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Bundesarchiv, BArch NS 7/4

BArch NS 7 SS- und Polizeigerichtsbarkeit

SS- und Polizeigerichtsbarkeit >> NS 7 SS- und Polizeigerichte >> SS-Richter beim RFSS - Hauptamt SS-Gericht >> Allgemeine Festlegungen >> Erlasse des Hauptamtes SS-Gericht (Sammlung)

Jan. - Juni 1942

Enthält u.a.:
Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener, 3. Jan. 1942
Reinhaltung von SS und Polizei.- Erlasse des Führers vom 15. Nov. 1941 und 18. März 1942
Wehrtauglichkeit der Hitlerjugend, 12. Jan. 1942
Einziehung der Truppenausweise, 14. Jan. 1942
Kriegszählkarten und -geschäftsnachweisungen, 15. Jan. 1942
Zehnter Sammelerlass vom 15. Jan. 1942
Beurteilung von Führerstraftaten
Stellungnahme der Gerichtsherrn
Benachrichtigung der Beisitzer von Entscheidungen des RFSS
Ausländische Freiwillige
Eheverfehlungen
Veröffentlichung von Urteilen in der Presse
Strafverfügungen
Verhältnis zur Wehrmachtgerichtsbarkeit
Einzeldienst in der Ordnungspolizei
Polizeisanitätsoffiziere, Polizeiverwaltungsbeamte, Angehörige des Sicherheits- und Hilfsdienstes
Unterstellung der Hilfspolizeiverbände in den besetzten Ostgebieten sowie von Verbänden der Technischen Nothilfe unter die SS- und Polizeigerichtsbarkeit
Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitspolizei und des SD
Rechtshilfeersuchen durch den Gerichtsherrn
Zuständigkeit bei Einweisung in die Beobachtungsstation in Gießen
Anwürfe von Angeklagten
Absetzen der Urteilsgründe durch einen anderen als den Vorsitzer
Berücksichtigung der Anträge des Anklagevertreters in den Urteilsgründen
Plünderung bei Räumungsarbeiten
Vollstreckung von Stubenarreststrafen
Überweisung von Verurteilten in die Festungshaftanstalt Germersheim
Mitteilungen in Strafsachen
Änderung des Reichsstrafgesetzbuches
Neufassung der Verbrauchsregelungsstrafverordnung
Anwendung des § 5 a der Kriegssonderstrafverfahrensordung
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte
Öffentliche Urkunden
Anwendung des § 359 Reichsstrafgesetzbuch auf Angehörige der Volksdeutschen Mittelstelle
Strafrechtliche Beurteilung der Arbeitsurlauber
Gesamtstrafenbildung
Übergang der Abteilung G des Straflagers der SS und Polizei in Dachau ins Strafvollzugslager der SS und Polizei in Danzig-Matzkau, 17. Jan. 1942
Entlassung eines SS-Führers aus der SS wegen Arisierung eines jüdischen Betriebes.- SS-Befehl vom 5. Jan. 1942, 19. Jan. 1942
Geschlechtsverkehr von Angehörigen der SS und Polizei mit "andersrassigen" Frauen, 20. Jan. 1942
Zuweisung SS- und polizeigerichtlich verurteilter ehemaliger SS-Angehöriger zur "Bewährungs-Abteilung", 24. Jan. 1942
Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten, 4. Feb. 1942
Alkoholmissbrauch.- Allgemeine Anordnung des RFSS über die SS- und Polizeigerichtsbarkeit, 14. Feb. 1942
Benutzung von Personenkraftwagen, Feb.-März 1942
Strafvollstreckung gegen SS- oder Polizeiangehörige, März-April 1942
Verteilerplan für Erlasse und Anordnungen des Hauptamtes SS-Gericht, 18. März 1942
Anordnung von Entwöhnungsaufenthalten für SS- oder Polizei-Angehörige, 28. März 1942
Schutz der weiblichen Jugend, 6. Apr. 1942
Strafzeitberechnung, 9. Apr. 1942
Mitteilungen der SS- und Polizeigerichte, 11. Apr. 1942
Rehabilitierung nach Gelegenheit zur Bewährung, 17. Apr. 1942
Reisen in gerichtlichen Angelegenheiten.- Fahrkostenentschädigung, Tage- und Übernachtungsgeldsätze, 20. Apr. 1942
Dienstreiseverkehr, 22. Apr. 1942
Nachrichtenverkehr und -betrieb, 24. Apr. 1942
Personalbefehl Nr. 12/42.-
Auszeichnungen und Beförderungen, 24. Apr. 1942
