Auf unserer Webseite werden neben den technisch erforderlichen Cookies noch Cookies zur statistischen Auswertung gesetzt. Sie können die Website auch ohne diese Cookies nutzen. Durch Klicken auf „Ich stimme zu“ erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies zu Analyse-Zwecken setzen. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen hier einsehen und ändern.
Gemeinderatsprotokolle (11. Legislaturperiode, 24. Juli 1979 -
11. Dezember 1979)
Anmelden
Um Merklisten nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst anmelden.
Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1979
enthält: 47. Plenarsitzung - 24.07.1979
- Außerhalb der Tagesordnung: Antrag SPD-Fraktion, Antrag FDP-Fraktion - Gemeinderatswahl
- Dezernatsverteilungsplan
- Erlass einer Polizeiverordnung über das Verbot des unbefugten Plakatierens und Beschriftens
- Schule für Schwerhörige und Sprachbehinderte: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
- Änderung der Schulgeldsatzung: Fachschule für Gas- und Wasserinstallateure und Heizungs- und Lüftungsbauer an der Bundesfachschule für Sanitär- und Heizungstechnik
- Bebauungsplan "Flugplatz III. Abschnitt - nördlich der Kurt-Schumacher-Straße": Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Waidweg - II. Änderung" in Daxlanden: Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
- Bebauungsplan "Heidestücker Mitte - Änderung im Bereich Hellberg-, Kreuzelberg-, Bernstein- und Wattkopfstraße": Vereinfachte Änderung
- Bebauungsplan "Heidenstücker-Mitte - Änderung im Bereich Bernstein-, Kreuzelberg-, Eichelberg- und Wattkopfstraße": Vereinfachte Änderung
- Bebauungsplan "Heidenstücker-Mitte - Änderung im Bereich Bernstein-, Mahlberg-, Eichelberg- und Kreuzelbergstraße": Satzungsändernder Beschluss gem. Auflage des Regierungspräsidiums Karlsruhe
- Neubau an der Bundesstraße 10 (Nordtangente) zwischen der B 36 und der L 604: Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Planungsverfahrens
dazu: Antrag FDP-Fraktion
- Bebauungsplan "Freizeit- und Sportzentrum Grötzingen": Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss
- Bebauungsplan "Säuterich und Säusteigerfeld" in Durlach-Aue: Billigung des Bebauungsplanentwurfes und Auslegungsbeschluss
- Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplan "Säuterich und Säusteigerfeld"
- Bebauungsplan "Zündhütle" im Stadtteil Wolfartsweier: Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss
- Anordnung der Umlegung gem. § 48 BauGB zur Verwirklichung des Bebauungsplans "Zündhütle"
- Bebauungsplan "Heide-Nord Neureut": Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss
- Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler- und Rumpelweg - Änderung südöstlich der Max-Beckmann-Straße": Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss
- Tiefgarage Fichtegymnasium: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1979 mit 1 200 000 DM und im Haushaltsjahr 1980 mit 400 000 DM bei Haushaltsstelle 2.2310.951000.8.005
- Neubau der Großsporthalle: Vergabe der Architektenleistungen und Entscheidung über den auszuführenden Hallentyp
- ÖPNV-Maßnahme Südbahn/Eckener Straße: Vergabe der Einfriedungen, Stützmauern und Treppen
- Umbau des Marktplatzes
- Südtangente, Bauabschnitt V: Vergabe der Straßenbauarbeiten zwischen Mittelbruch- und Scheidgraben
- Südtangente, Bauabschnitt V: Vergabe der Ausbaggerung des Erlachsees im Oberwald
- Vergabe der Regen- und Schmutzwasserkanäle im Bereich der Südtangente, Baulos III
- Regelung der Pflegesätze des Städtischen Klinikums Karlsruhe für die Zeit vom 01.07. bis
31.12. 1979
- Vermögensplan 1978 des Städt. Klinikums: Genehmigung einer üpl. Ausgabe in Höhe von 6 114 790 DM zur Finanzierung kurzfristiger Anlagegüter nach § 10 KHG
