kommission zur Untersuchung der Kosten und der Finanzierung der beruflichen Bildung. Im Jan. 1977 entfiel das Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel beim BMA. Nach Beschluß der BReg. vom 16./17. Dez. 1980 wurde beim BMA ein Beauftragter der BReg. für die Belange der Behinderten sowie ein Beauftragter der BReg. für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mit einem interministeriellen Arbeitsstab geschaffen. Das BMA unterhält mit Dienstsitz in Berlin eine Abteilung VIII mit zwei Unterabteilungen (Stand: Febr. 1998). Aufgaben und Organisation orientieren sich an Aufbau und Zuständigkeit des Dienstsitzes Bonn. Im Okt. 1989 war das Ministerium in folgende acht Abteilungen gegliedert:
Z Personal, Verwaltung, Haushalt, Informationsverarbeitung I Grundsatz- und Planungsabteilung
II Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Ausländerpolitik
III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
V Gesundheit, Krankenversicherung
VI Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
VII Internationale Sozialpolitik.
Zum Geschäftsbereich gehören (Stand: 1999): Bundesarbeitsgericht (B 272), Bundessozialgericht (B 188), Bundesversicherungsamt (B 229), die Bundesausführungsbehörde für Un-fallversicherung in Wilhelmshaven sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B 334). Über die Bundesanstalt für Arbeit (B 119) sowie über die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen führt das Ministerium die Rechtsaufsicht.
Mit Wirkung zum 3. Okt. 1990 errichtete das BMA eine Außenstelle in Berlin (Bekanntmachung 44/1990 Dienstl. Mitteilungen) mit Spiegelreferaten.
Jan. 1991 Errichtung einer neuen Abt. V Pflegesicherung, Rehabilitation in Zus. mit neuer Aufgabe für das BMA; Aufgaben der bisherigen Abt. V Gesundheit, Krankenversicherung, gehen ans BMG;
April 1991 Einrichtung eines Leitungsstabs neue Bundesländer im Leitungsbereich und einer Außenstelle des Ministeriums in Berlin mit Spiegelreferaten;
Mit Wirkung zum 3. April 1992 Umstrukturierung der Außenstelle Berlin zu einer zweizügigen Abteilung VIII Beschäftigung und soziale Integration von Ausländern, Sozialpolitische Beratung der Staaten Mittel- und Osteuropas, Personal und Organisation im Geschäftsbereich (Dienstl. Mitteilungen 2/1992);
Febr. 1999 Errichtung des 1. Dienstsitzes in Berlin, Rückkehr zu sieben Abteilungen. Aufgaben der ehemaligen Abt. VIII jetzt in Abt. VI, dazu in Abt. VII Europäische und internationale Sozialpolitik. Unter Walter Riester wurde eine Leitungsabteilung in die Abteilungsstruktur integriert und das Ministerbüro aufgelöst. Die Leitungsabteilung fungierte lediglich unter ihrer Bezeichnung für die Aufgaben Leitung und Strategie, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und hatte wie die Zentralabteilung keine Zählung. Daneben bestanden die Abt. I Grundsatz und Planung, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch, Kriegsopferversorgung und sonstiges soziales Entschädigungsrecht, Versorgungsmedizin, Abt. V Prävention, Rehabilitation, Behindertenpolitik, Sozialhilfe, Abt. VI Europäische und Internationale Sozialpolitik.
Oktober 2002 Auflösung des BMA: Abteilungen II (Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung) und III (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz) gehen in das Bundesministerium für Wirtschaft, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Abteilungen IV (Sozialversicherung) und V (Belange behinderter Menschen, Sozialhilfe) gehen in das Bundesministerium für Gesundheit, das nun Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) heißt.
Die Hartz-IV-Reformen von Januar 2005 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zur Grundsicherung - führten zu einer Neuorganisation der Abteilung II zum April 2006: Die Abteilung wurde um die Grundsicherung für Arbeitssuchende erweitert, was sich auch in der Bezeichnung niederschlug.
Im Juli 2010 wurde in der Abt. II eine dritte Unterabteilung IIc "Grundsicherung für Arbeitssuchende" eingerichtet, in der die Aufgaben aus dem Rechtskreis des SGB II gebündelt wurden. Abt. IIa oblag die Arbeitsmarktpolitik allgemein einschl. der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die Unterabteilung IIb war zuständig für die Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II.
