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Formale Vorgaben.- Fassung der Patenttitel, Beschreibungen und Patentansprüche.- Anfragen, Stellungnahmen und Beschwerden: Bd. 6
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Reichspatentamt >> R 131 Reichspatentamt >> Generalakten >> Patente >> Formale Vorgaben.- Fassung der Patenttitel, Beschreibungen und Patentansprüche.- Anfragen, Stellungnahmen und Beschwerden
1912-1914
Enthält:
Prüfung der Bedeutung des Patentanspruchs im Patenterteilungsverfahren und im Verletzungsprozess (Berichte und Gutachten), 1912-1914
Denkschrift über die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung (Entwurf), 1913