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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D912008/114

C912008/114

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Mai 1991

Mittwoch, 15. Mai 1991

Die Landesregierung will abgelehnte Asylbewerber, die noch eine Petition im Landtag laufen haben, nur noch sechs Wochen im Land dulden. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich der Landtag mit diesem Thema. JACOBI: Durch die Vorstellungen der CDU wird das Petitionsrecht im Ausländerbereich wertlos. SCHEUERMANN: Zurückweisung des Vorwurfs der Grünen. SCHLAUCH: Vorwurf, daß sich der Vorsitzende des Petitionsausschusses Josef Rebhan nicht energisch genug für die Ausschußrechte eingesetzt hat. FLEISCHER: Keine Beschneidung der Rechte des Petitionsausschusses. BRECHTKEN: Für die Erhaltung der Rechte des Petitionsausschusses.

SWF 1

0:03:35; 0'03

Audio-Visuelle Medien

Brechtken, Rainer; Politiker, Sportfunktionär, Landtagsabgeordneter, Staatssekretär, 1945-
Fleischer, Gundolf; Jurist, Politiker, Staatssekretär, Abgeordneter, 1943-
Jacobi, Michael; Politiker, Abgeordneter, Geschäftsführer, 1960-
Scheuermann, Winfried; Abgeordneter, 1938-
Schlauch, Rezzo; Jurist, Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1947-

Asylant: Abschiebung
Ausländergesetz
Gesetzgebung: Ausländergesetz
Landtag: Petitionsrecht
Partei: CDU
Partei: Grüne
Partei; SPD

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21.11.2025, 15:22 MEZ