Nov. 2005 Neugründung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Org.Erlass v. 22.11.2005). Die im Oktober 2002 ausgegliederten Abteilungen werden wieder in einem Bundesministerium vereint. Die Leitungsabteilung fällt weg, ihre Aufgaben werden wieder ins Ministerbüro und in den Leitungs- und Planungsstab übertragen. Unterhalb dieser Ebene gab es nunmehr sieben Abteilungen: Zentralabteilung, Abt. I Grundsatzfragen des Sozialstaats, Innovation und Information, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung, Abt. V Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, Soziale Integration, Abt. VI Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik (Organigramm Apr. 2006).
Minister:
Anton Storch (CDU), Sept. 1949-Okt. 1957; Theodor Blank (CDU), Okt. 1957-Okt. 1965; Hans Katzer (CDU), Okt. 1965-Okt. 1969; Walter Arendt (SPD), Okt. 1969-Dez. 1976; Herbert Ehrenberg (SPD), Dez. 1976-Alpril 1982; Heinz Westphal (SPD), April-Okt. 1982; Norbert Blüm (CDU), Okt. 1982-Okt. 1998; Walter Riester (SPD), Okt. 1998- Nov. 2002; Wolfgang Clement (SPD); Franz Müntefering (SPD) 2005 - Nov. 2007; Olaf Scholz (SPD) Nov. 2007 - Okt. 2009; Franz Josef Jung (CDU) Okt. - Nov. 2009; Ursula von der Leyen (CDU) Nov. 2009 - Dez. 2013; Andrea Nahles (SPD) Dez. 2013 -
Staatssekretäre: Maximilian Sauerborn, Okt. 1949-Febr. 1957 Hans Busch, März-Nov. 1957 Wilhelm Claussen, Nov. 1957-Dez. 1965 Ludwig Kattenstroth, Jan. 1966-Okt. 1969 Walter Auerbach, Okt. 1969-April 1971 Herbert Ehrenberg, Mai 1971-Dez. 1972 Heinz Eicher, Dez. 1972-Jan. 1977 Reinhard Strehlke, Jan. 1977- Nov. 1980 Anke Fuchs, April 1977-Okt. 1980 Helmut Fingerhut, Nov. 1980 -Okt. 1982 Manfred Baden, Okt. 1982-Nov. 1987 Bernhard Jagoda, Juni 1987-Dez. 1990 Werner Tegtmeier, Jan. 1988- April 2002, Bernhard Worms, Jan. 1991-März 1995 Karl Jung, Mai 1995-März 1996 Wilhelm Hecker, April 1996 - Okt.1998; Klaus Achenbach, Okt. 1998 - Nov. 2002; Rudolf Anzinger, Apr. 2002 - 2008 ; Heinrich Tiemann 2005 - 2007; Karl-Josef Wasserhövel 2005 - 2008; Franz-Josef Lersch-Mense 2007 - Nov. 2009 ; Detlef Scheele 2008 - Nov. 2009; Günther Horzetzky 2008 - Nov. 2009; Gerd Hoofe Nov. 2009 - ; Andreas Storm Nov. 2009 -
Zum Geschäftsbereich des BMAS gehören: die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesversicherungsamt.
Beim BMAS wurden nach und nach folgende Bundesbeauftragte angesiedelt:
1950er Jahre Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
1978 - 2002 Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familenangehörigen (seit 1997 unter der Bezeichnung: Bundebeauftragter für Ausländerfragen)
1980 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten.
Bearbeitungshinweis: Akten nach dem alten vierstelligen Aktenplan sind bewertet und in den fünf Teilfindbüchern zum Bestand nachgewiesen. Die Teilfindbücher orientieren sich in der Klassifikation an dem alten Aktenplan. Es handelt sich um folgende Teilfindbücher:
Teil 1 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Berufsberatung (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 2)
Teil 2 Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Generalsekretariat für die Sozialreform (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 4)
Teil 3 Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz (1949 - 1982) (Aktenplan-Hauptgruppe 3)
Teil 4 Kriegsopferversorgung, Sozial- und Arbeitsmedizin (1949 - 1986) (Aktenplan-Hauptgruppe 5)
Teil 5 Allgemeine Verwaltung, Versorgungs- und sozialärztliche Angelegenheiten, Internationale Sozialpolitik (1949 - 1979) (Aktenplanhauptgruppe 1)
Die Klassifikation nach dem neuen, seit ca. 1974 gültigen Aktenplan, ist ebenfalls in mehrere, an den Aktenplanhauptgruppen orientierten Klassifikationen in Basys hinterlegt. Schwerpunkte der Bewertung sind aktuell die Hauptgruppen 2 (Arbeitsmarktpolitik) und 4 (Sozialversicherung) sowie 6 und 7 (Internationale Sozialpolitik). (Hauschildt, Stand Okt. 2015).
