Sitzungen des Kreisausschusses;. - Einladungen und Niederschriften: 03.01.1946, 11.03.1946, 23.04.1946, 17.09.1946, 02.12.1946, 23.12.1946, 25.02.1947, 04.03.1947, 10.04.1947, 03.05.1947, 21.07.1947, 27.08.1947, 25.10.1947, 06.11.1947, 03.12.1947, 10.01.1948, 04.02.1948, 21.02.1948, 22.04.1948, 07.06.1948, 08.07.1948, 25.08.1948, 11.09.1948, 07.10.1948, 11.11.1948, 13.12.1948, 12.01.1949, 25.01.1949, 09.02.1949, 23.02.1949, 05.03.1949, 05.04.1949, 13.05.1949, 17.06.1949, 22.07.1949, 30.09.1949, 25.10.1949

Altkrs. SO, 1225

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1946 - 1949

Enthält: Sitzung des Hauptausschusses vom 03.01.1946: TOP 1: Berichte aus den Abteilungen der Kreisverwaltung. TOP 2: Beschaffung von Arbeitsschuhen für die Landwirtschaft. TOP 3: Bericht über ein schwarzes Benzinlager im Kreisgebiet. TOP 4: Zuteilung von Treibstoff. TOP 5: Notwendigkeit zweier Dienstwagen bei der Stadtverwaltung Soest und Belassung eines Dienstwagens an Herrn Majonica von der Kreishandwerkerschaft. TOP 6: Haushaltsplan 1946. TOP 7: Bildung der Gemeindevertretungen. TOP 8: Kleidersammlung für Kriegsgefangene, Ostvertriebene und Ausländer. TOP 9: Kohlenverteilung 1946. TOP 10: Bewaffnung der Ortswehren. TOP 11: Ablieferung von Kartoffeln. TOP 12: Eröffnung der Landwirtschaftsschule und Einstellung eines Obstbaulehrers. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.1946: TOP 1: Beratung der Kreissatzung und Gemeindesatzungen. TOP 2: Beratung der Geschäftsordnung für den Kreistag. TOP 3: Entschädigungen an Kreistagsabgeordnete (Regierungsverfügung vom 05.02.1946 - I K I Nr. 216). TOP 4: Bildung von Ausschüssen. TOP 5: Amtszeit der Gemeindebürgermeister - Eingabe des Abgeordneten Teigeler vom 25.02.1946. TOP 6: Beiträge zum Obst- und Gemüsebauverband für Westfalen und Lippe e.V. (Antrag vom 19.02.1946). TOP 7: Einstellung eines Gartenbaufachbeamten. TOP 8: Besetzung der Leiterstelle an der Berufs- und Berufsfachschule. (nicht behandelt) TOP 9: Verschiedenes. a) Wiederherstellung der Kreisstraßen. b) Wiedereröffnung der Ziegelei Möller in Niederbergheim. c) Plünderungen von Bauernhöfen und Bewaffnung der Dorfwachen. Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.1946: TOP 0: Vorstellung des Schulrats Sperlbaum anlässlich seiner Wahl zum Schulrat des Kreises Soest. TOP 1: Rückzahlung eines Kreisdarlehns durch die Gemeinde Körbecke. TOP 2: Vertragsgenehmigung für die Telefonanlage der Protos-Gesellschaft im Kreishaus. TOP 3: Beitritt des Kreises als korporatives Mitglied der deutschen Shakespeare-Gesellschaft. TOP 4: Beitritt des Kreises zum westfälischen Jugendherbergswerk. TOP 5: Verschiedene Jagdsteuerangelegenheiten. TOP 6: Kostenbewilligung für die Archivstelle der Provinz Westfalen. TOP 7: Projekt zum Ausbau der Landwirtschaftsschule. TOP 8: Wiederinstandsetzung des Hauses Osthofen-Thomä-Wallstraße 2. TOP 9: Frage des Ersatzbaus für das Glockengießerhaus. TOP 10: Aufwandsentschädigung für den Landrat. (Die TOPs 1-10 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt "Der weitere Verlauf der Tagung richtete sich nach der beiliegenden Tagesordnung"). TOP 11: Verschiedenes. a) Beschluss betreffend die Nutzung des Dienstwagens durch Herrn Majonica (Majonika). Sitzung des Hauptausschusses vom 02.12.1946: TOP 1: Genehmigung des Stellenplanes für die Kreisverwaltung. TOP 2: Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1946. TOP 3: Darlehnsermäßigung für den Westfälischen Herbergsverband. TOP 4: Vermietung des Hauses Soest, Nöttentor 4. TOP 5: Verteilung der Mittel aus dem Spendenaufkommen "Unser Wiederaufbau". TOP 6: Beteiligung des Kreises beim Basaltwerk Niedersachsen GmbH. TOP 7: Schüler-, Unfall- und Haftpflichtversicherung der Kreisberufsschule. TOP 8: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der Personaldezernenten der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. TOP 9: Besetzung der Leiterstelle an der Kreisberufsschule. TOP 10: Niederschlagung von Dienstbezügen an die Witwe des Straßenwärters Droste (500 RM). TOP 11: Beschäftigung eines Turmwärters am Bismarckturm. TOP 12: Höherstufungen Haselhorst, Grewe und Steinbach. TOP 13: Höherstufung Grosswiese beim Kreispolizeichef. TOP 14: Kostenübernahme für eine Rohrleitung in Sieveringen. TOP 15: Festsetzung der Miete für die Wohnungen im Kreishaus. TOP 16: Krankenfürsorge der Polizeibeamten. TOP 17: Beihilfe an den Landesverband der Geflügelzüchter. TOP 18: Beihilfe für das Kommunalwissenschaftliche Institut in Münster. TOP 19: Beihilfe für den Kreisverband der Rassegeflügelzüchter. TOP 20: Bewilligung der Mittel für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen der Polizei. TOP 21: Genehmigung des Mietvertrages mit der Witwe Sternberg für die Polizeiräume in der Paulistraße (vertagt). TOP 22: Besprechung der Regierungsverfügung vom 14.10.1946 betreffend Beschlussverfahren bei der Stadt Witten (vertagt). TOP 23: Antrag Puff auf Instandhaltung der Schreibmaschinen des Kreises. TOP 24: Bildung eines Ausschusses für das Hilfswerk "Für notleidende Kriegsopfer". TOP 25: Einstellung eines Hausmeisters bei der Polizei in der Paulistraße. (Die TOPs 1-25 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt "In der Sitzung wurden die in beiliegender Tagesordnung aufgeführten Punkte besprochen"). TOP 26: Antrag des Kreisoberinspektors Sievert auf Wiedereinstellung bei der Kreisverwaltung. TOP 27: Erhöhung des Besoldungsdienstalters des Oberkreisdirektors (vorläufig zurückgestellt). TOP 28: Bericht an den Regierungspräsidenten in Arnsberg betreffend der Wohnungslage im Kreis Soest. TOP 29: Satzung und Geschäftsordnung des Amtes Oestinghausen. TOP 30: Geschäftsordnung und Kreissatzung des Kreises Soest (vertagt). TOP 31: Besetzung des Schlichtungsausschusses beim Kreiswohnungsamt. TOP 32: Vergrößerung des Kraftfahrzeugausschusses auf 10 Personen. TOP 33: Inbetriebnahme einer zweiten Ziegelei im Kreisgebiet. Sitzung des Hauptausschusses vom 23.12.1946: TOP 1: Englischer Entwurf einer Kreissatzung und einer Geschäftsordnung. TOP 2: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Kreisfeuerwehr. TOP 3: Rattenbekämpfung für den Kreis Soest. TOP 4: Beschluss über Mietstreitigkeiten der Kreisverwaltung. TOP 5: Mietvertrag der Witwe Sternberg / Polizeiunterkunft Paulistraße. TOP 6: Personalgarantieversicherung. TOP 7: Höherstufung der Angestellten Osthoff. TOP 8: Festsetzung der Sollstärke für den Feuerwehr- und Krankentransportdienst. TOP 9: Niederschlagung der Hundesteuer für kriegsbeschädigen Fleischauer in Nateln. (Die TOPs 1-9 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt "In der Sitzung wurden die in der Einladung aufgeführten Punkte 1-9 behandelt"). TOP 10: Verschiedenes. a) Wahl des Vorsitzenden des Kreissonderhilfsausschusses. b) Aufhebung der Sperrstunde. c) Benutzung des Sportplatzes beim Archigymnasium durch Sportvereine. d) Berücksichtigung der Insassen des Reserve Lazaretts in Eickelborn und Ausgabe von Bezugscheinen an die einzelnen Gemeinden. e) Beschlagnahme von Möbeln bei dem politisch Verfolgten Brinkmann in Werl. Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vom 25.02.1947: TOP 1: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1947. TOP 2: Umbenennung von Rücklagen. TOP 3: Öffentliche Feiertage. TOP 4: Festsetzung einer Pauschalvergütung für den Angestellten Schauff für seine Tätigkeit im Außendienst der Preisüberwachung. TOP 5: Einspruch des Gastwirts Fischer gegen die Veranschlagung zur Schankerlaubnissteuer. TOP 6: Einspruch des Gastwirts Pantwich gegen die Veranschlagung zur Schankerlaubnissteuer. TOP 7: Antrag der Witwe Maria Seithe in Scheidingen auf Ermäßigung des Handelsschulgeldes. TOP 8: Ernennung der Diplom Handelslehrerin Linhoff zur außerplanmäßigen Handelslehrerin. TOP 9: Vertrag über die Reinigung der Schreibmaschinen der Kreisverwaltung. TOP 10: Landkreistag. (Die TOPs 1-10 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.). TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Erhöhung des Besoldungsdienstalters des Oberkreisdirektors. b) Antrag des Kreisbaumeisters Schneider auf Höhereinstufung. c) Wiedereinstellung des Kreisoberinspektors Sievert. TOP 15: Verschiedenes. a) Verwendung von noch zur Verfügung stehenden Mitteln zur Förderung der Viehzucht. TOP 3: Nachtrag. TOP 10: Nachtrag. TOP 12: Verschiedenes. a) Antrag der Geschwister Kleinschnittger aus Ruhne auf Gewährung eines verlorenen Zuschusses aus dem Wiederaufbaufond. b) Aufruf der Stadt Frankfurt am Main zur Gewährung einer Beihilfe für den Wiederaufbau der Paulskirche. c) Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Ausgliederung aus dem Amt Lohne. Sitzung des Hauptausschusses vom 04.03.1947: (Sowohl Niederschrift als auch Tagesordnung fehlen. Vorhanden sind nur die Teilnehmerliste und ein Beschluss über die Bildung des Wahlausschusses für den Landkreistag.) Sitzung des Hauptausschusses vom 10.04.1947: TOP 1: Ausamtung der Gemeinde Bad Sassendorf. TOP 2: Haushaltsplan 1947 - Polizeikosten. TOP 3: Abschluss einer Versicherung der Fernsprechanlage. TOP 4: Beihilfe zum Wiederaufbau der Paulskirche in Frankfurt. TOP 5: Höhergruppierung von Angestellten. TOP 6: Haushaltsüberschreitungen 1946. TOP 7: Anstellung der Impfärztin Dr. Pelzer-Abele. TOP 8: Übernahme der bisher staatlichen Beamten der Kreisverwaltung. TOP 9: Beitrag an die Landkreisvereinigung. TOP 10: Antrag Gruss auf Weitergewährung der Freistelle an der Kreisberufsschule für seine Tochter Ursula. (Die TOPs 1-10 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen). TOP 11: Verschiedenes. a) Bildung eines Kreisfeuerwehrausschusses. b) Antrag auf Übernahme von Anteilen des durch Treuhänder zu gründenden Verlages der Zeitschrift "Unsere Kriegsgefangenen". c) Zulassung eines Kraftwagens vom Kraftfahrzeugausschuss. d) Zulassung der Evakuierung im Rahmen der "Transplant-Aktion". Sitzung des Hauptausschusses vom 03.05.1947: TOP 1: Ausscheiden der Gemeinde Wickede aus dem Amt Werl. TOP 2: Besetzung der Stelle des Kreisbaumeisters. TOP 3: Wiedereinstellung des Oberkreisinspektors Mawick. TOP 4: Zuschuss zum Krankenhaus Frauenhilfe. TOP 5: Seuchenabkommen mit dem Roten Kreuz. TOP 6: Eingabe der Gewerkschaften auf Gewährung von Sitz und Stimme in den Ausschüssen. TOP 7: Eingabe der Ortsgruppe Soest der Gewerkschaft Transport und Verkehr betreffend ihre Vertretung im Entnazifizierungshauptausschuss. TOP 8: Antrag der Verfolgten des Nazi-Regimes auf Sonderunterstützung. TOP 9: Ausbildung von Hebammen. TOP 10: Typhus-Schutzimpfungen. TOP 11: Bestellung eines Kreisprüfers für das Ernährungsamt. (Die TOPs 2, 4, 5, 7 und 9-11 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen). TOP 12: Verschiedenes. a) Haushaltsüberschreitungen für 1946 bei den Kosten der Bekleidung für die Polizei und den Straßenunterhaltungskosten. b) Antrag des Gastwirts Schulten auf Freistellung von der Schankerlaubnissteuer. c) Antrag des Kreisinspektors Granzeuer auf endgültige Übertragung der Stelle des leitenden Bürobeamten. Sitzung des Hauptausschusses vom 21.07.1947: TOP 1: Bildung eines Verbraucherausschusses. TOP 2: Besetzung der Stelle einer Betriebsassistenten. TOP 3: Beitrag zur Deutschen Shakespeare-Gesellschaft. TOP 4: Überführung der Aushilfsangestellten in das Tarifangestelltenverhältnis. TOP 5: Anträge der Angestellten Tissen, Kortmann und Imgenberg auf Höhereinstufung. TOP 6: Verträge des Gesundheitsamtes. TOP 7: Kreisbeihilfe für die Gemeinschaftshilfe e.V., Kreisverband Soest. TOP 8: Niederlassungsgenehmigung für die Hebamme Fräulein Therese Essleben in Körbecke. TOP 9: Besetzung des Kreisjugendamtes. TOP 10: Antrag auf Schulgeldbeihilfe für Johanna Alt. TOP 11: Ehrenpreis an den Verein für Deutsche Schäferhunde. TOP 12: Veranstaltung einer Verkehrssicherheitswoche. TOP 13: Ausgliederung der Gemeinden Wickede und Bad Sassendorf aus dem Amtsbereich. TOP 14: Bewilligung eines Darlehns aus dem Spendenaufkommen "Unser Wiederaufbau" zur Errichtung eines Kleinfamilienhauses für Josef Gebhardt. TOP 15: Ernennung von Schulverwaltungsräten. TOP 16: Aufnahme einzelreisender Flüchtlinge. TOP 17: Abholzungsfrage. (Die TOPs 2, 4-12, 15-17 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.). TOP 18: Verschiedenes. a) Feiertagsregelung. b) Verhaftung des Aushilfsangestellten Pohle vom Straßenverkehrsamt. c) Dienststrafverfahren gegen den Regierungssekretär Lauer vom Gesundheitsamt. d) Wiedereinstellung des Handelsoberlehrers Sievering. e) Einführung von Sperrstunden in den Sperrgebieten. f) Schulspeisung in der Berufsschule. g) Aufenthalt ehemaliger britischer Soldaten in deutschen Gemeinden. h) Besetzung der Stelle des leitenden Bürobeamten. Sitzung des Hauptausschusses vom 27.08.1947: (Die TOPs 1-8 fehlen) TOP 9: Ausgabe von Notgeld. TOP 10: Entschließung des Kreistages von Borna. TOP 11: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines laufenden Zuschusses zu den Kosten der Unterhaltung der städtischen höheren Schulen. TOP 12: Wiedereinstellung des Handelsoberlehrers Severing. TOP 13: Einstellung der Gewerbeoberlehrer Kamm und Kerting. TOP 14: Lörmecke-Wasserversorgung. TOP 15: Anschaffung eines Landschaftsbildes (Borgeln) für den Kreistagssaal. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.10.1947: TOP 1: Entschließung zu den Demontagen im Kreis Soest. TOP 2: Beihilfe an die Landesbauernschaft zur Errichtung der Höheren Landbauschule. TOP 3: Ausgabe von Notgeld. TOP 4: Zahlung von Unterstützungen an Angehörige von Kriegsgefangenen Straßenwärtern und -arbeitern. TOP 5: Arbeitszeit der Straßenwärter und -arbeiter. TOP 6: Entschädigung an den Preisprüfer Imgenberg für die Benutzung seines Kraftwagens. TOP 7: Auslagen und Ersatz des Leiters der Kohlenstelle für Dienstfahrten zur Beschaffung von festen Brennstoffen. TOP 8: Einstellung eines zweiten beamteten Arztes und vorübergehende Beschäftigung eines Hilfsarztes beim Gesundheitsamt. TOP 9: Zuweisung von Flüchtlingen aus dem Durchgangslager Siegen. TOP 10: Sonderbeitrag an das Deutsche Institut für Jugendhilfe. TOP 11: Anträge der Kaninchenzuchtvereine in Soest und Bad Sassendorf und des Kreisverbandes der Rassegeflügelzüchter auf Gewährung einer Beihilfe. (Die TOPs 2, 4-11 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.). TOP 12: Verschiedenes. a) Übernahme der Garage des Amtsarztes. b) Beitrag an den Verein zur Bekämpfung der Volkskrankheiten im Ruhrgebiet. c) Zustimmung zur Vereinbarung einer Betriebsratsordnung nach dem Muster des Landkreistages. d) Regelung des Dienstes an den katholischen Feiertagen Allerheiligen und Heiligen Drei Könige. Sitzung des Hauptausschusses vom 03.11.1947: TOP 1: Entschließung zu den Demontagen im Kreis Soest. TOP 2: Einstellung eines sbeamteten Arztes beim Gesundheitsamt Soest. TOP 3: Frage der Neubesetzung der Stelle des Landrates und dessen Stellvertreters sowie der Ausschüsse. TOP 4: Werler Wohnungsangelegenheiten. TOP 5: Wahl des Vorsitzenden des Kreissonderhilfsausschusses. TOP 6: Beihilfen zur Höheren Landbauschule in Soest. TOP 7: Zahlung von Unterstützungen an Angehörige von kriegsgefangenen Straßenwärtern und -arbeitern. Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.1947: TOP 1: Finanzierung der Polizei. TOP 2: Anordnung zur Rattenbekämpfung. TOP 3: Erhöhung des Geschäftsanteils bei der Westfälischen Kornverkaufsgenossenschaft. TOP 4: Organisation der Straßenverkehrsämter. TOP 5: Richtlinien der öffentlichen Fürsorge. TOP 6: Beschaffung von Kalktabletten für Klein- und Schulkinder. TOP 7: Einstellung einer Gesundheitspflegerin. TOP 8: Bestellung eines Ausschusses zur Bekämpfung der Korruption. TOP 9: Einholung eines Rechtsgutachtens. TOP 10: Zahlung einer einmaligen Unterstützung an die Angehörigen kriegsgefangener Kreisstraßenarbeiter. TOP 11: Zahlung eines Ehrenpreises an den Kreisverband der Kaninchenzüchter Soest. (Die TOPs 1-3, 5-8, 10-11 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.). TOP 12: Verschiedenes. a) Einrichtung von Spruchstellen für Wohnungssachen beim Regierungspräsidenten in Arnsberg. b) Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte. c) Beschwerde Wegener Klotingen, gegen den Kreistagsabgeordneten Dr. Hahne. d) Gewinnung des Holzes aus der Möhnetalsperre. e) Erwerb von Splitterparzellen an der Kreisstraße Hovestadt-Nordwald. f) Verteilung der Möbel an Flüchtlinge. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.01.1948: TOP 1: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 2: Bildung eines Schöffengerichts beim Amtsgericht in Soest. TOP 3: Fragen des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages. TOP 4: Gesetz betreffend Amtsdauer der Bürgermeister und Landräte und Wahl der leitenden Gemeindebeamten. TOP 5: Ersatzwahl eines Mitgliedes des Kreisfeuerwehrausschusses. TOP 6: Beitritt des Kreises zur Notgemeinschaft "Soest baut auf". TOP 7: Verwendung von weiteren 33.000,- DM aus dem Spendenaufkommen "Unser Wiederaufbau" in der Stadt Soest. TOP 8: Zahlung einer Entschädigung für ein Naturdenkmal in Schoneberg (jährlich 25,- RM). TOP 9: Antrag des Kreissekretärs Markgraf auf Beförderung. TOP 10: Dienststrafverfahren gegen den Regierungssekretär Lauer. TOP 11: Neubesetzung freigewordener Beamtenstellen (Kenntnisnahme). TOP 12: Anstellung eines hauptamtlichen Kreisjugendpflegers. TOP 13: Antrag der Westfälischen Frauenhilfe in Soest auf Gewährung einer weiteren Beihilfe von 5.000,- DM für das Krankenhaus "Frauenhilfe". TOP 14: Antrag der Frau Meissner in Wickede auf Ausstellung einer Bescheinigung, dass sie nach beendeter Ausbildung Aussicht auf Anstellung als Hebamme in der Gemeinde Wickede/Ruhr hat. TOP 15: Überweisung weiterer Flüchtlinge in den Kreis Soest. TOP 16: Bildung eines Epidemie-Ausschusses. TOP 17: Kenntnisnahme vom Bericht der Schlichtungsstelle. TOP 18: Bilder der früheren Landräte für das Kreishaus. (Die TOPs 1-2,4-14, 16 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.) TOP 19: Verschiedenes. a) Aufwandsentschädigung des Landrats Dr. Schwartz als Mitglied des Verwaltungsbeirats der Vereinigten Elektrizitätswerke. b) Neubildung des Entnazifizierungshauptausschusses. c) Bildung des Korruptionsausschusses. d) Verteilung der Bezugscheine durch das Amt Lohne. e) Einstellung des Dienststrafverfahrens gegen Oberkreisdirektor Günther. f) Beschwerde des Stadtverordneten Rechtsanwalt Dr. Bertram gegen die Verweigerung der Ausstellung eines Verzeichnisses über die Verteilung der UNRRA-Spende (United Nations Relief and Rehabilitation Administration) sowie gegen die Behandlung seiner Anträge durch die Stadtverordnetenversammlung. g) Neubesetzung der Naturschutzstelle. h) Vorschläge für die Festsetzung der Dienstbezüge und Aufwandsentschädigungen der Hauptbeamten und Ratsvorsitzenden. i) Bewilligung eines weiteren Kraftfahrers für den Krankentransportdienst. j) Übernahme der Lohnstelle für zivile Arbeitskräfte der Besatzung auf die Kreisverwaltung. Sitzung des Hautpausschusses vom 04.02.1948: TOP 1a: Besprechung der Ernährungslage - Antrag der Fraktion der SPD. TOP 1: Antrag auf Erteilung des Beschlussrechts an die Ausschüsse des Kreistages. TOP 2: Bildung eines Schöffengerichts beim Amtsgericht. TOP 3: Fragen des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages. TOP 4: Antrag der Westfälischen Frauenhilfe in Soest auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für das Krankenhaus "Frauenhilfe". TOP 5: Flüchtlingsfragen. TOP 6: Zustand der Wiesenkirche. TOP 7: Entnazifizierungsangelegenheiten. TOP 8: Korruptionsausschuss. TOP 9: Verschiedenes. a) Erteilung des Religionsunterrichts an der Kreisberufsschule. b) Wiedereinstellung des früheren Berufsschuldirektors Tessmer. c) Teilnahme von Flüchtlingsvertretern an den Sitzungen der Ausschüsse. d) Antrag des Angestellten Krumpiegel auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. e) Beurlaubung des Bürgermeisters Franz Schulte-Linnemann in Illingen. f) Fahrzeugeinsatz des Krankentransportdienstes. g) Angriffe in der "Freiheit". h) Wiederinstandsetzung des Sitzungssaales im Kreishaus. i) Wein und Spirituosen für Repräsentationszwecke. Sitzung des Hauptausschusses vom 21.02.1948: TOP 1: Besetzung des Entnazifizierungs-Hauptausschusses. TOP 2: Beteiligung an den Kosten für ein Wörterbuch in soestischer Mundart. TOP 3: Übernahme der Kosten des Bördekatasters. TOP 4: Dienststrafverfahren gegen Oberkreisdirektor Günther. TOP 5: Zuteilung von Spirituosen für Repräsentationszwecke. TOP 6: Angelegenheiten des Krankentransportdienstes. TOP 7: Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen. TOP 8: Beschwerden gegen Entscheidungen des Kraftfahrzeugausschusses. TOP 9: Umlegung der Ruhr-Lippe-Eisenbahnen im Amt Oestinghausen. Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.1948: TOP 1: Bericht über die Finanzlage des Kreises unter besonderer Berücksichtigung des Finanzausgleichs. TOP 2: Nachtragshaushaltsplan 1947. TOP 3: Vorbesprechung des Haushaltsplans für 1948. TOP 4: Prüfung der Jahresrechnungen 1945 und 1946. TOP 5: Restforderung gegen die Basaltwerke Niedersachsen GmbH. TOP 6: Die Neufestsetzung des Mietzinses für die Unterrichtsräume der Berufs- und Berufsfachschule Soest. Sitzung des Hauptausschusses vom 18.03.1948: TOP 1: Neuwahl des Mitglieds des RB-Polizeiausschusses (Regierungsbezirk). TOP 2: Wiederinstandsetzung der Wiesenkirche. TOP 3: Entsendung von Vertretern in den Unterausschuss für Kraftfahrzeuge. TOP 4: Zusammensetzung des Verbraucherausschusses. TOP 5: Tätigkeit deutscher Frauen in öffentlichen Angelegenheiten. TOP 6: Gesetz betreffend die Amtsdauer der Bürgermeister sowie der Landräte und Wahl der führenden Beamten. TOP 7: Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft und Personalunion zwischen der Stadt und dem Amt Werl. TOP 8: Zusammensetzung des Entnazifizierungshauptausschusses. TOP 9: Angelegenheiten des Krankentransportdienstes. TOP 10: Nachbewilligung der Kinderbeihilfe für den Sohn Helmuth des Angestellten Pieper. TOP 11: Versetzung des früheren