- Antrag StR Bauer, StR Nagel (CDU): Behelfsbrücke für Fußgänger über die Linkenheimer Allee
- Antrag CDU-Fraktion: Gemeinschaftszentrum Oberreut
- Antrag CDU-Fraktion: Schulsportsituation an der Ludwig-Erhardt- und Friedrich-List-Schule
- Antrag CDU-, SPD-, FDP-Fraktion: Bebauungsplan für das Sportzentrum Knielingen
- Antrag StRn Hämmerle, StR Hahn, StR Kessel (SPD): Ganztagsschule in Karlsruhe
- Antrag StR Sauer, StR Vogel (CDU): Verbesserung der Spielplatzsituation
- Antrag StR Weick (CDU): Hallenbad West
- Antrag SPD-Fraktion: Eintrittsfreier Zugang zu Teilen des Stadtgartens
- Antrag StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Radweg entlang der Verbindungsstraße Weiherfeld-Bulach
- Anfrage StR Hahn (SPD): Energieeinsparung durch günstige Ampelsteuerung
- Anfrage StR Kretzschmar, StR Schmider (FDP): Deponiezuordnung des Stadtteils Neureut
- Anfrage StR Baur, StR Nagel (CDU): Verkehrssituation Klammweg
- Anfrage StR Dr. Funck, StR Dr. Morlok (FDP): Sicherung des Pfinzufers in Durlach
- Anfrage StR Dr. Kolb, StR Schlageter (CDU): Staatliche Rebveredelungsanstalt im Stadtteil Durlach
- Anfrage StRn Neef, StR Rüssel, StR Kühn (CDU): Sicherung der Kreuzung Daxlander Straße - Waidweg - Hermann-Schneider-Allee
- Anfrage StR Münch (CDU): Gehweg zwischen der Mackensenkaserne und EUROCONTROL
- Anfrage StR Münch, StR Meinzer (CDU): Bolzplatz für Hagsfeld
- Anfrage StR Sauer (CDU): Anbindung der Stadtteile Wolfartsweier, Grünwettersbach, Palmbach, Hohenwettersbach und Bergwaldsiedlung an das innerstädtische Radwegenetz
- Anfrage StRn Krug, StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Stilllegung des Wasserwerks im Durlacher Wald
- Anfrage StR Kretzschmar, StR Schmider (FDP): Übungsflüge von Militärmaschinen über Neureut
- Anfrage StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Ausbau der Neckarstraße
- Anfrage StR Sauer (CDU): Kinderspielplätze im Neubaugebiet "Rehbuckel" und in anderen Neubaugebieten
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes: Sachstand zum Bebauungsplan Rißnert
48. Plenarsitzung - 25.09.1979
- Vorschlagsliste für die Wahl von weiteren ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern beim Verwaltungsgericht Karlsruhe für das Geschäftsjahr 1980
- Stellvertreter für den Ortsvorsteher von Hohenwettersbach
- Wahl in den Aufsichtsrat der Volkswohnung GmbH
- Änderung im Aufsichtsrat der Karlsruher Flughafen GmbH
- Ergänzungswahl zum Stiftungsrat der Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung
- Satzung für die Feuerwehr der Stadt Karlsruhe vom 11.10.1977: 1. Satzungsänderung
- Ergänzung der Bauordnung der Stadt Karlsruhe vom 11.02.1958 i.d.F. vom 18.11.1958: Billigung der Bebauungsplanergänzung und Auslegungsbeschluss
- Bebauungsplan "Innenstadt-Ost": Billigung des geänderten Bebauungsplanes und Auslegungsbeschluss
- Antrag SPD-Fraktion: Zuschuss an den Badischen Kunstverein zum Aufstellen einer Großplastik
- Antrag CDU-Fraktion: Senkung des Steuerhebesatzes für das Jahr 1980 - Prüfungsauftrag
- Antrag CDU-Fraktion: Ausbau des Radwegenetzes
- Antrag SPD-Fraktion: Versorgung der Wohngebiete mit Gas
- Antrag StRn Krug (CDU): Belegung der Schulturnhallen an schulfreien Samstagen
- Antrag CDU-Fraktion: Südtangente im Bereich Beiertheim und Bulach
- Antrag StR Maurer (FDP): Abwärme der Raffinierien
- Antrag StR Maurer (FDP): Verbesserung der Spielplatzsituation in der Weststadt
- Anfrage StRn Eisenhauer (CDU): Überprüfung der Hausnummerierung und Kennzeichnung der Grundstücke
- Anfrage StR Henkenhaf, StR Löffler, StR Meyer (CDU): Weiterführende Schule für die östlichen Stadtteile
- Anfrage StRn Eisenhauer, StR Schlageter (CDU): Spielplatzangebot in der Südweststadt und der Innenstadt
- Anfrage StR Dr. Kolb (CDU): Markgrafengymnasium Durlach