Umfang, Erläuterung: 173.060 AE; Bislang als archivwürdig bewertet: 28.656 AE (Stand: 05/2018)
Archivnummern ab B 149 / 400000 im ZWA Hoppegarten
Entwicklung der Aufgaben:
29.10.1957 Fragen der Angestellten und freien Berufe, Übernahme der Gruppe A des BMZ; Bezeichnung nun Bundesministerium für Arbeit und Soziales, amtliche Abkürzung BMA bleibt;
Jan. 1962 Grundsätzliche medizinische Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin zu BMGes;
Jan. 1962 Medizinische und gesundheitspolitische Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen zu BMGes;
01.07.1962 Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern zu BMZ;
Febr. 1962 Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung: Angelegenheiten der § 16 ff. Gewerbeordnung und weitere Einzelfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes von/zu BMGes; erneute Abgrenzung März 1964;
01.02.1966 Kindergeld Zuständigkeitsregelung mit dem BMFa;
11.11.1969 Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter und Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte von BMI;
10.08.1972 Umwelt- und Arbeitsschutz von/zu BMI;
Aug. 1972 Stenografie von BMBW/BMI;
15.12.1972 Berufliche Bildung zu BMBW;
18.01.1977 Krankenhäuser sowie Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe, medizinische Rehabilation, ausgenommen Psychiatrie von BMJFG;
01.10.1981 Zivildienst zu BMJFG;
06.06.1986 Frau und Beruf zu BMJFFG;
Dez. 1988 Zuständigkeiten nach dem Mutterschutzgesetz zum BMJFFG;
24.01.1991 Gesundheit und Krankenversicherung sowie Absicherung bei Pflegebedürftigkeit zum neu gegründeten BMG;
1991 Errichtung einer Außenstelle des Ministeriums in Berlin (Spiegelreferate);
Nov. 1991 Schaffung einer neuen Unterabteilung in Z: Z c Haushalt und Informationsverarbeitung;
27.10.1998 Pflegeversicherung zum BMG;
27.10.1998 Sozialhilfe, Sozialrecht vom BMG zum BMA (Abt. VI Kriegsopferfürsorge, Versorgungsmedizin, Sozialhilfe).
Oktober 2002 Auflösung des BMA: Abteilungen II (Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung) und III (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz) gehen in das Bundesministerium für Wirtschaft, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Abteilungen IV (Sozialversicherung) und V (Belange behinderter Menschen, Sozialhilfe) gehen in das Bundesministerium für Gesundheit, das nun Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS ) heißt.
Mai 2005 Neugründung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die im Oktober 2002 ausgegliederten Abteilungen werden wieder in einem Bundesministerium vereint.
Im Okt. 1989 war das Ministerium in folgende acht Abteilungen gegliedert:
Z Personal, Verwaltung, Haushalt, Informationsverarbeitung
I Grundsatz- und Planungsabteilung
II Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Ausländerpolitik
III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
V Gesundheit, Krankenversicherung
VI Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
VII Internationale Sozialpolitik.
Zum Geschäftsbereich gehören (Stand: 1999): Bundesarbeitsgericht (B 272), Bundessozialgericht (B 188), Bundesversicherungsamt (B 229), die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B 334). Über die Bundesanstalt für Arbeit (B 119) sowie über die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen führt das Ministerium die Rechtsaufsicht.
Nach der Neugründung des BMAS 2005 gab es nur noch sechs Abteilungen:
Abt. Z Personal, Haushalt und Organisation
Abt. I Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation, Information
Abt. II Arbeitsmatktpolitik, Ausländerbeschäftiung, Arbeitslosenversicherung
Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
Abt. IV Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung
Abt. V Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, soziale Integration
Abt. VI Europäische und internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Die Hartz-IV-Reformen von Januar 2005 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zur Grundsicherung - führten zu einer Neuorganisation der Abteilulung II zum April 2006: Die Abteilung wurde um die Grundsicherung für Arbeitssuchende erweitert, was sich auch in der Bezeichnung niederschlug.
Im Juli 2010 wurde in der Abt. II eine dritte Unterabteilung IIc "Grundsicherung für Arbeitssuchende" eingerichtet, in der die Aufgaben aus dem Rechtskreis des SGB II gebündelt wurden. Abt. IIa oblag die Arbeitsmarktpolitik allgemein einschl. der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die Unterabteilung IIb war zuständig für die Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II.