Berufsschuldirektors Tessmer in den Ruhestand. TOP 12: Übernahme der bisher staatlichen Beamten der landrätlichen Verwaltung in die Kreiskommunalverwaltung. TOP 13: Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung der Möhnebrücke bei Günne. TOP 14: Anträge des Leiters der Kohlenstelle auf Weitergewährung der Reisekostenpauschale und Anerkennung seines Kraftwagens als im dienstlichen Interesse beschafftes Fahrzeug. TOP 15: Zuteilung von Fahrrädern für das Kreisgesundheitsamt Soest. TOP 16: Stellenplan für die Gesundheitspflegerinnen und Jahrespraktikantinnen. TOP 17: Sicherstellung der Rückerstattung von Wiedergutmachungsvermögen. TOP 18: Hinzuziehen von Vertretern des Kreisflüchtlingsausschusses zu den Sitzungen der Ausschüsse der Kreisverwaltung. TOP 19: Bestellung eines Ausschusses zur Prüfung der Gesuche um die 2. Amtsarztstelle beim Kreisgesundheitsamt. TOP 20: Beschwerden gegen die Stilllegung von Kraftfahrzeugen. (Die TOPs 10-18 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen). TOP 21: Verschiedenes. a) Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen Oberkreisdirektor Günther durch den Oberstaatsanwalt. b) Vertretung des Kreises im Nordrhein-Westfälischen Landkreistag. c) Verlängerung der Ruhr-Lippe-Eisenbahn von Hovestadt über Eickelborn nach Lippstadt. d) Beihilfen zur Hebung der Viehzucht und für sonstige landwirtschaftliche Zwecke. e) Dienststrafsache Lauer. f) Antrag des Angestellten Koslowski beim Gesundheitsamt auf Höhereinstufung. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.04.1948: TOP 1: Vorbesprechung der Kreistagssitzung am 26.04.1948. TOP 2: Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1948. TOP 3: Antrag auf Einstufung der technischen Assistentin Hesse nach Tarifordnung für Angestellte. TOP 4: Wartungs- und Schutzabkommen für die Uhrenanlagen des Kreishauses. TOP 5: Antrag des ausgeschiedenen Angestellten Hanisch auf Weiterbeschäftigung. TOP 6: Stiftung eines Ehrenpreises für das Hilfswerk für den Wiederaufbau der evangelischen Kirchen in Soest. TOP 7: Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die Christliche Kulturwache. TOP 8: Angelegenheit Wiesenkirche. TOP 9: Bewachung des Kreishauses. (Die TOPs 3-7, 9 werden in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.) TOP 10: Verschiedenes. a) Beförderung des Kreissekretärs Markgraf zum Kreisobersekretär. b) Wahl des nächsten Tagungsortes. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.06.1948: TOP 1: Religionsunterricht an der Kreisberufsschule. TOP 2: Rundfahrt der Kreistagsmitglieder im Kreis. TOP 3: Bestellung eines Kreisprüfers für das Kreisernährungsamt. TOP 4: Anstellung des außerplanmäßigen Kreisinspektors Lippe. TOP 5: Einstufung des früheren Regierungssekretärs Lauer. TOP 6: Ehrung von Jubilaren aus Anlass der Goldenen und Diamantenen Hochzeit. TOP 7: Antrag auf Gewährung einer Schulgeldbeihilfe. TOP 8: Antrag auf Erlass beziehungsweise Ermäßigung des Handelsschulgeldes. TOP 9: Beitrag für die Archiv-Beratungsstelle. TOP 10: Beihilfe zur Förderung des Büchereiwesens. TOP 11: Mietzins für den Unterrichtsraum der Höheren Landbauschule. TOP 12: Zahlung einer Entschädigung an die Beisitzer der Schlichtungsstelle. TOP 13: Antrag der Jungmannschaftsgruppe der katholischen Jugend auf Beihilfe zu einer Besuchsfahrt in die Schweiz. TOP 14: Beitrag des Kreises zu der Deutschen Kriegsgräberfürsorge. TOP 15: Bewilligung von Haushaltsüberschreitungen. TOP 16: Tuberkulosekrankenhaus der Westfälischen Frauenhilfe Soest. TOP 17: Einstellung einer Gesundheitspflegerin für den Bezirk des Amtes Werl. TOP 18: Einsprüche gegen die Versagung von Fürsorgeunterstützungen. TOP 19: Beteiligung des Kreises an dem Kinderheim in Amrum. TOP 20: Standgeld für die Fahrradwache am Landratsamt. TOP 21: Zusammensetzung des Kreissiedlungsausschusses. TOP 22: Verpflegungssätze für die Flüchtlingslager in Soest. TOP 23: Neuerrichtung von Apotheken im Kreis Soest. TOP 24: Wahl eines Vertreters in den Entnazifizierungshauptausschuss anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Bräker. TOP 25: Benennung eines Berichterstatters für die Militär-Regierung. TOP 26: Verwaltung des Lehrgartens an der Landwirtschaftsschule. TOP 27: Wasserversorgung der Haardörfer. TOP 28: Wahl des nächsten Tagungsortes. (Die TOPs 3-22 sind in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen). Sitzung des Hauptausschusses vom 08.07.1948: TOP 1: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die 2. Amtsarztstelle. TOP 2: Verwaltung des Lehrgartens der Landwirtschaftsschule. TOP 3: Antrag der Berufsschule auf Ausbau eines Klassenraumes. TOP 4: Zusammensetzung des Entnazifizierungshauptausschusses. TOP 5: Besoldungsfragen. TOP 6: Einsprüche gegen die Versagung von Fürsorgeunterstützungen. TOP 7: Durchführung dringender Aufträge vor Erlass einer neuen Haushaltssatzung. TOP 8: Verschiedenes. a) Beitritt des Kreises zur Interessengemeinschaft zur Durchführung von Kinderkuren auf der Insel Amrum. b) Bestellung von Krankentransportwagen. c) Darlehn zur Anschaffung eines Motorrades für den Obstbaulehrer Gehrke. d) Antrag auf Höherstufung der Gesundheitspflegerin Ursula Kriener (vertagt). e) Erteilung der Niederlassungsgenehmigung für die Hebamme Frau Vogel in Welver. f) Besichtigungsfahrten des Kreistages im Kreis Soest. g) Wahl des nächsten Tagungsortes. (Die TOPs 3-6 sind in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen.) Sitzung des Hauptausschusses vom 05.08.1948: TOP 1: Kundgebung und Hilfeleistung für Berlin. TOP 2: Unterstützung schaffender Künstler. TOP 3: Studentenhilfe der Pädagogischen Akademie Dortmund. TOP 4: Wahl von Stellvertretern für Schiedsmänner. TOP 5: Beschaffung einer elektrischen Nebenuhr für den Kreistagssaal. TOP 6: Anträge auf Erlass beziehungsweise Ermäßigung des Handelsschulgeldes. TOP 7: Besichtigungsfahrten des Kreistages. TOP 8: Abkommen über die Reinigung der Schreibmaschinen. TOP 9: Personalangelegenheiten. TOP 10: Unfall- und Haftpflichtversicherung für Berufs- und Berufsfachschüler. TOP 11: Einsprüche gegen die Versagung von Fürsorgeunterstützungen. TOP 12: Verschiedenes. a) Zusammensetzung des Entnazifizierungsausschusses. b) Flüchtlingsfragen. c) Einschreiten der Polizei gegen umhertreibende Frauen in Werl. d) Wahl des nächsten Tagungsortes. (Die TOPs 1-8, 10-11 sind in der Niederschrift nicht einzeln ausgeführt. Die Themen sind der Einladung mit Tagesordnung entnommen). Sitzung des Hauptausschusses vom 25.08.1948: TOP 1: Beschlussausschuss. TOP 2: Finanzbericht. TOP 3: Politische Überprüfung der Versorgungsberechtigten. TOP 4: Verwaltung des Kreisgartens. TOP 5: Zusammensetzung des Entnazifizierungsausschusses. TOP 6: Personalabbau. TOP 7: Dienstbesprechung des Kreisbrandmeisters. TOP 8: Umzug des Kreisgesundheitsamtes (Errichtung einer Zwischenwand). TOP 9: Verkehrsangelegenheiten. a) Ruhr-Lippe Eisenbahn. b) Reichsautobahnen. c) Am Lippe-Seitenkanal hat der Kreis Soest - falls die Linienführung nicht geändert wird - kein Interesse. TOP 10: Fürsorgeangelegenheiten. a) Einsprüche. b) Interessengemeinschaft der Kreise Lippstadt, Soest und Wiedenbrück zur Durchführung von Erholungskuren. TOP 11: Verkehrsausschuss beim Straßenverkehrsamt. TOP 12: Entlastung der Jahresrechnung der Stadt Soest für 1946. TOP 13: Badebetrieb am Möhnesee. TOP 14: Kauf eines Epidiaskops. TOP 15: Zuschuss zur Hufbeschlagschmiede in Münster. TOP 16: Beitrag an die Krüppelanstalten Volmarstein. TOP 17: Heimatkalender. TOP 18: Weiterführung des Bördekatasters. TOP 19: Entnazifizierung des Kreisoberinspektors Sievert. TOP 20: Ausscheiden der Gewerbeoberlehrerin aus dem Berufsschuldienst. TOP 21: Berufsschulinstandsetzung. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.09.1948: TOP 1: Bildung eines Wahlausschusses. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.10.1948: TOP 1: Satzung und Geschäftsordnung des Kreisbeschlussausschusses. TOP 2: Protokoll einer englischen Ratsversammlung. TOP 3: Behebung der Wassernot im Amte Bremen. TOP 4: Maßnahmen gegen umhertreibende Frauen. TOP 5: Anträge auf Schulgeldermäßigung. TOP 6: Antrag auf Erlass der Hundesteuer. TOP 7: Gehaltszulagen der Angestellten und Arbeiter. TOP 8: Beitritt des Kreises zur arbeitsrechtlichen Vereinigung. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Antrag der Gesundheitspflegerin Karin Lixenfeld auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. b) Antrag der Gesundheitspflegerin Frau Lehmann auf Einstufung in die Tarifordnung für Angestellte VIII. c) Antrag des Angestellten Lüke auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VII. d) Antrag der Stenotypistin Brinker auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII. e) Festsetzung der Fahrtkostenvergütung für Bauamtsleiter Müller. f) Planmäßige Anstellung des Gewerbeoberlehrers Kochem. TOP 10: Vertrag mit dem Nordsee-Sanatorium Dr. Ide auf Amrum. TOP 11: Einsprüche in Fürsorgeangelegenheiten. TOP 12: Errichtung eines Notdaches auf der Neu-Thomäkirche. TOP 13: Verschiedenes. a) Wahl der Schiedsmänner und Stellvertreter für die Gemeinden des Amtes Werl. b) Vorläufige Übernahme der sächlichen Kosten der vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung eines Kreisverbandes "Schutzgemeinschaft deutscher Wald". c) Staffellauf zur Friedenswoche aus Anlass des Westfälischen Friedens in Münster. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.1948: TOP 1: Zusammensetzung des Entnazifizierungshauptausschusses. TOP 2: Zuschuss des Kreises für die höhere Landbauschule Soest und Mietzins für den Unterrichtsraum in der Landwirtschaftsschule. TOP 3: Vorläufige Verlängerung der Lemgoer Tarifvereinbarung. TOP 4: Besetzung der zweiten Amtsarztstelle beim Gesundheitsamt des Kreises Soest. TOP 5: Anträge auf Schulgelderlass. TOP 6: Beihilfe an den Kreisverband der Rassegeflügelzüchter. TOP 7: Einsprüche in Fürsorgeangelegenheiten. TOP 8: Mietvertrag über die Diensträume des Gesundheitsamtes. TOP 9: Steuersätze der Hundesteuerordnung. TOP 10: Anlagen in der Kreisberufsschule. TOP 11: Mitteilung der Beschlüsse der letzten Hauptausschusssitzung und der Art der bisherigen Erledigung. TOP 12: Abgabe eines alten Krankenwagens der Freiwilligen Feuerwehr in Werl an die Stadt Werl. TOP 13: Bewilligung von Zuschüssen an die katholischen Fürsorgevereine und das evangelische Hilfswerk. TOP 14: Bewilligung einer Unterstützung an die am 01.01.1949 ausscheidende Gesundheitspflegerin Elisabeth Gormann. TOP 15: Veräußerung einer Splitterparzelle in Größe von 15 qm an der Kreisstraße Körbecke-Stockum an Witwe Knierbein und Brüder Stirnberg. TOP 16: Bau der Kleinbahnstrecke Hovestadt-Eickelborn. TOP 17: Förderung der Bautätigkeit. TOP 18: Errichtung einer Nebenstelle des Katasteramtes in Werl. TOP 19: Tagungsorte für die Hauptausschusssitzungen. Sitzung des Hauptausschusses vom 13.12.1948: TOP 1: Errichtung einer Nebenstelle des Katasteramtes in Werl. TOP 2: Dringende Instandsetzungsarbeiten an kreiseigenen Gebäuden. TOP 3: Antrag auf Beihilfe zum Wiederaufbau des Patrokli-Domes. TOP 4: Antrag auf Beihilfe zum Kirchenneubau in Niederense. TOP 5: Wiederherstellung der Delecker Brücke. TOP 6: Maßnahmen gegen umhertreibende Frauen. TOP 7: Neuwahl eines Schiedsmannes. TOP 8: Aufwandsentschädigung für den Kreisbeauftragten für Naturschutz. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Überführung der Aushilfsangestellten in das Tarifangestelltenverhältnis. b) Überführung der Angestellten Schorlemmer, Arens und Vogelsang in die Vergütungsgruppe VIII. der Tarifordnung für Angestellte. c) Überführung der Angestellten Charlotte Osthoff in die Vergütungsgruppe VII. der Tarifordnung für Angestellte. d) Einstufung der Jahrespraktikantinnen des Gesundheitsamtes in die Vergütungsgruppe VIII. Tarifordnung für Angestellte. e) Überführung des Kreisamtsgehilfen Krumspiegel in die Vergütungsgruppe IX. Tarifordnung für Angestellte. f) Antrag der Ehefrau des Hausmeisters Rose der Landwirtschaftsschule auf besondere Entschädigung ihrer Arbeitsleistung. g) Antrag des Preisprüfers Imgenberg auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns. h) Wiedereinstellung des Gewerbeoberlehrers Rische nach Durchführung der Entnazifizierung und Einstufung in die Kategorie V. i) Antrag auf Gewährung einer Schulgeldbeihilfe an Dienstkräfte der Kreisverwaltung, die zur Zeit die Verwaltungsschule besuchen. j) Besetzung der 2. Amtsarztstelle (vertagt). TOP 10: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 11: Besetzung des Kreisflüchtlingsamtes. TOP 12: Zusammensetzung des Kohlenausschusses. TOP 13: Entnazifizierungshauptausschuss. TOP 14: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Hauptausschusssitzung. TOP 15: Bewilligung weiterer Mittel für die Unterhaltung von Landstraßen II. Ordnung. TOP 16: Winterfestmachung des kreiseigenen Gebäudes Osthofen-Thomä-Wallstraße 2. TOP 17: Anordnung zur Bekämpfung von Ratten. TOP 18: Staatliche Beihilfe für Zwecke der Erwachsenenbildung. TOP 19: Antrag des Landesverbandes Westfälischer Kaninchenzüchter auf Bewilligung einer Beihilfe. TOP 20: Antrag der Kreishandwerkerschaft Soest auf Übernahme einer Garantiesumme von 10.000 DM aus Anlass der Veranstaltung "Soest baut auf - das Handwerk hilft". TOP 21: Antrag des Provinzialverbandes auf Gewährung einer Beihilfe für das Studentenheim der Universität Münster. TOP 22: Antrag der Notgemeinschaft "Soest baut auf" auf Gewährung einer Beihilfe. TOP 23: Restaurierung des Wartesaales der Ruhr-Lippe Eisenbahn am Hauptbahnhof Werl. TOP 24: Übernahme der Kosten für die Drucklegung des Verwaltungsberichtes für die Jahre 1942 - 1947. