Unterausschuss "Kommunale Finanzen": Bd. 1 / 14 -16

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Bundesarchiv
Objekt beim Datenpartner
BArch B 106/99743
BArch B 106 Bundesministerium des Innern
Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 139*) Kommunalwesen >> (Az. 139 2*) Kommunalpolitische Ausschüsse und Organisationen >> Arbeitskreis III (Kommunale Angelegenheiten) der Arbeitsgemeinschaft >> Unterausschuss "Kommunale Finanzen"
ohne Datum [1949-]
Enthält u.a.:
Urteil vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wegen Aufhebung eines Bewilligungsbescheides und Auszahlung einer bewilligten Beihilfe vom 12.06.1981.; Erfahrungs- und Meinungsaustausch über den kommunalen Finanzausgleich 1982/83.; Überarbeitung der Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den Vorl. VV zu den $$ 44, 44a der Landeshaushaltsordnungen -ZBau-.; Die Kreisförderprogramme und die Höhe der Kreisumlage sowie die Ausgleichsfunktion und die Kompetenz-Kompetenz der Landkreise (Baden-Württemberg).; Forschungsbericht "Kommunaler Finanzausgleich für das Saarland".; Abbau von Ausstattungsstandards in Fachförderrichtlinien, soweit die Kommunen betroffen sind.; Anhebung der Sockelbeträge für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer.; Abbau staatlicher Zweckzuweisungen sowie Harmonisierung und Vereinfachung der Zuweisungsverfahren im kommunalen Bereich-Subventionsbericht Kommunen 1981".; Vereintheitlichung der Antragsvordrucke im Zuwendungsverfahren.; Überarbeitung der (Vorl.) VV zu $ 44 BHO/LHO durch den Arbeitsausschuß "Haushaltsrecht und Haushaltssystematik" (Koch-Arbeitskreis)
Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-
Aktenführende Organisationseinheit: O II 2 (1983)
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:01 MESZ
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