Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Warenzeichengesetz sowie Gesetz über die patentamtlichen Gebühren: Bd. 1
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BArch R 3001/20611
BArch R 3001 Reichsjustizministerium
Reichsjustizministerium >> R 3001 Reichsjustizministerium Generalakten, Teil II >> Hauptgebiet 3: Zivilrecht und Zivilrechtsgang, u.a. Gerichtsverfassung >> Nebengebiete des bürgerlichen Rechts >> Gewerblicher Rechtsschutz >> Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Warenzeichengesetz sowie Gesetz über die patentamtlichen Gebühren
1935-1944
Enthält u.a.:
Schutz des Schweizer Wappens, 1935-1936;
Personalbedarf infolge der neuen Gesetze, 1936-1937;
Patentschutz und Rohstoffwirtschaft, 1936-1938;
Aufstellung der beim Reichspatentamt von Patentinhabern eingegangenen Erklärungen zur Lizenzbereitschaft, 1937;
Gesetz zur Vereinfachung des patentamtlichen Verfahrens, 1938;
VO zur Anpassung von Reichsgesetzen über Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz an die neue Strafrechtsordnung, 1938;
Patentfähigkeit von Pflanzenzüchtungen.- Gutachten von RG-Rat Prof. Dr. Werner Pinzger, Leipzig, 1938
Schutz des Schweizer Wappens, 1935-1936;
Personalbedarf infolge der neuen Gesetze, 1936-1937;
Patentschutz und Rohstoffwirtschaft, 1936-1938;
Aufstellung der beim Reichspatentamt von Patentinhabern eingegangenen Erklärungen zur Lizenzbereitschaft, 1937;
Gesetz zur Vereinfachung des patentamtlichen Verfahrens, 1938;
VO zur Anpassung von Reichsgesetzen über Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz an die neue Strafrechtsordnung, 1938;
Patentfähigkeit von Pflanzenzüchtungen.- Gutachten von RG-Rat Prof. Dr. Werner Pinzger, Leipzig, 1938
Reichsjustizministerium (RJM), 1877-1945
Akte
deutsch
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
24.04.2026, 12:30 MESZ