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.01.1949: TOP 1: Möhnesee-Badegesellschaft mbH. TOP 2: Beihilfe zu den Kosten der Wiedererrichtung der Bahnhofsmission in Soest. TOP 3: Antrag auf Erlass der Hundesteuer. TOP 4: Kosten der Büroräume der Landwirtschaftsschule Werl. TOP 5: Antrag auf Beihilfe für die Notgemeinschaft "Soest baut auf". TOP 6: Antrag des Katholikenausschusses auf Befreiung von der Lizenzgebühr. TOP 7: Personalangelegenheiten. a) Bewilligung eines Arbeitgeberdarlehns an den Preisprüfer Imgenberg. b) Antrag des Angestellten Schneider auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns von 2.000,- DM. c) Einstufung der Gesundheitspflegerin Maria Lehmann in die Vergütungsgruppe VI b Tarifordnung für Angestellte. d) Antrag der Angestellten Kiel, Kehlbreier und Stricker auf Überführung in die Vergütungsgruppe IX Tarifordnung für Angestellte. e) Antrag des Inspektor-Anwärters Nottelmann auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und Übernahme als Angestellter unter Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII. Tarifordnung für Angestellte. f) Antrag des Angestellten Nossek (Katasteramt) auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VII. Tarifordnung für Angestellte. g) Antrag des Kraftfahrers Dammann auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII. Tarifordnung für Angestellte. TOP 8: Entschädigung der Kreistags- und Ausschussmitglieder. TOP 9: Zweite Amtsarztstelle des Gesundheitsamtes. TOP 10: Antrag der Kreishandwerkerschaft Soest auf Gewährung einer Garantiesumme aus Anlass der Kulturtage in Soest. TOP 11: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 12: Bildung des Kreisflüchtlingsamtes. TOP 13: Entnazifizierungshauptausschuss. TOP 14: Gewerbeausschuss des Kreistages. TOP 15: Religionsunterricht an der Kreisberufsschule. TOP 16: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Hauptausschusssitzung. TOP 17: Übernahme von 2/3 der Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses in dem Haus Vor dem Nöttentor 4. TOP 18: Antrag des Kreistagsmitgliedes Arnold für die Interessengemeinschaft der Ostvertriebenen an den Kreistag, die Richtlinien für Wohnraummieten auf dem Lande, die von der Verwaltung für Wirtschaft in Minden herausgegeben worden sind, für das Kreisgebiet für verbindlich zu erklären. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.01.1949: TOP 1: Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung. TOP 2: Zusammensetzung des Kohlenausschusses. TOP 3: Errichtung einer Nebenstelle des Katasteramtes in Werl. TOP 4: Möhnesee-Badegesellschaft mbH. TOP 5: Unterhaltung der Kreisstraßen. TOP 6: Winterfestmachung eines kreiseigenen Gebäudes. TOP 7: Rattenbekämpfung 1949. TOP 8: Bestellung von Schiedsmännern. TOP 9: Gemeindegrenzänderungen zwischen den Gemeinden Blumenthal, Waltringen und Stadt Werl. TOP 10: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Kreistagssitzung. TOP 11: Personalangelegenheiten. a) Antrag des Inspektor-Anwärters Heinz Lutterbüse auf Beendigung des Beamtenverhältnisses und Übernahme in das Angestelltenverhältnis. b) Antrag des Angestellten Friedrich Aequistapace auf Einstufung in die Vergütungsgruppe IX Tarifordnung für Angestellte. c) Antrag des Kraftfahrers Josef Dammann auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII. Tarifordnung für Angestellte. TOP 12: Verschiedenes. a) Religionsunterricht in der Berufsschule. b) Beschaffung von 2 Leichtmotorrädern für die Kreisjugendpfleger. c) Antrag der Sankt Patroklikirchengemeinde zu Soest auf Beihilfe zum Wiederaufbau des Sankt Patroklidomes. d) Antrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Lüdenscheid auf Bewilligung eines Beitrages für das Rechnungsjahr 1948. e) Wohnungsbaumittel für 1949. f) Neubau der Eisenbahnstrecke der Ruhr-Lippe Eisenbahn von Oesterheide über Hovestadt nach Eickelborn. Sitzung des Hauptausschusses vom 09.02.1949: TOP 1: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer Baracke für die Obdachlosen in Werl. TOP 2: Antrag auf Beihilfe für das Vinzenzaltersheim in Herringsen. TOP 3: Antrag auf Erlass des Schulgeldes. TOP 4: Personalangelegenheiten. a) Wiedereinstellung des Kreisinspektors Tigges. b) Antrag des Inspektor-Anwärters Leismann auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis. c) Anträge der Angestellten Thiemann, Plassmann, Brumberg und Kaemper auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VIII Tarifordnung für Angestellte. d) Antrag des Angestellten Döhrn bei der Lohnverrechnungsstelle auf Überführung in die Vergütungsgruppe VI b Tarifordnung für Angestellte. e) Antrag der außerplanmäßig beschäftigten Gewerbelehrerin Beulertz auf planmäßige Anstellung auf Widerruf. f) Antrag der technischen Lehrerin Schmiesing auf Umwandlung ihrer Planstelle in die einer Gewerbeoberlehrerin. g) Antrag des Gewerbeoberlehrers Kleikemper auf Beförderung zum stellvertretenden Direktor der Berufs- und Berufsfachschule des Kreises Soest. TOP 5: Fürsorgeangelegenheiten, a) Einspruch Rossa, Werl, gegen die Ablehnung der Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Werl. b) Beihilfe für das Jugendheim in Niederense. c) Zuschuss für das Jugendheim in Büderich. d) Antrag des Sportvereins DJK (Deutsche Jugendkraft) "Grün-weiß" Werl, auf Gewährung einer Beihilfe. e) Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten des Jugendheims in Werl. f) Antrag der Jugendgruppe des Sportclubs Neuengeseke auf Gewährung eines Zuschusses. g) Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zur Errichtung eines Jugendheimes in Echtrop. h) Antrag der Pfarrgemeinde Sankt Bruno, Soest, auf Gewährung eines Zuschusses zum Wiederaufbau des Kindergartens. TOP 6: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Sitzung. TOP 7: Bildung einer Gesundheitskommission. TOP 8: Maßnahmen gegen umhertreibende Frauen in Werl und Ausschreitungen durch Angehörige der Besatzungsmacht. TOP 9: Errichtung eines Schulgebäudes für die Kreisberufsschule in Werl. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.03.1949: TOP 1: Gelände für die Kleinbahnstrecke nach Eickelborn. TOP 2: Anschaffung eines Krankenpersonenkraftwagens für die Feuerwache Soest. TOP 3: Beitrag zu den Druckkosten des Wörterbuchs der Soester Mundart. TOP 4: Antrag des Oberingenieurs Herbert Franck auf Befreiung von der Gebühr für religionsphilosophische Vorträge. TOP 5: Schaffung von Arbeitsplätzen für Kriegs-Unfallbeschädigte und Frauen. TOP 6: Antrag auf Ermäßigung der Schankerlaubnissteuer. TOP 7: Personalangelegenheiten. a) Wiedereinstellung des Berufsschulfachlehrers Wilhelm Rische. TOP 8: Beihilfen zu den Kosten der Wiederherstellung von Kulturdenkmälern. TOP 9: Antrag auf Schulgeldermäßigung. TOP 10: Beihilfenantrag des Verbandes der Kriegs- und Zivilbeschädigten. TOP 11: Beihilfeantrag für das Obdachlosenheim für Jugendliche in Soest. TOP 12: Beihilfeantrag des Landesverbandes Westfalen für Jugendherbergen und Jugendwandern. TOP 13: Beihilfeantrag für die Herberge zur Heimat in Soest. TOP 14: Fürsorgeangelegenheiten. a) Beihilfen für Konfirmanden und Erstkommunikanten. b) Krankenwagen der Freiwilligen Feuerwehr in Werl. c) Kindergesundheitsfürsorge. d) Bestellung eines Impfarztes. e) Krankenhauspflegesatz. TOP 15: Förderung des Wohnungsbaus. TOP 16: Entnazifizierungshauptausschuss. TOP 17: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Sitzung. TOP 18: Auftrag der Kreishandwerkerschaft auf Bewilligung einer Beihilfe zu den Kosten der Vorbereitung der Kulturwoche. TOP 19: Soester Heimatkalender 1949. TOP 20: Auflösung der beiden Flüchtlingslager in Soest. TOP 21: Empfehlung des Nordrhein-Westfälischen Landkreistags zum Bezug der Zeitschrift "Die Selbstverwaltung". TOP 22: Entschließung der Interessengemeinschaft der Ostvertriebenen, Gemeinde Waltringen, gegen die Zusammensetzung der Schlichtungsstellen. TOP 23: Unterbringung der Geschäftsstelle des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages Düsseldorf. TOP 24: Bekämpfung der Krähenplage. TOP 25: Beschaffung von Repräsentationsmitteln. TOP 26: Zuschüsse zur Förderung der Landwirtschaft. TOP 27: Verbesserung des Haushaltsplans für 1949. TOP 28: Neubildung des Verkehrssicherheitsausschusses. Sitzung des Hauptausschusses vom 23.02.1949: TOP 1: Maßnahmen zur Förderung der Bautätigkeit. TOP 2: Zahlung von Dienstbezügen an noch nicht aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrte Straßenwärter. TOP 3: Beihilfe zum Wunschkonzert des Kreisverbandes der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen. TOP 4: Reklamedruck auf Lebensmittelkarten. TOP 5: Gelände für die Kleinbahnstrecke nach Eickelborn. TOP 6: Schaffung von Windschutzhecken im Kreis Soest. TOP 7: Bericht über die Erledigung der Beschlüsse der letzten Sitzung. TOP 8: Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages in den amtlichen Bekanntmachungen. Sitzung des Hauptausschusses vom 05.04.1949: TOP 1: Anträge auf Bewilligung von Beihilfen. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Einstufung des Kreisoberinspektors Granzeuer in die Besoldungsgruppe A 3b und des Kreisrentmeisters Topp in die Besoldungsgruppe A4 b1. b) Wiedereinstellung des Fachvorstehers Rische. c) Gewährung eines Besoldungszuschusses für den Gewerbeoberlehrer Schäfer in Werl. TOP 3: Anordnung zur Festsetzung der Polizeistunde. Sitzung des Hauptausschusses vom 13.05.1949: TOP 1: Antrag auf Beihilfe an den Städtischen Musikverein Soest für Veranstaltungen auf dem Lande. TOP 2: Antrag auf Beihilfe zur Instandsetzung der Pfarrkirche in Bremen. TOP 3: Antrag des Soester Spiel-Vereins auf Beihilfe zum Ausbau des Sportplatzes. TOP 4: Weiterzahlung der Anerkennungsgebühr für eine unter Naturschutz stehende Weide in Schoneberg. TOP 5: Bekämpfung der Krähenplage. TOP 6: Beschaffung von Repräsentationsmitteln aus Anlass der Kulturwoche in Soest. TOP 7: Personalangelegenheiten. a) Gewährung eines Besoldungszuschusses für den Gewerbeoberlehrer Schäfer in Werl. b) Besetzung der Stelle des stellvertretenden Berufsschuldirektors. c) Wiedereinstellung des Berufsschulfachvorstehers Wilhelm Rische. d) Antrag des Bauingenieurs Franz Jaspert auf Wiedereinstellung als technischen Inspektor beim Kreisbauamt. e) Antrag des Regierungssekretärs Halberstadt auf Wiedereinstellung bei der Kreisverwaltung in Soest. f) Antrag des Angestellten Sennewald auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VII der Tarifordnung für Angestellte. g) Antrag des Angestellten Ostermann (Katasteramt) auf Höhereinstufung. h) Antrag des Gartenmeisters de Vries auf Höhereinstufung. i) Antrag der ausgeschiedenen Gesundheitspflegerin Elisabeth Gormann auf Verbesserung ihrer Altersversorgung. TOP 8: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 9: Beihilfen für Volksbüchereien. TOP 10: Bewilligung einer Beihilfe oder eines Darlehns aus der Schulbaurücklage an den Schulverband Bilme. TOP 11: Zuschuss zu den städtischen Oberschulen. TOP 12: Bestätigung der Erteilung der Entlastungen für die Rechnungen 1945 und 1946 des Amtes und der Gemeinden des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 13: Bestätigung der Erteilung der Entlastungen für die Rechnungen 1945 - 1947 des Amtes und der Gemeinden des Amtes Körbecke. TOP 14: Stellungnahme zur Beibehaltung der sogenannten Zweigleisigkeit in der Verwaltung. TOP 15: Antrag der vorläufigen Landwirtschaftskammer auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe in Höhe von 1.500,- DM zur Anschaffung eines Zuchtebers. TOP 16: Inanspruchnahme des Kreises Soest durch die Firma Böckler, Gladbeck, wegen angeblicher Verletzung der Sorgfaltspflicht bei einem sichergestellten LKW. TOP 17: Besetzung des Entnazifizierungshauptausschusses in Hamm. TOP 18: Hauptsatzung der Gemeinde Wickede-Ruhr. TOP 19: Antrag der Bullenhaltungsgenossenschaft Soest auf Verzichtleistung des Kreises hinsichtlich des jährlichen Mietzinses von 250,- DM. TOP 20: Antrag des Mittelschullehrers Fahrenhorst, Soest, auf Erlass des Handelsschulgeldes für seinen Sohn für die Dauer seiner Arbeitslosigkeit. TOP 21: Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Aufgaben des Wohnungsamtes des Amtes Lohne. TOP 22: Förderung der Wohnbautätigkeit. TOP 23: Festlegung des nächsten Tagungsortes. Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.1949: TOP 1: Wahrung des Naturschutzes bei der Durchführung der Bodenreform. TOP 2: Entnazifizierungshauptausschuss. TOP 3: Kreisjugendausschuss. TOP 4: Reisekosten der Mitglieder der Beschlussausschüsse des Regierungsbezirks Arnsberg. TOP 5: Anträge auf Erlass des Handelsschulgeldes. TOP 6: Kreisstraße Bad Sassendorf - Lohne. TOP 7: Kreisflüchtlingsamt. TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Kündigung von Angestellten. b) Durchführung der 1. Sparverordnung. c) Zehrkostenzuschuss für auswärts wohnende Bedienstete der Kreisverwaltung. TOP 9: Fürsorgeangelegenheiten. a) Möbelprogramm für Ostvertriebene. b) Sammlungen für den Wohnungsbau. c) Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde in Dinker auf Gewährung einer Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Gemeindeschwesternstation in Dinker und Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Wickede auf Gewährung einer Beihilfe zur Aufrechterhaltung des Kindergartens in Wickede. d) Durchführung der Unfall- und Haftpflichtversicherung in der Erholungs- und Heilfürsorge für Kinder, Jugendliche und Mütter sowie für Begleitpersonen. e) Einspruch der Frau Elise Wiebe, Werl, Unnaerstr. 5 gegen die Höhe der bisher gezahlten Fürsorgeunterstützung. TOP 10: Mitgliedschaft des Kreises bei der Gesellschaft zur Förderung der inneren Kolonisation. TOP 11: Stiftung eines Wanderpreises des Kreises Soest für das Reitfest in Ampen am 23.06.1949. TOP 12: Bewilligung von Kreisbeihilfen zur Hebung der Tierzucht. TOP 13: Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Ausgliederung aus dem Amtsverband des Amtes Lohne. TOP 14: Beteiligung des Kreises an den Kosten der Wiederurbarmachung des Möhnetals. TOP 15: Rechtsstreit Schaffrath gegen das Land Nordrhein-Westfalen aus dem Arbeitsverhältnis bei der belgischen Dienststelle. TOP 16: Wohnungsangelegenheiten. a) Werbung von Anteilen für die Kreis- Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft im Amt Lohne. b) Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Aufgaben des Wohnungsamtes des Amtes Lohne. TOP 17: Erwerb von Ansichten, Kupfer- und Stahlstichen von der Buch- und Kunsthandlung Plass in Bonn. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.07.1949: TOP 1: Besprechung mit dem Landesstraßenbauamt (Baurat Spamer) über Fragen der Kreisstraßenunterhaltung. TOP 2: Finanzierung des Berufsschultages und andere Haushaltsfragen. a) Finanzierung des Berufsschultages. b) Finanzierung der RB-Polizei (Regierungsbezirk) Arnsberg für das Rechnungsjahr 1949. TOP 3: Verwendung des Überschusses des Chemischen Untersuchungsamtes. TOP 4: Anträge auf weitere Beihilfen zur Wiederherstellung der Wiesenkirche und Sankt Petrikirche. TOP 5: Bewilligung von Mitteln aus der Schulbaurücklage für den Schulneubau in Völlinghausen. TOP 6: Bestätigung der Entlastung der Haushaltsrechnung der Stadt Soest für 1947. TOP 7: Schulangelegenheiten. TOP 8: Besetzung des Kreisflüchtlingsamtes und sonstige Personalangelegenheiten. a) Besetzung des Kreisflüchtlingsamtes. b) Einsparungen von Planstellen. c) Versetzung des Sekretärs Lauer in den Ruhestand. d) Gehaltsregelung für die Angestellten der Kreisverwaltung. e) Anträge der Angestellten Büser, Leismann und Lutterbüse auf Einstufung in die Vergütungsgruppe VII. Tarifordnung für Angestellte. f) Anträge auf Höhereinstufung der Wachvorsteher Kaiser, Soest und