Es ging um die Sicherung verliehener Kapitalien und der daraus beanspruchten Zinsen, um Fragen der Zuständigkeit der Instanzen und um die Durchsetzungsmöglichkeiten des RKG. 1725 hatte Heinrich Matthias von Othegraven je 1500 Rtlr. Kapital zu 4 % Zinsen von der Witwe des Johann Simon Cremer und von Franz Arnold von Neumann gegen 4 % Zinsen geliehen, ferner 1726 von Gerardus Clotz in Aachen 1000 Rtlr. gegen 5 %, bei pünktlicher Zahlung 4 % Zinsen, und hatte für alle Kapitalien das ererbte freiadlige Allodialgut Uersfeld (Mittelursfeld) im Land Heyden zum Pfand gesetzt. Bei dem einen Vogt der Herrschaft Heyden hat von Neumann um Rückzahlung von 3000 Rtlr. Kapital und angeblich rückständiger Zinsen angehalten und 1738 ein Urteil erwirkt, demzufolge ihm die Zinsen für die von ihm verliehenen 1500 Rtlr. zugesprochen wurden, während er sich als berechtigter Empfänger der Cremerschen 1500 Rtlr. qualifizieren sollte. Die Frage, ob Neumann berechtigt sei, Ansprüche aus dem Cremerschen Kapital zu erheben, blieb immer strittig. Die Zuständigkeit des Vogtes war im Laufe des Verfahrens gegen Einwände durch Rat auswärtiger Rechtsgelehrter und Professoren bestätigt worden. Der andere Geldgeber, Clotz, hatte 1736 beim Düsseldorfer Hofrat ein Mandatum de distrahendo hypothecam erwirkt, mit dessen Ausführung der andere Vogt der Herrschaft Heyden als Kommissar beauftragt wurde. Von Neumann hat sich dann - nach appellantischer Ansicht unter Aufgabe seines Rechtszuges - an diesen Kommissar gewandt, um die von ihm vertretenen Forderungen als ältere und daher bevorrechtete nach demselben Rechtstitel befriedigen zu lassen. Die Clotzsche Forderung wurde bald daraufbeglichen. Gegen die vom Heydener Vogt als Kommissar durchzuführende Distraktion erhob ein Bruder, Johann Adolph von Othegraven (weitere Brüder waren Johannes Godefridus und Abraham, verheiratet mit Sibylle Klinckenberg), als noch nicht abgefundener Miterbe und daher Mitbesitzer des Gutes Uersfeld Einspruch. Obwohl er ein kurfürstliches Dekret gegen die Distraktion und zur Sicherung seines Anteils erwirkte, nahm der Kommissar die Distraktion vor. Gegen den Verkauf wie die Immission wurden Formfehler geltend gemacht. Johann Adolph wie auch der kriegsbedingt abwesende Heinrich Matthias von Othegraven appellierten an den Düsseldorfer Hofrat, der einen der Hofräte mit der Liquidation beauftragte. Das Ergebnis dieser Liquidation erkannte von Neumann, nach appellantischer Ansicht, weil es belegte, daß er bereits mehr Gelder erhalten hatte, als ihm zustanden, nicht an und wandte sich um Revision an den Geheimen Rat mit dem Ziel, dort den ursprünglich vom Hofrat verhängten, inzwischen aber aufgehobenen Sequester über die Einnahmen des Gutes bestätigen zu lassen. Strittig war, ob von Neumann auch die Cremerschen Forderungen geltend machen durfte, und zu welchem Währungswert die Gelder verliehen worden waren und verzinst werden mußten. Gegen die fortgesetzte Sequestration des Gutes appellierten die von Othegraven schließlich an das RKG. Die Appellation wurde vom RKG angenommen, von den Appellaten und dem Geheimen Rat in Düsseldorf aber nicht akzeptiert. Sie glaubten die Appellationssumme nicht erreicht und führten das Verfahren in Düsseldorf weiter. Der Prokurator des Geheimen Rates als Intervenient erschien am RKG lediglich mit formalen Einwänden, die Appellaten erschienen erst, als nach immer wieder geschärften Mandaten die kreisausschreibenden Fürsten, die 1764 erstmals mit der Exekution beauftragt wurden und gegen die selbst wegen Nicht- Tätigwerdens verschiedene RKG-Mandate ergingen, 1777 einzuschreiten drohten. Aus der Folgezeit liegen appellatische Anträge vor, aber keine Gegenklageschrift. Trotz gegenteiliger RKG-Mandate wurde der im Düsseldorfer Verfahren verhängte Sequester auf die Einnahmen aus dem Gut Uersfeld nicht aufgehoben, sondern auch auf weiteren Besitz der von Othegraven, einen halben Besitzanteil an dem Gut Hoven bei Aachen, ausgedehnt. Die von Othegraven prozessierten seit 1761 als arme Partei. Ihnen waren durch die Sequestration nicht nur die Pachteinnahmen entzogen worden, sondern auch die Einnah