Minister:
Anton Storch (CDU), Sept. 1949-Okt. 1957
Theodor Blank (CDU), Okt. 1957-Okt. 1965
Hans Katzer (CDU), Okt. 1965-Okt. 1969
Walter Arendt (SPD), Okt. 1969-Dez. 1976
Herbert Ehrenberg (SPD), Dez. 1976-Alpril 1982
Heinz Westphal (SPD), April-Okt. 1982
Norbert Blüm (CDU), Okt. 1982 - Okt. 1998
Walter Riester (SPD), Okt. 1998 - Okt. 2002
Franz Müntefering (SPD), Okt. 2005. - Nov. 2007
Olaf Scholz (SPD), Nov. 2007 - Nov. 2009
Franz Josef Jung (CDU), Okt. - Nov. 2009
Ursula von der Leyen (CDU), Nov. 2009 - Dez. 2013
Andrea Nahles (SPD), Dez. 2013 -
Beamtete Staatssekretäre:
Maximilian Sauerborn, Okt. 1949 - Febr. 1957
Hans Busch, März - Nov. 1957
Wilhelm Claussen, Nov. 1957 - Dez. 1965
Ludwig Kattenstroth, Jan. 1966 - Okt. 1969
Walter Auerbach, Okt. 1969 - April 1971
Herbert Ehrenberg, Mai 1971 - Dez. 1972
Heinz Eicher, Dez. 1972 -J an. 1977
Reinhard Strehlke, Jan. 1977 - Nov. 1980
Anke Fuchs, April 1977 - Okt. 1980
Helmut Fingerhut, Nov. 1980 - Okt. 1982
Manfred Baden, Okt. 1982 - Nov. 1987
Bernhard Jagoda, Juni 1987 - Dez. 1990
Werner Tegtmeier, Jan. 1988 -
Bernhard Worms, Jan. 1991 - März 1995
Karl Jung, Mai 1995 - März 1996
Wilhelm Hecker, April 1996-Okt. 1998
Klaus Achenbach, Okt. 1998 - Okt. 2002
Werner Tegtmeier, Okt. 1998 - Okt. 2002
Rudolf Anzinger, 2005 - 2008
Detlef Scheele, Feb. 2008 - 2009
Heinrich Tiemann, 2005 - Nov. 2007
Franz-Josef Lersch-Mense, Dez.2007 - 2009
Karl-Josef Wasserhövel, 2005 - Sept. 2008
Günther Horzetzky, Okt. 2008 - 2010
Andreas Storm, Nov. 2009 - Aug. 2011
Gert Hoofe, Dez. 2009 - Dez. 2013
Annette Niederfranke, Okt. 2011 - Dez. 2013
Thorben Albrecht, Jan. 2014 -
Jörg Asmussen, Jan. 2014 -
BEARBEITER STAND (JAHR): B 6, Ol, Hü; Hau (2015)
---------------------------------------------------
Bestandsbeschreibung: Umfangreich überliefert und bewertet sind die zum Teil bis in die 80er Jahre vorliegende Überlieferung zu den Hauptgruppen 1, 2, 3, 4 und 5 und 6. Weniger zahlreich sind Akten der Hauptgruppen 0. Abgaben von Schriftgut aus dem Leitungsbereich erfolgten bislang kaum.
Die nach dem alten vierstelligen Aktenplan angelegten und bewerteten Akten sind in den Publikationsfindbüchern zum Bestand B 149, Teile 1 bis 5, verzeichnet. Hierin finden sich auch die im Bestand enthaltenen, im BMA weitergeführten Akten des Zentralamts für Arbeit und der Verwaltung für Arbeit aus der Zeit der Besatzungszonen.
Die nach dem neuen, fünfstelligen Aktenplan seit Ende der 1970er Jahre entstandenen Akten sind in neu angelegten, sich an den Hauptgruppen des Aktenplans orientierenden Klassifikationsschemata verzeichnet. Zu jeder Aktenplanhauptgruppe existiert ein Klassifikationsschema. Die Klassifikation spiegelt den sehr differenzierten Aktenplan mit zahlreichen Ableitungen wider. Da noch nicht zu allen Klassifikationspunkten archivwürdige Akten angefallen sind, sind einige Untergruppen der Klassifikationsschemata noch leer. Grundlage für die Klassifikationsschemata bildet der Aktenplan aus dem Jahre 2008. Die Bewertungsschwerpunkte lagen auf Abgaben der Aktenplanhauptgruppe 2 Arbeitsmarktpolitik (vollständig) und Aktenplanhauptgruppe 4 Sozialversicherung (fast vollständig. Weit fortgeschritten sind sind auch die Bereiche Internationale Sozialpolitik (Hauptgruppe 6) und Versorgungsmedizin/Rehabilitation (Hauptgruppe 5).
Für den Zeitraum von Oktober 2002 bis Mai 2005, als die Aufgaben des BMA auf das Bundesministerium für Wirtschaft und auf das Bundesministerium für Gesundheit verteilt waren, ist zu beachten, dass die abgegebenen Akten in die Bestände B 102 (Bundesministerium für Wirtschaft) und B 353 (Bundesministerium für Gesundheit) gelangt sind. Bandfolgen können demnach auf zwei Bestände verteilt sein unter Beibehaltung des Aktenzeichens.
