Vereinbarungen zwischen der DDR und dem Senat von Berlin (West) zu verschiedenen Rechtsfragen

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Bundesarchiv
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BArch MfS Rechtsstelle/1078
RS 1078
BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)
Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle - Beziehungen der DDR zu Berlin (West) >> Rechtsstelle, Berlinfragen >> Verhandlungen mit dem Senat von Berlin (West)
1953, 1966, 1973 - 1974, 1984
Enthält u.a.:
Vereinbarung zwischen der DDR und dem Senat von Berlin (West) über die gegenseitigen Beziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen (1. Arbeitsentwurf vom 7. Mai 1973). - Entwürfe für eine Vereinbarung zwischen der DDR und dem Senat von Berlin (West) über die Gewährung von Rechtshilfe sowie dazugehörige Stellungnahmen des MfS (1973). - Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen und Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes (Bundesgesetzblatt, BGBl, vom 7. Mai 1953 sowie vom 22. Oktober 1974) sowie diesbezügliche Stellungnahme der Sowjetunion gegenüber den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. - Sendemitschnitte der Redaktion Monitor des Staatlichen Komitees für Rundfunk vom 6. Juni 1984 zu einem in die BRD geflüchteten Mörder. - Richtlinien für den Verkehr in Verwaltungsangelegenheiten zwischen Verwaltungsbehörden in der BRD und Dienststellen in der DDR (Auszug aus dem Bundesanzeiger vom 16. August 1966).
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2029, 18:49 MESZ
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