AA 0627, 4254 - O 282a/1561

AA 0627 Reichskammergericht, Teil VI: M-O

Reichskammergericht, Teil VI: M-O >> 3. Buchstabe O

1743 - 1799 (1725 - 1799)

Enthaeltvermerke: Kläger: Gebrüder von Othegraven (Ottegraven, Ottograven), Heinrich Matthias, Lieutenant im kurpfälz. Regiment des Generals von Vollvillisch, wohnhaft in Aachen, später dessen Witwe Maria Sophia von Voetz, und Johann Adolph, seit spätestens 1752 die Kinder des Heinrich Matthias von Othegraven (Johann Wilhelm, 1762 Pastor in St. Peter in Aachen, Maria Theresia und Maria Catharina Caecilia) als Erben ihres verstorbenen Onkels Johann Adolph von Othegraven, später auch als Erben des Vaters; seit 1761 arme Partei, (Bekl.) Beklagter: Witwe des kurpfälz. Hofrates Franz Arnold von Neumann für sich und ihre Kinder: Ehefrau des Geheimen Rates von Knapp; Maria Elisabeth in Aachen; Johannes, Jesuit; Maria Josepha. Seit spätestens 1762 jül.-berg. Geheimer und Oberappellationsrat von Knapp als Zessionar, (Kl.); jül.-berg. Geheimer Rat als Intervenient Prokuratoren (Kl..): Dr. Philipp Ludwig Meckel 1743 - Subst.: Lic. Brack 1743 - Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helfrich 1746 - Subst.: Lic. Johann Werner - Lic. Jo. Jac. Ernst Pfeiffer 1761 - Subst.: Lic. Joh. Christoph Brand - Dr. Conrad Gordian Seuter 1769 - Subst.: Lic. Johann Joseph Flach - Lic. Johann Peter Paul Helffrich 1782, 1792 - Subst.: Lic. Friedrich Ernst Duit 1782 - Subst.: Dr. Johann Gothard Hert 1792 Prokuratoren (Bekl.): Lic. Johann Melchior Deuren (für den Herzog von Jülich-Berg) 1743 - Subst.: Lic. A. J. Stephani - Johann Ferdinand Wilhelm Brandt [1768] 1769 - Subst.: Lic. Ferdinand Wilhelm Anton Helffrich - Lic. Herman Joseph Valentin Schick 1786 (für den Herzog von Jülich-Berg) - Dr. Philipp Jacob Rasor 1790 - Subst.: Dr. Jo. Jac. Wickh 1790 - Dr. Matthäus Joseph Schick [1769] 1799 - Subst.: Dr. P. Sipmann 1799 - Dr. Frantz Philipp Felix Greß 1774 - Subst.: Dr. Johann Wilhelm Mainone 1774 Prozeßart: Appellationis cum (seit 1743) mandato nunc (seit 1764) de exequendo men aus einem Steinkohlenabbau auf dem Gut Uersfeld durch Wassereinfall unwiederbringlich verloren, nachdem die Appellaten, die zeitweise in den Besitz des Gutes eingewiesen waren, diesen hatten stillegen lassen. Die Einnahmen aus dem Steinkohlenabbau waren nach gutachterlicher Aussage auf 5 - 6000 Rtlr. jährlich zu veranschlagen. Die Appellanten klagten am RKG auch um Ersatz für diesen Verlust. Geheimrat von Knapp, Rechtsnachfolger von Neumanns, dagegen erwirkte beim Geheimen Rat eine Anordnung auf Veräußerung des Gutes wegen mangelnder Instandhaltung der Gebäude durch die Besitzer und damit eintretenden Wertverlust des Pfandgutes. Seine Einweisung in das Gut, nunmehr als Ersteigerer, hatte ebensowenig Bestand wie weitere Einweisungen, die aber, da von Knapp jeweils größere Summen für getätigte Meliorationen veranschlagte, die Höhe seiner in Düsseldorf anerkannten Schuldforderung gegenüber denen von Othegraven weiter steigen ließ. Als sich die Appellaten auf den RKG-Prozeß einließen, weigerte sich der Geheime Rat, die Vorakten den Appellanten als armer Partei unentgeltlich