Stand: 06/2017
Vorarchivische Ordnung: Das Schriftgut wurde nach einem im April 1951 eingeführten vierstelligen Aktenplan geordnet, der in Haupt-, Mittel-, Ober- und Untergruppen sowie Einzelakten untergliederte. Am 15. Mai 1974 trat ein überarbeiteter fünfstelliger Aktenplan sukzessive für alle Abteilungen in Kraft, der den Kompetenzverlagerungen innerhalb des BMA, aber auch zwischen den Ministerien Rechnung trug. Beide Aktenpläne sind als Grundlage für die archivische Klassifikation geeignet. Seine Hauptgruppen sind:
0 Personal und Verwaltung
1 Grundsatz und Planung
2 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung
3 Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
4 Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
5 Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
6 Internationale Sozialpolitik.
Der neue fünfstellige Aktenplan zeichnet sich in seinen Neufassungen ab 1990 durch eine Vielzahl von Ableitungen zu den Aktenzeichen aus, entspricht im übrigen mit den sechs Hauptgruppen der Gliederung des alten Aktenplans. Die jüngste Aktualisierung des Aktenplans stammt aus dem Jahr 2015. (Stand: 06/2017)
Erschliessungszustand: Erschließungsstand: Kerstin Oldenhage, Axel Schmidt: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Findbücher ... Bd. 62, Teil 1-5, Koblenz 1998 ff. Bem.: Enthalten sind darin im Wesentlichen die Akten bis 1974 (Akten nach dem vierstelligen Aktenplan) Findkarteien und Abgabelisten. Laufende Erschließung.
Zitierweise: BArch B 149/...
Geschichte des Bestandsbildners: Aufgabenentwicklung:
Bereits mit der ersten BReg. wurde ein Bundesministerium für Arbeit (BMA) geschaffen, nachdem in Art. 74 GG das Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung, Arbeitsschutz, Arbeitsvermittlung, Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung der konkurrierenden Gesetzgebung zugerechnet worden war. Ab Nov. 1957 wurde das Ministerium in BM für Arbeit und Sozialordnung umbenannt. Nach einem vorläufigen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vom Nov. 1950 waren die Aufgaben wie folgt beschrieben: Internationale Sozialpolitik volkswirtschaftliche Fragen, Arbeits- und Sozialstatistik, arbeitsmedizinische und sozialärztliche Angelegenheiten; Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Berufsausbildung, unterstützende Arbeitslosenhilfe; Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz; Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung.
Okt. 1957 Fragen der Angestellten und freien Berufe (Übernahme der Gruppe A des BMZ);
Jan. 1962 Grundsätzliche medizinische Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin Medizinische und gesundheitspolitische Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen (vom BMGes) ;
Febr. 1962 Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung: Angelegenheiten der § 16 ff. Gewerbeordnung und weitere Einzelfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes (vom BMGes) (bekräftigt März 1964);
Juli 1962 Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern (vom BMZ);
Febr.1966 Kindergeld-Teilzuständigkeiten (vom BMFa);
Nov. 1969 Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter und Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte (vom BMI);
Aug.1972 Vereinbarung mit BMI über Umwelt- und Arbeitsschutz-Zuständigkeiten;
Sept.1972 Stenografie vom BMBW/BMI;
Dez.1972 Berufliche Bildung vom BMBW;
Febr.1973 Berufliche Bildung zurück an das BMBW;
Sept. 1973 Zivildienst (vom BMI);
Jan. 1977 Krankenhäuser sowie Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe, medizinische Rehabilation, ausgenommen Psychiatrie (vom BMJFG);
Febr. 1978 Freie Berufe (vom BMWi);
Nov. 1980 bis Mai 1985 Humanisierung des Arbeitslebens (vom BMFT);
Okt.1981Zivildienst geht an das BMJFG;
Juni.1986 Frau und Beruf geht an das BMJFFG;
Juli 1987 Mutterschutz geht an das BMJFFG;
Jan. 1991 Gesundheit und Krankenversicherung zurück an das BMG; Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit als neue Zuständigkeit für das BMA. Umsetzung des Org.Erlasses vom 23.1.1991durch Vereinbarung zwischen den Ressorts März 1991 u. März 1993;
Jan. 1994 Getränkeschankanlagenverordnung vom BMWi;
Okt. 1998 Pflegeversicherung zum BMG, Umsetzung durch Vereinbarung vom Dez. 1998;
Okt. 1998 Sozialrecht, Sozialhilfe vom BMG;
Juni / Juli 1999 Strahlenschutz in der Radiologie zum BMV;
Organisationsgeschichte:
Das BMA begann mit vier Abteilungen. Die Zahl der Abteilungen, insbes. aber die der Unterabteilungen und Referate veränderten sich laufend, und die Wandlungen sind hier im einzelnen nicht nachzuvollziehen. 1955 wurde ein Generalsekretariat für die Sozialreform geschaffen, das 1959 eigene Unterabteilungen erhielt und 1970 wieder aufgelöst wurde. Im Mai 1971 wurde das Amt des Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst errichtet. Der Geschäftsverteilungsplan von 1. Aug. 1971verweist ferner auf ein Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel und ein Sekretariat der Kommission zur Untersuchung der Kosten und der Finanzierung der beruflichen Bildung. Im Jan. 1977 entfiel das Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel beim BMA. Nach Beschluß der BReg. vom 16./17. Dez. 1980 wurde beim BMA ein Beauftragter der BReg. für die Belange der Behinderten sowie ein Beauftragter der BReg. für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mit einem interministeriellen Arbeitsstab geschaffen. Das BMA unterhält mit Dienstsitz in Berlin eine Abteilung VIII mit zwei Unterabteilungen (Stand: Febr. 1998). Aufgaben und Organisation orientieren sich an Aufbau und Zuständigkeit des Dienstsitzes Bonn. Im Okt. 1989 war das Ministerium in folgende acht Abteilungen gegliedert:
Z Personal, Verwaltung, Haushalt, Informationsverarbeitung I Grundsatz- und Planungsabteilung
II Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Ausländerpolitik
III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz
IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch
V Gesundheit, Krankenversicherung
VI Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation
VII Internationale Sozialpolitik.
Zum Geschäftsbereich gehören (Stand: 1999): Bundesarbeitsgericht (B 272), Bundessozialgericht (B 188), Bundesversicherungsamt (B 229), die Bundesausführungsbehörde für Un-fallversicherung in Wilhelmshaven sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B 334). Über die Bundesanstalt für Arbeit (B 119) sowie über die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen führt das Ministerium die Rechtsaufsicht.
Mit Wirkung zum 3. Okt. 1990 errichtete das BMA eine Außenstelle in Berlin (Bekanntmachung 44/1990 Dienstl. Mitteilungen) mit Spiegelreferaten.
Jan. 1991 Errichtung einer neuen Abt. V Pflegesicherung, Rehabilitation in Zus. mit neuer Aufgabe für das BMA; Aufgaben der bisherigen Abt. V Gesundheit, Krankenversicherung, gehen ans BMG;
April 1991 Einrichtung eines Leitungsstabs neue Bundesländer im Leitungsbereich und einer Außenstelle des Ministeriums in Berlin mit Spiegelreferaten;
Mit Wirkung zum 3. April 1992 Umstrukturierung der Außenstelle Berlin zu einer zweizügigen Abteilung VIII Beschäftigung und soziale Integration von Ausländern, Sozialpolitische Beratung der Staaten Mittel- und Osteuropas, Personal und Organisation im Geschäftsbereich (Dienstl. Mitteilungen 2/1992);
Febr. 1999 Errichtung des 1. Dienstsitzes in Berlin, Rückkehr zu sieben Abteilungen. Aufgaben der ehemaligen Abt. VIII jetzt in Abt. VI, dazu in Abt. VII Europäische und internationale Sozialpolitik. Unter Walter Riester wurde eine Leitungsabteilung in die Abteilungsstruktur integriert und das Ministerbüro aufgelöst. Die Leitungsabteilung fungierte lediglich unter ihrer Bezeichnung für die Aufgaben Leitung und Strategie, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und hatte wie die Zentralabteilung keine Zählung. Daneben bestanden die Abt. I Grundsatz und Planung, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch, Kriegsopferversorgung und sonstiges soziales Entschädigungsrecht, Versorgungsmedizin, Abt. V Prävention, Rehabilitation, Behindertenpolitik, Sozialhilfe, Abt. VI Europäische und Internationale Sozialpolitik.
Oktober 2002 Auflösung des BMA: Abteilungen II (Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung) und III (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz) gehen in das Bundesministerium für Wirtschaft, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Abteilungen IV (Sozialversicherung) und V (Belange behinderter Menschen, Sozialhilfe) gehen in das Bundesministerium für Gesundheit, das nun Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) heißt.
Die Hartz-IV-Reformen von Januar 2005 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zur Grundsicherung - führten zu einer Neuorganisation der Abteilung II zum April 2006: Die Abteilung wurde um die Grundsicherung für Arbeitssuchende erweitert, was sich auch in der Bezeichnung niederschlug.
