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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 30. Juni 1992 -
29. September 1992)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1992
enthält: 34. Plenarsitzung - 30.06.1992
- Verpflichtung der Stadträtin Ulrike Waltz
- Neubesetzung von Ausschüssen
- Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1993 bis 1996 in den Amtsgerichtsbezirken Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Antrag StR Block (GL): Einführung des Dualen Systems Deutschland im Stadtgebiet Karlsruhe
- Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Internationalen Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI)
- Straßenbahn - weitere Ost-West-Achse: Vorlage des Untersuchungsberichts
dazu:
- Antrag SPD-Fraktion: Alternativen zur U-Strab, Straßenbahn in der Kriegsstraße
- Antrag GL-Fraktion: Verkehr in der Stadt: Priorität einer Stadtbahnführung über die Kriegsstraße
- Zweite Nachtragshaushaltssatzung und zweiter Nachtragshaushaltsplan zum Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 1991/92:
a) Begrenzung der Redezeiten
b) Reden zum Nachtragshaushalt
c) Beratung einschließlich der Anträge und Anfragen
d) Einwendungen der Bürger und Abgabepflichtigen
e) Satzungsbeschluss
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie auf Veranstaltungen anderer Art vom 15.11.1988
- Verkauf der Grundstücke Nr. 73677 mit 3 201 qm sowie 73699 und 73676 mit zusammen 2 088 qm, alle Bauplatz, Leipziger Allee auf Gemarkung Karlsruhe, an den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg in Karlsruhe
- Park- und Zufahrtsflächen für das McDonald's drive-in beim Mühlburger Bahnhof; Abschluss eines Gestattungsvertrages
dazu: Änderungsantrag StR Block (GL)
- Antrag GL-Fraktion: Einrichtung der integrativen Grundschulklasse für behinderte und nichtbehinderte Kinder am Montessori-Zweig der Gartenschule
- Antrag GL-Fraktion: Verzicht auf Busbuchten
- Antrag FDP-Fraktion: Häuser der Blumenstraße Nrn. 9, 11 und 13
- Antrag GL-Fraktion: Gegendarstellung zu einem Artikel im Karlsruher Anzeiger
- Anfrage StRn Kofler (FDP): Tempelfest Anfang Mai in der Seldeneck'schen Brauerei
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Dioxinbelastung in Karlsruhe
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Lehrstuhl für Solartechnologie in Karlsruhe Vorlage
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Beseitigung von Altlasten im Bereich der Saumseen
- Anfrage StR Block (GL): Ruhegehaltsfähige Einkommen städtischer Wahlbeamter aus GmbH-Tätigkeit
35. Plenarsitzung - 25.08.1992
- Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Jahre 1993 bis 1996
- Neufassung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren
- Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags in Karlsruhe vom 27.06.1961: 31. Satzungsänderung
- ZKM - Architektenbeauftragung für den Hallenbau A
- Zoo-Konzept
- Änderung der Tarife bei den Verkehrsbetrieben: Erhöhung der Fahrpreise für Mehrfahrten-, Umwelt- und Ausbildungskarten sowie Einführung eines Job-Tickets
- Verlagerung der Kimmelmannschule
- Bebauungsplan "Sudetenstraße Teil II - Änderung im Bereich Siemensallee": Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB Nr. 1183
dazu: Änderungsantrag StR Büche (pl)
- Bebauungsplan "Baublock Lerchen-, Sonnen-, Hardt- und Rheinstraße (ehemalige Seldeneck'sche Brauerei)": Satzungsbeschluss gem. S 10 BauGB Vorlag. Nr. 1184
dazu: Änderungsantrag StR Fischer (SPD)
- Bebauungsplan "Gewerbe- und Industriegebiet Gerwigstraße - II. Änderung (ehemalige Milchzentrale)", Karlsruhe-Oststadt: Satzungsbeschluss gem. 5 10 BauGB
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Gerwigstraße (Ostring)": Auslegungsbeschluss gem. 5 3 Abs. 2 BauGB
- Bebauungsplan "Kirchfeld II - verlängerte Zehntwaldstraße", Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gem. 5 3 Abs. 2 BauGB
- Mietvertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. zur Überlassung des Wildparkstadions Karlsruhe
- Wildparkstadion: Grundstückstausch
a) Erwerb des Stadionbereichs einschließlich Grundstück für Sporthalle mit zusammen ca. 46 871 qm, Amateursportflächen und sonstige Flächen mit zusammen ca. 96 156 qm vom Land Baden-Württemberg - Grundstücke Nrn. 2/72 und 22808/14 -
b) Verkauf des Zehntwaldes, Grundstück Nr. 2402/5 mit 276 897 qm an das Land Baden-Württemberg
dazu: Zusatzantrag StR Block (GL)
- Ausschließung von Schlämmen der Firma Holtzmann-Papierfabrik von der gesetzlichen Entsorgungspflicht der Stadt Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Turnhalle beim Markgrafen-Gymnasium
- Antrag CDU-Fraktion: Nutzung der Schienenanlage Baumeisterstraße für ein fahrplanmäßiges Straßenbahnangebot
- Antrag GL-Fraktion: Nutzung von Solarenergie
- Antrag GL-Fraktion: Gewährung von Stromsparprämien
- Antrag GL-Fraktion: Rauchverbot in öffentlich genutzten Räumen und Gängen städtischer Gebäude
- Antrag SPD-Fraktion: Ein- und Ausfahrt Diakonissenstraße in die Herrenalber Straße
- Antrag SPD-Fraktion: Parkplatz im Hardtwald östlich des Adenauerrings
- Antrag SPD-Fraktion: Anlauf- und Beratungsstelle für Nichtsesshafte
- Antrag SPD-Fraktion: Stellplatzbefreiung bei Dachgeschossausbau
