Record

Bundesarchiv, BArch B 136/3166

Aktenzeichen: 43000

BArch B 136 Bundeskanzleramt

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1958-1967

Enthält:
Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle zu Vorschriften des Strafrechtsänderungsgesetzes
Übersichten über die Rechtssprechung in Staatsschutzverfahren
Eingabe des Deutschen Kinderschutzbundes über Sittlichkeitsverbrechen an Kindern
Ausarbeitung des Referates 5 zum Artikel in der "Deutschen Zeitung" vom 14. Mai 1962 über Lockerung von Staatsschutzdelikten
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 1962 über die Verfassungswidrigkeit des § 71 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
Einfügung einer Vorschrift zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses als § 299a in das Strafgesetzbuch
Benachrichtigung der Ausländerbehörden durch die Justizbehörden
Vollstreckung deutscher Unterhaltsurteile in der Sowjetunion
Auslegung des § 22 Strafgesetzbuch
Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorübergehenden Aufenthalt deutscher Truppen in NATO-Mitgliedstaaten
Schreiben des Bundesministers der Justiz über den Umfang der Erstattungspflicht der notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten
Zuständigkeit für die Vollstreckung einer zusätzlichen Geldstrafe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Rechtskräftige Verurteilungen von Heimkehrern wegen Kameradenmißhandlung
Geldauflagen bei Strafaussetzung zur Bewährung
Schreiben des Bundesministers der Justiz über die Neufassung der Richtlinien für das Strafverfahren
Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) der Hochschulgruppe Bochum wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes und der Bundesregierung

Bundeskanzleramt (BK), 1949-

Schriftgut

deutsch

Object in the 'Deutsche Digitale Bibliothek'

30.01.2024, 2:38 PM CET