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Oberlandesgericht Zweibrücken, Akten >> 04 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei >> 04.46 Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen
1933-01-01/1943-12-31
Enthält u.a.: Zuständigkeit und Verfahren der Polizei in Schutzhaftsachen, dabei Unterlagen über die Schutzhaft gegen den Notar a.D. Heinrich Klein aus Speyer wegen angeblicher Beteiligung bei der Revolution von 1919 in Birkenfeld; gegen den Justizinspektor Karl Zimmermann aus Frankenthal; gegen den Gerichtsobersekretär Franz Klinger aus Wolfstein, der am 22. Juni 1933 zusammen mit dem katholischen Pfarrer und zwei weiteren Angehörigen des Stahlhelm aus den Wohnungen geholt, misshandelt und ins Gefängnis eingeliefert wurde, Klinger verstarb am 4. Juli an den erlittenen Verwundungen im Krankenhaus; gegen den Justizinspektor Jakob Krupp und den Referendar Willy Geiger, beide in Pirmasens; gegen den Referendar Hermann Schreiner in Pirmasens; gegen den Justizobersekretär Friedrich Schwalbach in Kaiserslautern, der angeblich Leiter einer Musikkapelle des katholischen Gesellenvereins gewesen war; gegen den Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Wagner in Ludwigshafen wegen seiner führenden Rolle im Reichsbanner, der jedoch rechtzeitig flüchten konnte; gegen den Rechtsanwalt Dr. Ernst Treidel in Kaiserslautern wegen seiner Betätigung als Sozialdemokrat; gegen den Rechtsanwalt Dr. Paul Tuteur I. in Kaiserslautern, jüdischer Konfession; gegen den Rechtsanwalt Dr. Erich Kehr in Kaiserslautern, jüdischer Konfession; gegen den Rechtsanwalt Dr. Sali Feibelmann in Landau, jüdischer Konfession; gegen den Rechtsanwalt Dr. Alfons Kalter in Grünstadt; gegen den Rechtsanwalt Dr. Farnbacher in Neustadt wegen angeblicher Verbindung zu Kommunisten im Saargebiet; gegen Rechtsanwalt Justizrat Dr. Karl Schulz in Frankenthal wegen angeblicher Gebührenüberforderungen; gegen den Rechtsanwalt Dr. Blum in Frankenthal "auf Drängen der Menge"; gegen den Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wertheimer in Zweibrücken, jüdischer Konfession, wegen seiner Tätigkeit als Rechtsschutzbeauftragter des Reichsbanners in Zweibrücken (1933); Inanspruchnahme der Gerichte durch die Gendarmerie (1935); Versand und Mitnahme von Waren aus den besetzten Gebieten durch Wehrmachtsangehörige und ihnen gleichgestellte Personen (1942); rechtliche Behandlung des Verkehrs mit Waren aus dem Ausland (1943); Organisation der Polizei, enthält nur die Einrichtung eines Gendarmerieeinzelpostens in Kriegsfeld (Bezirksamt Kirchheimbolanden) am 1. August 1938 und Mitteilung über Verlegung des SD-Abschnittes Neustadt a.d.W. nach Saarbrücken (1941)
