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Wahl von Richtern des Obersten Gerichts, Wahl eines Oberrichters als Mitglied des Verfassungsausschusses
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Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 05: Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer (1949 - 1990) >> Einzelgesetze 1949 - 1950 >> 1960
10.08.1960
Enthält:
Beschluss: Entsprechend dem Vorschlag der Regierung werden Herr Joachim Schlegel und Frau Göldner zu Richtern des Obersten Gerichts gewählt.
Entsprechend dem Vorschlag der Regierung wird Herr Herbert Klar? Oberrichter beim Obersten Gericht, gemäß Art. 66 der Verfassung zum Mitglied des Verfassungsausschusses gewählt. Siehe Akte: Büro des Leiters - Vertrauensentschließungen 1958 - 1963 - Archiv-Sig. 3199 (Schreiben des Ministerpräsidenten an den Präsidenten der Volkskammer vom 11. Juli 1960)