- Antrag SPD-Fraktion: Schaffung einer Stelle einer oder eines Bürgerbeauftragten
- Antrag CDU-Fraktion: Förderung von Mehrweg-Systemen
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigung um den Gutenbergplatz
- Antrag CDU-Fraktion: Duft- und Tastgarten für Blinde
- Anfrage StR Rastätter (GL): Sportplatz an der Pestalozzi-Grund- und Hauptschule
- Anfrage StR Block (GL): Entsorgung von Alt-PVC-Fußbodenbelägen mit Asbestzementbeschichtung
- Anfrage StR Büche (pl): Abrechnungsmodell im Klinikum
- Anfrage StR Büche (pl): Jahreskarten für Kraftfahrzeuge zur Einfahrt in die Innenstadt
- Anfrage StRn Knoche (GL): Hilfe für Strahlenopfer in Krasnodar
- Anfrage StRn Knoche (GL): Stationäres Versorgungsangebot für psychosomatisch Kranke
- Anfrage StRn Di Giorgio, Knopf, StR Dr. Maul (SPD): Körpergerechte Sitzmöbel in Karlsruher Schulen
- Anfrage StR Rüssel, Münch, Sender, Meyer (CDU): Erdgaspreise
- Anfrage StR Dr. Maul, Fischer (SPD): Blockrandbebauung in der Stadtmitte
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Karlsruher Radwegenetz
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Wohnheim für psychisch kranke Menschen
- Anfrage StR König (CDU): Tritiumgehalt im Sickerwasser der Mülldeponie Grötzingen
- Anfrage StR Schlick (KAL): Blindgänger auf dem Güterbahnhofgelände
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Anbindung von Gewerbe- und Industriegebieten an den ÖPNV
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Beförderung von Kinderwagen in Straßenbahnen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Altlasten in Teilbereichen des Fritschlachweges
- Antrag CDU-Fraktion: Müll-Statistik
- Antrag CDU-Fraktion: Staustufe bei Neuburgweier
- Mitteilung des Bürgermeisteramtes: Resolution zur Ausländerproblematik
36. Plenarsitzung - 29.09.1992
- Freundschaftsvertrag mit Temeschwar
- Wahl der Vertrauenspersonen in die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1993 bis 1996 bei den Amtsgerichten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Wahlausschuss für die Wahl der ausländischen Mitglieder des Ausländerbeirats - Bildung des Wahlausschusses
- Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen
dazu: Zusatzantrag GL-Fraktion
- Fortschreibung des Sozialentwicklungsplans Altenhilfe der Stadt Karlsruhe
- Gebührensatzung für den Besuch der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe: Festsetzung der Schulgelder für neu eingerichtete Fachschulen
- Bebauungsplan "Neureuter Hauptstraße - Gartenberge, 2. Abschnitt (Gässle bis Am Zinken)", Karlsruhe-Neureut: Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches
- Geplantes Müllheizkraftwerk Karlsruhe: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Antrag der Müllheizkraftwerk Karlsruhe GmbH auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
dazu: Antrag GL-Fraktion, StR Block (GL), Antrag StR Büche (pl), StR Cramer, Schlick (KAL)
- Sanierung der Mülldeponie West - II. Bauabschnitt: Vergabe der Arbeiten zur Herstellung der Oberflächenabdichtung Testfeld
- Bioabfallkonzept der Stadt Karlsruhe: Standort- und Verfahrensentscheidung
dazu: Änderungsantrag SPD-Fraktion
- Grünzug Südstadt: Tiefgaragenprojekte Südstadt mit ergänzender Wohnbebauung
- Neufestsetzung der Pflegesätze in den städtischen Alten- und Pflegeheimen ab 01.09.1992 und 01.01.1993
- Gründung eines Betreuungsvereins
- Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Gestaltung von Passagen und Plätzen
- Antrag SPD-Fraktion: Künstlerateliers im IWKA-Hallenbau A
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): Ampelschaltung am Ettlinger-Tor-Platz
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Europäisches Sinti-/Roma-Kulturfestival
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Gedenkstein für Karlsruher Sinti-/Roma-Opfer
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Neue Verkehrspolitik für Radfahrer
- Anfrage StR Büche (pl): Kommunales Sparkonzept
- Anfrage StR Büche (pl): Vibrationsarme Straßenbahntrassen
- Anfrage StR Dr. Maul, StRn Baitinger, Di Giorgio (SPD): Zugang der Lehrkräfte zu ihren Schulen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Technoparty und Zigarettenwerbung
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Sanierung des Knielinger Sees
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Ambulantes Pflegenetz für AIDS-Kranke
- Anfrage StR Block (GL): Aufstellung von lärmgedämmten Glassammelcontainern
- Anfrage StR Buchmüller (CDU): Sicherheit bei Omnibusreisen des Stadtjugendausschusses
- Anfrage StR Block (GL): Finanzielle Transaktionen durch städtische Eigenbetriebe und bei GmbHs mit Beteiligung der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Kommunale Maßnahmen zur Reduzierung der Ozonwerte
- Antrag CDU-Fraktion: Kreuzung Wichern-/Weinbrenner Straße - Verkehrssicherheit
- Anfrage StR Block (GL): Elektromagnetische Felder durch Hochspannungsleitungen
- Anfrage StR Block (GL): Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes 1992 auf die Haushaltsplanungen für Bauinvestitionen der Stadt Karlsruhe
- Anfrage StR Büche (pl): Strompreise für Karlsruher Haushalte und mittelständische Betriebe ab 1993
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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