Schuhmacher, Werl, des Krankentransportdienstes. TOP 9: Fürsorgeangelegenheiten. a) Festsetzung der Auffanggrenze für die von der öffentlichen Fürsorge zu gewährenden laufenden Unterstützungen. b) Bildung von Soforthilfeausschüssen nach dem Lastenausgleichsgesetz. c) Bekleidungsbeihilfen für die Angehörigen des Krankentransportdienstes. d) Einmalige Unterstützungen in der öffentlichen Fürsorge (Runderlass des Sozialministers vom 07.06.1949). e) Erhöhung der Pflegesätze in den vom Landesfürsorgeverband in Anspruch genommenen privaten Anstalten. f) Betreuung der politisch, rassisch und religiös Verfolgten - Glückwünsche bei besonderen Familienanlässen. g) Einsprüche. TOP 10: Verlegung des Amtssitzes von Niederense nach Bremen. TOP 11: Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung der Aufgaben des Wohnungsamtes Lohne. TOP 12: Dankschreiben der Kirchengemeinde für die für den Kirchenneubau in Niederense bewilligte Kreisbeihilfe. TOP 13: Verkauf des Obstes an den Kreisstraßen. TOP 14: Festsetzung der Sitzungsentschädigung für die Mitglieder des Flüchtlingsausschusses im Amt Lohne. TOP 15: Vorbesprechung der nächsten Kreistagssitzung. Sitzung des Kreisausschusses vom 30.09.1949: TOP 1: Wahl von Schiedsmännern. TOP 2: Anträge auf Erlass beziehungsweise Ermäßigung der Schankerlaubnissteuer. TOP 3: Beihilfe zum Wiederaufbau der Sankt Petri-Kirche in Soest. TOP 4: Bewilligung einer Beihilfe zu den Druckkosten eines Wörterbuches der Soester Mundart. TOP 5: Bewilligung von Mitteln aus der Schulbaurücklage für den Schulneubau in Völlinghausen und in Ampen. TOP 6: Betriebsvereinbarung zwischen der Kreisverwaltung Soest und dem Betriebsrat. TOP 7: Vertretung des Kreises im Aufsichtsrat der Ruhr-Lippe-Eisenbahn. TOP 8: Maßnahmen gegen das Wohnungsamt Lohne. TOP 9: Personalangelegenheiten. a) Antrag der Angestellten Margarete Kittelhake auf Übernahme ihres Anteils an den nachzuzahlenden Beiträgen zur Zusatzversicherung in Höhe von 80,94 DM. b) Antrag auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe zu den Kosten einer Erholungskur für die Ehefrau des Hausmeisters Rose. c) Antrag des Kreisinspektors auf Widerruf Franz Lippe auf Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit. d) Antrag des Kreis-Obersekretärs Markgraf auf Beförderung zum Kreisinspektor. e) Übernahme des stellvertretenden Kreisarztes Dr. Kellner in das Beamtenverhältnis. f) Anträge der technischen Angestellten Dobberstein und Kuhn (Kreisbauamt) auf Gewährung einer Reisekostenpauschale. g) Antrag des Angestellten Franz Brinkmann auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns in Höhe von 3.000,- DM und des Angestellten Franz Dobberstein in Höhe von 2.500,- DM. h) Antrag des früheren Kreiskommunalrentmeisters Reckmeier auf Wiedereinstellung. i) Antrag des früheren Kreisbaumeisters Sievert auf Wiedereinstellung. TOP 10: Antrag auf Bewilligung eines Mietzuschusses für die "deutschen Pfadfinder" in Soest. TOP 11: Beihilfe für den Volksbund "Deutsche Kriegsgräberfürsorge". TOP 12: Fürsorgeangelegenheiten. a) Ausbau von Dachgeschosswohnungen im Flüchtlingslager O in Soest. b) Instandsetzung der Dächer des E-Lagers. c) Erhöhung der Krankenhauspflegesätze in der öffentlichen Fürsorge. d) Bildung eines Zweckverbandes für das Krankenhaus Ruhr/Sauerland in Wimbern. e) Fortführung des Kinderheimes in Nebel auf Amrum. f) Unterbringung illegaler Grenzgänger. g) Einsprüche gegen die Festsetzung oder Kündigungen von Unterstützungen in der öffentlichen Fürsorge. h) Beihilfen für die Einrichtung und Unterhaltung von Kindergärten. i) Anträge aus dem Jugendpflegefonds. TOP 13: Bildung des Kreissiedlungsamtes. TOP 14: Erklärung des Amtes Körbecke zum Wohnsiedlungsgebiet. TOP 15: Anträge auf Erlass beziehungsweise Ermäßigung des Handelsschulgeldes. TOP 16: Anteil der Flüchtlingskinder an der Gesamtschülerzahl der höheren Schulen und Fachschulen im Kreis Soest. TOP 17: Durchführung einer Kartoffelaktion. TOP 18: Beschaffung von Geldmitteln für die Westfälische Landeseisenbahn. TOP 19: Strandbadangelegenheiten. TOP 20: Beanstandung der erteilten Baugenehmigung für das Bauvorhaben Lutter in Bremen. TOP 21: Instandsetzung von Kreisstraßen. TOP 22: Beihilfe an den Geflügelzuchtverein Bremen. Sitzung des Hauptausschusses vom 25.10.1949: TOP 1: Angelegenheiten des Wohnungsamtes Lohne. TOP 2: Errichtung eines Kreissiedlungsamtes. TOP 3: Beschaffung von zwei Kassenmaschinen. TOP 4: Bearbeitung des Bördekatasters. TOP 5: Verlegung des Amtssitzes des Amtes Bremen von Niederense nach Bremen. TOP 6: Personalangelegenheiten. a) Antrag des früheren Hausmeisters Ales Polachowski auf Wiedereistellung. b) Bezahlung der Kreisstraßenwärter nach der Straßenwärtertarifordnung oder nach dem Lohntarif der Arbeitsrechtlichen Vereinigung. c) Einrichtung einer 3. Amtsarztstelle beim Gesundheitsamt des Kreises Soest. d) Entschädigung an den stellvertretenden Berufsschuldirektor Kleikemper für die Leitung der Kreiskohlenstelle. e) Antrag des Kreissekretärs Berthold Lauer auf Gewährung einer einmaligen Notstandsbeihilfe. f) Antrag des früheren Regierungsoberinspektors Heinrich Junghölter, Soest, auf Wiedereinstellung. TOP 7: Fürsorgeangelegenheiten. TOP 8: Vorbesprechung der nächsten Kreistagssitzung. TOP 9: Fragen des Haushaltsplans für 1949. TOP 10: Bereitstellung von Landesmitteln für Landarbeiter- und Handwerkersiedlungen. TOP 11: Entsendung weiterer ehrenamtlicher Vertreter der kreiskommunalen Körperschaften zur nächsten Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages. Sitzung des Hauptausschusses vom 22.12.1949: TOP 1: Errichtung eines Kreissiedlungsamtes. TOP 2: Mitglieder des Ausschusses zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. TOP 3: Beschaffung von Baracken für die Unterbringung illegaler Grenzgänger. TOP 4: Gewährung einer Beihilfe aus der Schulbaurücklage für die Errichtung und Einrichtung weiterer Schulräume in der evangelischen Volksschule in Werl. TOP 5: Jahresbeitrag zur Vogelschutzwarte - Essen-Altenbunden. TOP 6: Schulgeldbeihilfen. TOP 7: Antrag der Jahrespraktikantin Fräulein Mönkemeyer auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis als Kreisfürsorgerin. TOP 8: Bewilligung von Beihilfen für Kindergärten und Waisenhäuser. TOP 9: Fürsorgesachen. TOP 10: Verschiedenes. a) Erstattung der zu Unrecht gezahlten Schankerlaubnissteuer für das Gefolgschaftshaus in Werl des Metallwerks Alf. Schwarz. b) Bewilligung der Kosten für 41 Dienstmäntel der Kreisstraßenwärter im Betrage von 2.460,- DM. c) Bildung eines besonderen Ausschusses für Werkswohnungen. d) Beteiligung des Kreises an den Planungskosten der Kanalisation der Gemeinde Westönnen. e) Antrag auf Übernahme der Kosten für die Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Schützenhaus in Westönnen. f) Heimkehrer Betreuung des Deutschen Roten Kreuzes. g) Anschaffung von Material in Höhe von 466,10 DM zur Durchführung des Verkehrsunterrichts. h) Entstandene Kosten für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages. i) Übertragung von 4 Baugrundstücken im Schäferkamp an Bedienstete der Kreisverwaltung in Erbpacht. j) Gewährung von Weihnachtszuwendungen. TOP 11: Ehrungen von Ehejubilaren. TOP 12: Ausbau von Wasserleitungen.

00-Allgemeine Verwaltung

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09.01.2026, 11:30 MEZ