- Anfrage StR Sauer (CDU): Einbau von Sonnenkollektoren in Neubauten
- Besetzung der Schulleiterstelle an der Grund- und Hauptschule Grünwinkel
49. Plenarsitzung - 23.10.1979
- Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher
- Einschränkung des Streusalzverbrauchs im Winterdienst: Änderung der Polizeiverordnung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege
- Aufhebung der Polizeiverordnung über den gewerbsmäßigen Umgang mit Lebensmitteln
- Neubau der B 10 (Nordtangente) zwischen der B 36 und der L 604: Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
dazu: Antrag FDP-Fraktion
- Antrag der StRn Eisenhauer, StR Buchenau, StR Dr. Fischer, StR Kühn, StR Rüssel und StR Schlageter (CDU): Ausschuß für Landwirtschaft
- Antrag StRn Salisch (SPD): Konzept zu Förderung Karlsruher Literaten
- Antrag StR Maurer (FDP): Platzbedarf der Heinrich-Meidinger-Schule
- Antrag StR Meyer, StR Schlageter, StR Rüssel (CDU): Unterbringung der vietnamesischen Flüchtlinge in Karlsruhe
- Anfrage StR Baur (CDU): Fahrzeugsammlung des Studienrats Emil Reichert
- Anfrage StR Krahl (CDU): Greifvogelgehege im Karlsruher Zoo
50. Plenarsitzung - 06.11.1979
- Sitzung des Gemeinderates am 23.10.1979: Widerspruch zum Beschluss des Gemeinderates zu TOP 4 (Neubau der B 10 - Nordtangente - zwischen der B 36 und der L 604: Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens)
- Erklärung der SPD-Fraktion zu einer Entscheidung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg über das Freizeitzentrum Grötzingen
51. Plenarsitzung - 13.11.1979
- Neuwahl der ehrenamtlichen Beisitzer der Kammern und Ausschüsse nach dem Wehrpflichtgesetz
- Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragsplans zum Haushaltsplan für die Jahr 1979/1980 einschließlich der Behandlung von Anträgen und Anfragen zum Nachtragshaushalt
- Satzung zur Änderung der Entwässerungs- und Grubenentleerungs-Gebührensatzung
- Satzung zur Änderung der Müllabfuhrsatzung der ehem. Gemeinde Wolfartsweier
- Tiefgarage Festplatz, 2. Bauabschnitt
- Richtlinien zur Förderung der Vereinsmusikpflege
- Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach zwischen Strähler- und Rumpelweg, Änderung Ernst-Barlach-Straße und süd-östlich der Max-Beckmann-Straße": Satzungsbeschluss
- Tiefgarage Prinz-Max-Palais: Vergabe der Bauarbeiten
- Tiefgarage mit Zivilschutznutzung zwischen Rüppurrer- und Marienstraße: Erd-, Verbau-,
Beton-/Stahlbeton- und Abdichtungsarbeiten
- Fußgängerbrücke über die Fritz-Erler-Straße, Brückenhaus, Brückenrampe West mit öffentlicher WC-Anlage: Vergabe der Arbeiten
- Günther-Klotz-Anlage, 2. Bauabschnitt: Erdarbeiten und Drainage für das Sportzentrum
- Günther-Klotz-Anlage, 3. Bauabschnitt: Vergabe der landschaftsbaulichen Arbeiten - Modellbootsee
- Grundstücksverkauf Nr. 6065/1, Bahnhofplatz 14 (Hotel Ketterer)
- Hotelförderung der Stadt Karlsruhe
- Antrag StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Raumsituation des Badischen Konservatoriums
- Antrag StR Meyer, StR Rüssel, StR Schlageter (CDU): Energieeinsparung im Straßenverkehr
- Anfrage StR Meyer, StR Schlageter (CDU): Regelung des innerstädtischen Parkproblems
- Anfrage StR Dr. Kolb, StR Schlageter (CDU): Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Durlach
- Anfrage StR Buchenau, StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Alter Flugplatz
- Anfrage StR Buchenau, StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Sportgelände beim Humboldtgymnasium
- Anfrage StR Meyer, StR Rüssel (CDU): Schulraumsituation im Max-Planck-Gymnasium
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes: Nachtfahrverbot in der Kriegsstraße
- Außerhalb der Tagesordnung: Doppel- oder einfacher Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe ab 1981
52. Plenarsitzung - 27.11.1979