Dienstbesprechung der dienstältesten SS-Richter in Danzig und Zoppot, 30. Apr. - 2. Mai 1942
Einsetzung von Ersatzgerichten, 6. Mai 1942
Haltung des SS-Hilfsrichters, 6. Mai 1942
Anschriftenänderung des Hauptamtes SS-Gericht, 8. Mai 1942
Beurlaubung im Ersatzheer, 8. Mai 1942
Strafverfahren gegen dänische Freiwillige, 9. Mai 1942
Disziplinarstrafbefugnisse der dienstältesten Richter der SS- und Polizeigerichte, 9. Mai 1942
Verschwiegenheit und Geheimhaltung.- Erlasse des SS-Führungshauptamtes vom 1. und 4. Mai 1942
Elfter Sammelerlass, 15. Mai 1942
Grundsätzlicher Befehl des Führers über das Meldewesen in der Wehrmacht, 15. Mai 1942
Bezeichnung "Ostmark"
Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren
Maßnahmen von besonderer Bedeutung
Vorlage von Strafakten beim RFSS nach Rechtskraft bei hohen Strafen
Aburteilung Fahnenflüchtiger
Anzug der Angehörigen der SS und Polizei vor den SS- und Polizeigerichten
Fahndung
Beurteilung von Beschuldigten durch Dienstvorgesetzte
Strafverfahren
Rechtsbelehrung
Zuständigkeit der Höheren SS- und Polizeiführer als Gerichtsherrn für die Angehörigen von Außenstellen der Hauptämter
Hauptfürsorge- und -versorgungsamt-SS, Sammelstelle für Verluste der Schutzstaffel im Kriege
Polizei-Kompanien, Polizeifliegerabteilung, Hochgebirgsschule der Ordnungspolizei und Polizeikurierdienst
Für die "Vortaten" von Angehörigen der Polizei und des Gefolges zuständige Gerichte
Wiederaufnahme des Verfahrens
Polizeiliche Standgerichte in den besetzten sowjetischen Gebieten
Beurteilung von sogenanntem "Organisieren" und "Mundraub"
Selbstmordversuche
SS-Ehrenstrafen, u.a. Angehörige der SS-Polizeidivision und ihrer Ersatzeinheiten, Verschärfung
Strafverfahren gegen Angehörige der Waffen-SS mit höherem Dienstgrad in der Allgemeinen SS
Vernehmung sowjetische Kriegsgefangener in Verfahren gegen Wachmänner
Sicherstellung der Verbrechensbeute
Zustimmung des Reichsministers der Justiz zur Anordnung von Strafverfolgung
Zulassung von Rechtsanwälten als Verteidiger
Beeinträchtigung der Verteidigung.- Bekanntgabe der Anklage an den Beschuldigten
Nachtragsanklage in der Hauptverhandlung
Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen
Lesbarkeit der Unterschriften von Angehörigen des Gerichtsdienstes
Kriegszählkarten
Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942
Ergänzung der Kriegswirtschaftsverordnung vom 25. März 1942
Änderung des Gaststättengesetzes vom 24. Nov. 1941
Verschärfte Strafen für Amtsanmaßung
Strafzumessung bei Fahnenflucht
Urkundenfälschung.- Sonderausweis D
Anwendung des § 51, Abs. 2 Reichsstrafgesetzbuch bei Psychopathen
Heimtückegesetz
§ 1 der Wehrkraftschutz-Verordnung vom 25. Nov. 1939
Zuziehung eines Verteidigers, 18. Mai 1942
Behandlung von Straftaten von Angehörigen der SS gegen Polizeibeamte und umgekehrt, 20. Mai 1942
Strafvollstreckung, 22. Mai 1942
Ungehorsam wegen Verkehrs mit Polen vor dem 1. Juli 1940, 6. Juni 1942
Strafverfahren gegen germanische Freiwillige und Legionäre sowie Volksdeutsche, 6. Juni 1942
Strafvollstreckung gegen SS- und polizeigerichtlich Verurteilte, 8. Juni 1942
Rehabilitierungen nach Gelegenheit zur Bewährung, 8. Juni 1942
Akten- und Listenführung der Ersatzgerichte, 10. Juni 1942
Dienstaufsicht an den Gerichten, 15. Juni 1942
Nachziehen von Mitarbeitern bei Versetzungen, 15. Juni 1942
Abkürzungen der SS-Dienstgrade, 17. Juni 1942
Beurteilung der Mitarbeiter an Gerichten durch den dienstältesten Richter, 18. Juni 1942

SS- und Polizeigericht I, 1939-1945

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:14 PM CET