herauszugeben, mit dem Argument, verfahrensrechtlich hätten die Akten bereits zu Beginn des RKG-Prozesses, als die Appellanten noch nicht arme Partei waren, ausgelöst werden müssen. Die Vorakten gingen 1789 beim RKG ein. In seinem letzten, in diesem Fall ergangenen Urteil ordnete das RKG 1793 an, daß der letzten überlebenden Schwester Othegraven vorerst jährlich 100 Rtlr. aus der sich auf 286 Rtlr. belaufenden Pacht für das Gut auszuzahlen seien. Die letzte vorliegende Handlung im Prozeß ist 1799 eine Prokuratorenbevollmächtigung. Instanzen: 1. Vogt der Herrschaft Heyden (? - 1735) - 2. Hofrat zu Düsseldorf 1735 - 1739 - 3. Geheimer Rat zu Düsseldorf 1739 - 1763 - 4. RKG 1743 - 1799 (1725 - 1799) Beweismittel: Acta priora im Original. Bd. 3: Gesuch von 1762 um Zulassung zum Armenrecht mit Armutszeugnis von Bürgermeister, Schöffen und Rat der Stadt Aachen 1761 für die von Othegraven (382ff.). Protokoll einer vom Geheimen Rat angeordneten Besichtigung des Gutes Uersfeld auf Schäden an den dortigen Gebäuden, mit Beschreibung (465ff.). Gedruckte Kurzdarstellung des Streitgegenstandes aus Neumann-/Knapp'scher Sicht von 1772 (666 ff.); Bd. 4: Ungeöffneter Bericht der Kreisexekutionskommission von 1789 (Q 181). Prozeßkostenberechnung und Liquidation der sequestrierten Einnahmen mit Anlagen (Q 186f.). Gedruckte Kurzdarstellung des Streites aus Neumann- Knappscher Sicht von 1776 (Q 208). Protokoll über die Verpachtung des Gutes von 1792 (in Q 218); Bd. 5: Schuldverschreibung von 1726 mit Registrierungsvermerk der kurkölnischen Mannkammer zu Heerlen (2 -3). Notariatsinstrument über die meistbietende Versteigerung des gemeinsam ererbten Gutes Uersfeld unter den Brüdern Othegraven von 1725 (115-116). Beschreibung: 16 Bde., 59,5 cm; Bd. 1: 70 Bl., gebunden; Protokoll; Bd. 2: 289 Bl., gebunden; Q 1 - 87, 4 Beilagen zu Q 51 (Bl. 182 - 191); Bd. 3: 421 Bl., gebunden; Q 88 - 137, Bl. 382 - 580, 20 Beilagen zu Q 109 (Auszüge aus Akten des Prozesses in Düsseldorf); Bd. 4: 495 Bl., gebunden; Q 138 - 220, 3 Beilagen (Bl. 801 - 807); Bd. 5: 438 Bl., gebunden; Acta priora 1732-1742; Bd. 6: 371 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz 1743 - 1754; Bd. 7: 406 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz 1755 - 1759; Bd. 8: 464 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz 1759 - 1763; Bd. 9: 72 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „1tes Neben Convolut In Sachen Von Neumann ./. Othegraven ...“; Bd. 10: 256 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „Acta Zum 1ten Neben Convolut gehörend“; Bd. 11: 126 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „2tes Neben Convolut“; Bd. 12: 204 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „3tes Neben Convolut“; Bd. 13: 145 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „4tes Neben Convolut“; Bd. 14: 83 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „5tes Neben Convolut“; Bd. 15: 86 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „6tes Neben Convolut“; Bd. 16: 87 Bl., gebunden; Akten der Vorinstanz „7tes Neben Convolut“.

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21.04.2026, 09:48 MESZ