- Änderung der Hauptsatzung (Zulassung des Bürgerentscheids im Anhörungsverfahren gemäß § 18 Bundesfernstraßengesetz "Nordtangente")
- Außerhalb der Tagesordnung: Erkläung des Oberbaudirektors Dr. Martin zu einem Bericht in der BNN vom 27. November 1979
53. Plenarsitzung - 11.12.1979
- Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu wählenden Mitglieder der Verbandsversammlung
- Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses beim Arbeitsamt für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe
- Erweiterte Zuständigkeiten für den Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung: Antrag des Ortschaftsrats Neureut
- Antrag SPD-Fraktion: Wiedereinführung des einjährigen Haushalts
- Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu wählenden Mitglieder der Verbandsversammlung - Bekanntgabe der Ergebnisse
- Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Karlsruhe
- Erschließungsbeitrag, Satzungsänderung: Einbeziehung des Ortsteils Wettersbach
- Bebauungsplan "Heide Nord" im Stadtteil Neureut: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Säuterrich und Säusteigerfeld" im Stadtteil Durlach-Aue: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Bebauungsplan "Zündhütle" im Stadtteil Wolfartsweier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
- Neufestsetzung des Verpflegungssatzes im Städtischen Kinder- und Säuglingsheim ab 01.01.1980
- Neufestsetzung des Verpflegungssatzes im Karlsruher Kindersanatorium und Kindersolbad Donaueschingen ab 01.01.1980
- Jahresabschluss der Stadtwerke Karlsruhe für das Wirtschaftsjahr 1977
- Erhöhung der allgemeinen Tarifpreise für die elektrische Energie
- Tiefgarage Moningerblock zwischen Moninger-, Scheffel- sowie Sophien- und Kriegsstraße: Vergabe der Rohbauarbeiten
- Neubau einer Schlammverbrennungsanlage im Klärwerk: Auftragsvergabe für die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines Wirbelschichtofens mit Abhitzkessel und eine Elektrofilters
- Südtangente, Bauabschnitt V: Vergabe der Straßenbauarbeiten für den Anschluss der Wolfartsweierer Straße
- Städtisches Klinikum, Erweiterung der OP-Anlage in der Chirurgie der Frauenklinik: Vergabe von Erd-, Entwässerungs-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten
- Stadthalle, Generalumgestaltung: Vergabe der Architektenleistungen
- Stadthalle, Generalumgestaltung: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung
- Neubau der Heinrich-Hübsch-Schule (gewerbliche Schule): Vergabe der Architektenleistungen
- Neubau der Heinrich-Hübsch-Schule (gewerbliche Schule): Vergabe der Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung
- Hotel am Theater: Verkauf der Grundstücke
a) Nr. 3364, Rüppurrer Straße 2, mit Hotelgebäude sowie Nr. 3346, Rüppurrer Straße 2 b, bisher Autohaus Beier
b) Nr. 3316, Kriegstraße 5 a und 5 b und Adlerstraße 49,Nr. 3337/1, Adlerstraße 47, einschl. Bebauung
- Erwerb des Erbbaurechts mit Gebäuden an dem stadteigenen Grundstück Nr. 3316, Kriegsstraße 5 a und 5 b, sowie der Gebäude auf dem städt. Mietgrundstück Nr. 3337/1
- Erwerb einer Teilfläche von ca. 12041 qm des Grundstücks Nr. 3848, Brauerstraße 6 und Gartenstraße
63 - 73, für die Verbreiterung und den Ausbau der Brauerstraße
- Antrag StRn Salisch (SPD): Sperrung der Brunnenstraße für den Individualverkehr
- Antrag StRn Hämmerle, StRn Fürgut, StRn Kaiser, StRn Kumpf, StRn Salisch, StRn Vogt (SPD): Berücksichtigung von Frauen in Stellenausschreibungen
- Antrag StRn Neef, StR Rüssel (CDU): Unterbringung der Vietnam-Flüchtlinge
- Anfrage StRn Salisch (SPD): Mietzwang für Pkw-Stellplätze
- Anfrage StR Hahn, StRn Kumpf (SPD): Unterbringung der Vereine während des Abbruchs der Weiherhalle
- Anfrage CDU-Fraktion: Pausenhof der Nebeniusschule
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.