(1) R 4404 (2)~Kläger: Wern(h)ard Rungius, Bankier, Frankfurt/M., (3)~Beklagter: Gräflich lipp. Kanzlei; als Intervenient Kammerrat Adam Leopold Petri (4)~Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1737 ( Subst.: Dr. Johann Ludwig Pfeiffer Prokuratoren (Bekl.): Dr. Philipp Ludwig Meckel [1735] 1737 ( Subst.: Lic. Johann Franz Wolff ( für Petri: Lic. Johann Matthäus Müller 1739 ( Subst.: Lic. C. A. Weiskirch (5)~Prozessart: Mandati poenali de exequendo propria judicata cum clausula Streitgegenstand: Der Kläger erklärt, nachdem Kammerrat Petri einen zur Ostermesse fälligen Wechselbrief nicht bezahlt habe, habe er im Juli 1737 an der Kanzlei gegen ihn ein Mandatum de solvendo literas cambiales erwirkt, dem noch im selben Monat eine Exekutionsdrohung gefolgt sei. Dessen ungeachtet aber sei das Mandat weder befolgt noch von den Beklagten exekutiv zur Ausführung gebracht worden, obwohl nach Wechselrecht eine umgehende Eintreibung zwingend sei. Streit über die angemessene Befolgung des Mandates, da Petri einen Teil der Summe durch eine Anweisung auf eine eigene Forderung gegenüber der Landkasse begleichen wollte, die Landkasse die Auszahlung der Summe aber als noch nicht liquide verweigerte, und da Petri, der gegen die Forderung Einwände, der Wechsel sei nur simuliert gewesen, geltend machte und auch am RKG geltend macht und Aussetzung der Auszahlung, bis über die Berechtigung der Forderung an sich entschieden sei, forderte, einen anderen Teil nur gerichtlich deponiert, aber nicht ausbezahlt hatte. Mit Urteil vom 11. September 1739 forderte das RKG unter Verwerfung "der ohngegründeter intervention des Schuldeners" Befolgung des Mandates binnen Monatsfrist, widrigenfalls ohne weitere Anträge ein Exekutionsmandat erlassen werde. Die daraufhin eingereichte Paritionsanzeige anerkannte der Prokurator des Klägers. (6)~Instanzen: RKG 1737 - 1741 (1737 - 1739) (7)~Beweismittel: Botenlohnquittung (Q 5). (8)~Beschreibung: 2,5 cm, 80 Bl., lose; Q 1 - 19, 2 Beil., davon 1 = Q 8*.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Ostwestfalen-Lippe
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