Debatte über den geplanten Baugenehmigungsstopp
Vollständigen Titel anzeigen
Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611004/103
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> April
22. April 1961
(Hier wird ein Antrag der SPD auf Beseitigung der Bunker- und Barackenwohnungen beraten. Dabei spielt auch der vom Bund erwogene Baugenehmigungsstopp als Konjunkturbremse eine Rolle.) (O-Ton) Karl-Hans Albrecht, MdL, SPD, Leimen: Lehnt die Pläne der Bundesregierung, als Konjunkturdämpfungsmaßnahme und zur Kostendämpfung im Bauwesen einen Baugenehmigungsstopp zu verhängen, ab / Statt dessen sollte man einen Investitionsstopp in bestimmten Zweigen der Wirtschaft anregen, um dort gegen die Überhitzung anzugehen, wo sie ihren Ursprung hat / Das Wohnungsbauprogramm 1961 in Baden-Württemberg erscheint andernfalls gefährdet / (2'59)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Ein Stopp der öffentlichen Hochbauten als Solidaritätsmaßnahme zwischen Bund und Ländern ist zu erwarten, falls kein Baugenehmigungsstopp dekretiert wird / Der soziale Wohnungsbau soll gerade dadurch im festgelegten Umfang und zu tragbaren Preisen durchgeführt werden / Bezüglich der Rettung unserer Währung und der Bewahrung des Volkes vor Verlust des Sparkapitals sitzen wir alle in einem Boot, es gibt hierin keine parteipolitischen Differenzen / (2'03)
(O-Ton) Kurt Geiger, Dr., MdL, CDU, Tuttlingen: Auch eine freie Marktwirtschaft bedarf bisweilen dirigistischer Maßnahmen / Das Sparguthaben der Sparer läuft die Gefahr der Entwertung / Es geht um die "kleinen Leute" / Die Baupreise dürfen nicht ins Unbezahlbare steigen / Der soziale Wohnungsbau muss erhalten werden / (1'53)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Schulhaus- , Krankenhausbauten und das Wohnungsbauproblem sind antizyklisch nicht zu behandeln / Die Wirtschaft drängt mit ihren Bauvorhaben andere Bauträger in den Hintergrund / Ein Investitionsstopp kommt für einen Vertreter der freien Marktwirtschaft nicht leicht in Frage / Vielleicht wird von verantwortlichen Stellen der Wirtschaft aus gebremst / Der Antrag der SPD soll im Ausschuß beraten werden, um Vorschläge anzuregen / (1'53)
(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD, Karlsruhe: Die Konjunktur auf dem Bausektor ist so überhitzt, dass die Regierung dirigistische Maßnahmen zur Regulierung der Verhältnisse erwägt / Konnte es eine verantwortungsvolle Bundesregierung überhaupt so weit kommen lassen / Möglichkeiten, die Überhitzung der Konjunktur von vorne herein zu verhindern / Aufforderung an die Landesregierung, mit allen Fraktionen zu beraten oder den Mut zu haben, auf den von der SPD gestellten Antrag mit ja oder nein zu antworten / (4'00)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Es geht hier um die Selbstdisziplin des ganzen Volkes / Zweifel an wirkungsvollen dirigistischen Mitteln zur Konjunkturdämpfung / Der Landtag erteilt der Regierung keine Weisungen für Beschlüsse im Bundesrat / Den Antrag der SPD anzunehmen, wäre eine solche Weisung / (1'36)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Innenminister von Baden-Württemberg: Ein Stopp der öffentlichen Hochbauten als Solidaritätsmaßnahme zwischen Bund und Ländern ist zu erwarten, falls kein Baugenehmigungsstopp dekretiert wird / Der soziale Wohnungsbau soll gerade dadurch im festgelegten Umfang und zu tragbaren Preisen durchgeführt werden / Bezüglich der Rettung unserer Währung und der Bewahrung des Volkes vor Verlust des Sparkapitals sitzen wir alle in einem Boot, es gibt hierin keine parteipolitischen Differenzen / (2'03)
(O-Ton) Kurt Geiger, Dr., MdL, CDU, Tuttlingen: Auch eine freie Marktwirtschaft bedarf bisweilen dirigistischer Maßnahmen / Das Sparguthaben der Sparer läuft die Gefahr der Entwertung / Es geht um die "kleinen Leute" / Die Baupreise dürfen nicht ins Unbezahlbare steigen / Der soziale Wohnungsbau muss erhalten werden / (1'53)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Schulhaus- , Krankenhausbauten und das Wohnungsbauproblem sind antizyklisch nicht zu behandeln / Die Wirtschaft drängt mit ihren Bauvorhaben andere Bauträger in den Hintergrund / Ein Investitionsstopp kommt für einen Vertreter der freien Marktwirtschaft nicht leicht in Frage / Vielleicht wird von verantwortlichen Stellen der Wirtschaft aus gebremst / Der Antrag der SPD soll im Ausschuß beraten werden, um Vorschläge anzuregen / (1'53)
(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD, Karlsruhe: Die Konjunktur auf dem Bausektor ist so überhitzt, dass die Regierung dirigistische Maßnahmen zur Regulierung der Verhältnisse erwägt / Konnte es eine verantwortungsvolle Bundesregierung überhaupt so weit kommen lassen / Möglichkeiten, die Überhitzung der Konjunktur von vorne herein zu verhindern / Aufforderung an die Landesregierung, mit allen Fraktionen zu beraten oder den Mut zu haben, auf den von der SPD gestellten Antrag mit ja oder nein zu antworten / (4'00)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Es geht hier um die Selbstdisziplin des ganzen Volkes / Zweifel an wirkungsvollen dirigistischen Mitteln zur Konjunkturdämpfung / Der Landtag erteilt der Regierung keine Weisungen für Beschlüsse im Bundesrat / Den Antrag der SPD anzunehmen, wäre eine solche Weisung / (1'36)
0:16:27; 0'16
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Konjunktur: überhitzte Konjunktur
Partei; SPD
Sozialer Wohnungsbau
Wirtschaftspolitik: Baugenehmigungsstop
Wohnen: Bunker- und Barackenwohnungen
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:27 MEZ