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Gesetzentwurf zum Personalvertretungsrecht der Arbeitnehmer des Südwestfunks in Baden-Baden
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D661006/103
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1966 >> September
17. September 1966
(O-Ton) Kurt Geiger, Dr., MdL, CDU, Ministerialdirektor des Innenministeriums: Auf drei Jahre verlängerte Amtszeit der Personalvertretungen / Geänderter Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Empfehlung zur Zustimmung des Landtags / (1'21)
(O-Ton) Erwin Springer, MdL, CDU, Stuttgart: Die nächste Personalratswahl beim SWF steht Mitte Dezember an / Die Personalräte in Baden-Baden bitten um rasche Behandlung des Staatsvertrags / Hofft auf den Initiativgesetzentwurf der Regierung / (2'19)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., MdL, SPD, Emmendingen: Bittet um Verweis an den Verwaltungsausschuss / Stimmt der Verlängerung der Amtszeit der Personalräte zu / Die Landesregierung behandelt die Sache stiefmütterlich / (2'05)
(O-Ton) Kurt Geiger, Dr., MdL, CDU, Ministerialdirektor des Innenministeriums: Weist den Vorwurf stiefmütterlicher Behandlung zurück / Die Landesregierung wird in Bälde einen Gesetzentwurf vorlegen / (Auf eine süffisante Rückfrage:) "In Bälde" heisst: noch in dieser Legislaturperiode / (1'15)
0:08:08; 0'08
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