Im Juli 2010 wurde in der Abt. II eine dritte Unterabteilung IIc "Grundsicherung für Arbeitssuchende" eingerichtet, in der die Aufgaben aus dem Rechtskreis des SGB II gebündelt wurden. Abt. IIa oblag die Arbeitsmarktpolitik allgemein einschl. der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die Unterabteilung IIb war zuständig für die Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II.
Nov. 2005 Neugründung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Org.Erlass v. 22.11.2005). Die im Oktober 2002 ausgegliederten Abteilungen werden wieder in einem Bundesministerium vereint. Die Leitungsabteilung fällt weg, ihre Aufgaben werden wieder ins Ministerbüro und in den Leitungs- und Planungsstab übertragen. Unterhalb dieser Ebene gab es nunmehr sieben Abteilungen: Zentralabteilung, Abt. I Grundsatzfragen des Sozialstaats, Innovation und Information, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung, Abt. V Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, Soziale Integration, Abt. VI Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik (Organigramm Apr. 2006).
Minister:
Anton Storch (CDU), Sept. 1949-Okt. 1957; Theodor Blank (CDU), Okt. 1957-Okt. 1965; Hans Katzer (CDU), Okt. 1965-Okt. 1969; Walter Arendt (SPD), Okt. 1969-Dez. 1976; Herbert Ehrenberg (SPD), Dez. 1976-Alpril 1982; Heinz Westphal (SPD), April-Okt. 1982; Norbert Blüm (CDU), Okt. 1982-Okt. 1998; Walter Riester (SPD), Okt. 1998- Nov. 2002; Wolfgang Clement (SPD); Franz Müntefering (SPD) 2005 - Nov. 2007; Olaf Scholz (SPD) Nov. 2007 - Okt. 2009; Franz Josef Jung (CDU) Okt. - Nov. 2009; Ursula von der Leyen (CDU) Nov. 2009 - Dez. 2013; Andrea Nahles (SPD) Dez. 2013 -
Staatssekretäre: Maximilian Sauerborn, Okt. 1949-Febr. 1957 Hans Busch, März-Nov. 1957 Wilhelm Claussen, Nov. 1957-Dez. 1965 Ludwig Kattenstroth, Jan. 1966-Okt. 1969 Walter Auerbach, Okt. 1969-April 1971 Herbert Ehrenberg, Mai 1971-Dez. 1972 Heinz Eicher, Dez. 1972-Jan. 1977 Reinhard Strehlke, Jan. 1977- Nov. 1980 Anke Fuchs, April 1977-Okt. 1980 Helmut Fingerhut, Nov. 1980 -Okt. 1982 Manfred Baden, Okt. 1982-Nov. 1987 Bernhard Jagoda, Juni 1987-Dez. 1990 Werner Tegtmeier, Jan. 1988- April 2002, Bernhard Worms, Jan. 1991-März 1995 Karl Jung, Mai 1995-März 1996 Wilhelm Hecker, April 1996 - Okt.1998; Klaus Achenbach, Okt. 1998 - Nov. 2002; Rudolf Anzinger, Apr. 2002 - 2008 ; Heinrich Tiemann 2005 - 2007; Karl-Josef Wasserhövel 2005 - 2008; Franz-Josef Lersch-Mense 2007 - Nov. 2009 ; Detlef Scheele 2008 - Nov. 2009; Günther Horzetzky 2008 - Nov. 2009; Gerd Hoofe Nov. 2009 - ; Andreas Storm Nov. 2009 -
Zum Geschäftsbereich des BMAS gehören: die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesversicherungsamt.
Beim BMAS wurden nach und nach folgende Bundesbeauftragte angesiedelt:
1950er Jahre Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
1978 - 2002 Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familenangehörigen (seit 1997 unter der Bezeichnung: Bundebeauftragter für Ausländerfragen)
1980 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten.
Bearbeitungshinweis: Akten nach dem alten vierstelligen Aktenplan sind bewertet und in den fünf Teilfindbüchern zum Bestand nachgewiesen. Die Teilfindbücher orientieren sich in der Klassifikation an dem alten Aktenplan. Es handelt sich um folgende Teilfindbücher:
Teil 1 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Berufsberatung (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 2)
Teil 2 Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Generalsekretariat für die Sozialreform (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 4)
Teil 3 Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz (1949 - 1982) (Aktenplan-Hauptgruppe 3)
Teil 4 Kriegsopferversorgung, Sozial- und Arbeitsmedizin (1949 - 1986) (Aktenplan-Hauptgruppe 5)
Teil 5 Allgemeine Verwaltung, Versorgungs- und sozialärztliche Angelegenheiten, Internationale Sozialpolitik (1949 - 1979) (Aktenplanhauptgruppe 1)
Die Klassifikation nach dem neuen, seit ca. 1974 gültigen Aktenplan, ist ebenfalls in mehrere, an den Aktenplanhauptgruppen orientierten Klassifikationen in Basys hinterlegt. Schwerpunkte der Bewertung sind aktuell die Hauptgruppen 2 (Arbeitsmarktpolitik) und 4 (Sozialversicherung) sowie 6 und 7 (Internationale Sozialpolitik). (Hauschildt, Stand Okt. 2015).
Umfang, Erläuterung: 173.060 AE; Bislang als archivwürdig bewertet: 28.656 AE (Stand: 05/2018)
Archivnummern ab B 149 / 400000 im ZWA Hoppegarten
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA), 1949-
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Ausländerbeauftragte), 1978-2004
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Ausländerbeauftragte), 1978-2004
139786 Aufbewahrungseinheiten; 4417,7 laufende Meter; 175455 Aufbewahrungseinheiten; 5481,8 laufende Meter
Bestand
deutsch
Verwandtes Archivgut im Bundesarchiv: Z 40, B 119
Amtliche Druckschriften: Bundesarbeitsblatt, ab 1979 mit den Fachteilen Arbeitsschutz, Bundesversorgungsblatt, Arbeits-
und Sozialstatistik 1950 ff.- Arbeits- und sozialstatistische Mitteilungen (ab 1977 Arbeits-
und Sozialstatistik),1950 ff. Bundesversorgungsblatt 1950 ff.- Arbeitsschutz 1956 ff.-
Jahresberichte der Gewerbeaufsicht 1960 ff.- Sozialgesetzbuch, Bonn 1995.- Übersicht über
das Sozialrecht, Bonn 1994, 3. A. 1995.- Die soziale (ab 1963 gesetzliche) Krankenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland. Statistischer und finanzieller Bericht, 1948 ff.- Die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland. Statistischer
und finanzieller Bericht, 1949 ff.- Die Rentenbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland, 1960 ff.-Forschungsberichte (265 Hefte).
Literatur: Manfred Rindt, Heinz Saffert: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Geschichte - Gestalt - Aufgaben. Berlin 1968;
Friedrich P. Kahlenberg, Sozialpolitik als Aufgabe zentraler Verwaltungen in Deutschland - Ein verwaltungsgeschichtlicher Überblick.Teil Bundesrepublik. In: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, hrsg. v. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung u. Bundesarchiv, Bd. 1, Baden-Baden, 2001, S. 103ff.
Edition: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945; 11 Bde.Berlin/Koblenz, 2001-2008. Die Bde. 2 - 11 sind jeweils durch eine CD-ROM ergänzt, die die Dokumente enthält. Die Bde. 8, 9 und 10 behandeln die DDR.
Amtliche Druckschriften: Bundesarbeitsblatt, ab 1979 mit den Fachteilen Arbeitsschutz, Bundesversorgungsblatt, Arbeits-
und Sozialstatistik 1950 ff.- Arbeits- und sozialstatistische Mitteilungen (ab 1977 Arbeits-
und Sozialstatistik),1950 ff. Bundesversorgungsblatt 1950 ff.- Arbeitsschutz 1956 ff.-
Jahresberichte der Gewerbeaufsicht 1960 ff.- Sozialgesetzbuch, Bonn 1995.- Übersicht über
das Sozialrecht, Bonn 1994, 3. A. 1995.- Die soziale (ab 1963 gesetzliche) Krankenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland. Statistischer und finanzieller Bericht, 1948 ff.- Die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik Deutschland. Statistischer
und finanzieller Bericht, 1949 ff.- Die Rentenbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung
in der Bundesrepublik Deutschland, 1960 ff.-Forschungsberichte (265 Hefte).
Literatur: Manfred Rindt, Heinz Saffert: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Geschichte - Gestalt - Aufgaben. Berlin 1968;
Friedrich P. Kahlenberg, Sozialpolitik als Aufgabe zentraler Verwaltungen in Deutschland - Ein verwaltungsgeschichtlicher Überblick.Teil Bundesrepublik. In: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, hrsg. v. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung u. Bundesarchiv, Bd. 1, Baden-Baden, 2001, S. 103ff.
Edition: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945; 11 Bde.Berlin/Koblenz, 2001-2008. Die Bde. 2 - 11 sind jeweils durch eine CD-ROM ergänzt, die die Dokumente enthält. Die Bde. 8, 9 und 10 behandeln die DDR.
16.01.2024, 8:43 AM CET