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Gemeinderatsprotokolle (14. Legislaturperiode, 10. Juli 1990 -
11. Septemper 1990)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1990
enthält: 9. Plenarsitzung - 10.07.1990
- Geburtstag StR Rüssel (CDU)
- Einführung der Ortschaftsverfassung in Karlsruhe
- Unechte Teilortswahl
- Kooperation Stadt/Stadtwerke mit der Badenwerk AG: Neuabschluss von Stromversorgungs- und Wärmelieferungsverträgen
- Müllheizkraftwerk:
a) Vertrag über die abfallwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe
b) Benennung der städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der Müllheizkraftwerk Karlsruhe GmbH
- Bebauungsplan "Westliche Breuerstraße (ehem. IWKA-Gelände)": Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
- Verkauf einer Teilfläche 10 455 qm des Grundstücks Nr. 3848 mit 67 331 qm Betriebsgelände - ehem. IWKA -, Gartenstraße 63 - 73, an die Bundesrepublik Deutschland für den Neubau der Bundesanwaltschaft durch die Stadt (ca. 1 057qm) und die LEG Baden-Württemberg als Treuhänderin der Stadt Karlsruhe für die Neuordnung des IWKA-Geländes (ca. 9 398 qm)
- Grundstücksverkauf "Atrium"
- Grundstückstausch Firma Blicker
- Rahmenkonzeption "familienfreundliche Kinderbetreuung in Kindertagesstätten"
- Antrag CDU-Fraktion: Narrenbrunnen
- Antrag CDU-Fraktion: Lärmbelästigung im Bereich der westlichen Südtangente nördlich und südlich der Tunnelausfahrt
- Antrag CDU-Fraktion: Ehrung des Komponisten und Barockmusikers Johann Melchior Molter
- Antrag CDU-Fraktion: 91. Deutscher Katholikentag 1992 in Karlsruhe
- Befahren der Fußgängerzone Kaiserstraße durch Radfahrer:
a) Antrag CDU-Fraktion
b) Antrag SPD-Fraktion
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrssicherheit bei der Schillerschule
- Anttrag GL-Fraktion: Prüfung Karlsruher im Sozialbereich tätige Vereine durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe
- Antrag GL-Fraktion: Überlassung der Broschüre "Abfahrt Karlsruhe" an die Karlsruher Schulen
- Antrag SPD-Fraktion: Verbesserung der Randstreifen auf der Moltkestraße
- Anfrage StR Cramer (KL): Makadam/Kunststoffgemisch am Schlossplatz
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Errichtung weiterer Aktivspielplätze für Kinder
- Anfrage StRn Millington-Herrmann (GL): Borkenkäferbekämpfung
- Anfrage StRn Millington-Herrmann (GL): Grundwasserabsenkung im Gebiet Rissnert/Oberwald
- Anfrage StRn Kaiser (SPD): Verkehrssicherheit im Stadtteil Knielingen
- Anfrage StR Schwarzer (FDP): Druckknopfanlagen für Radfahrer an durch Kontaktwellen geregelten Ampelanlagen
- Anfrage StR Block (GL): Verwendung teerölbehandelter Hölzer auf Kinderspielplätzen
- Anfrage StR Rüssel und Münch (CDU): Zugang zum Schloss Gottesaue
- Antrag CDU-Fraktion: Information der in Karlsruhe lebenden ausländischen Mitbürger über das neue Ausländergesetz
- Anfrage StR Dr. Morlok und Schwarzer (FDP): Gewerbegebiet "Hörgel" in Wolfartsweier
10. Plenarsitzung - 11.09.1990
- Geburtstag Bürgermeister Eidenmüller
- Erklärung zur Städtepartnerschaft Karlsruhe - Halle vom 22.08.1990
- Eintritt des Herrn Ersten Bürgermeisters Gauly in den Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze: Stellenausschreibung und Festlegung des Zeitpunkts der Wahl eines neuen Beigeordneten
- Änderung der Hauptsatzung: Aufhebung der unechten Teilortswahl
- Stadtbahn Karlsruhe-Bretten, Bauabschnitt II (Durlach-Grötzingen): Planfeststellung nach § 28 ff des Personenbeförderungsgesetzes
- Freibad Wolfartsweier - Zukunft des Bades
- Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche von insgesamt ca. 11 729 qm der auf Gemarkung Karlsruhe gelegenen städt. Grundstücke Nrn. 73511, 73512 und 73510 im Baugebiet "Geroldsäcker", Karlsruhe-Hagsfeld, an die Firma SÜBA Freie Baugesellschaft mbH & Co. KG, Mannheim
- Komplementärförderung des sozialen Mietwohnungsbau durch die Stadt Karlsruhe
- Antrag StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Stadtwalddistrikt Wettersbach: Modernisierung des BAB 8 - Streckenabschnitts Karlsruhe - Karlsbad Unterführung B3 des Wettersbachviadukt
- City-Route für Radfahrer:
a) Antrag FDP-Fraktion
b) Antrag StR Schlick (KAL)
c) Anfrage StR Paulitz (ÖDP)
- Antrag GL-Fraktion: Regionales Energieversorgungskonzept Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Änderung der Stromtarife
- Antrag GL-Fraktion: Moratorium für den Bau des Müllheizkraftwerkes Karlsruhe und Intensivierung der Umsetzung des integrierten Abfallkonzeptes
- Antrag FDP-Fraktion: Alte Synagoge Kronenstraße
- Antrag GL-Fraktion: Städtische Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- Antrag SPD-Fraktion: Bordsteinabsenkungen für Rollstuhlfahrer an Kreuzungen und Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen)
- Antrag CDU-Fraktion: Deutsch-französische Fachhochschule, Standort Karlsruhe
- Antrag CDU-Fraktion: Prämien für Arbeitsjubilare
- Schulsituation in Oberreut:
a) Antrag CDU-Fraktion
b) Antrag SPD-Fraktion
- Antrag SPD-Fraktion: Sicherung der Schulwege zur Gutenberg-Grund- und Hauptschule u. a.
- Antrag CDU-Fraktion: Kleingartenanlagen
- Stationierung von US-Einheiten in Karlsruhe und Freigabe von militärisch genutztem Gelände sowie Auswirkungen des Truppenabzugs:
a) Antrag SPD-Fraktion
b) Antrag SPD-Fraktion
- Antrag GL-Fraktion: Wohnraumversorgung von Studenten
- Antrag SPD-Fraktion: Fahrradabstellmöglichkeiten beim Rathaus West
- Antrag SPD-Fraktion: Fahrradmitnahmemöglichkeiten bei der Deutschen Bundesbahn
- Antrag SPD-Fraktion: Verkehrssituation in der Talstraße im Stadtteil Palmbach
- Antrag SPD-Fraktion: Konzeption für die Europäischen Kulturtage 1993
- Anfrage StR Block (GL): Lösungsmittelabgabe von chemischen Reinigungen sowie Dioxin in Destillationsrückständen von chemischen Reinigungen
- Anfrage StR Rüssel und Kuhnert (CDU) sowie CO2-Fraktion: Spätbus der Linie 45 an Samstagen
- Anfrage StRn Koch (SPD): Grundwasserabsenkung in der Vincenz-Prießnitz-Straße
- Antrag CDU-Fraktion: Querspange Neureut-Nord und Südumgehung Heide
- Anfrage StR Schmidt, Kempf und Büche (REP): Fußgängerüberweg Amalienstraße zwischen Karl- und Waldstraße
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, Baitinger, StR Dr. Kuntze (SPD): Reparaturen auf Karlsruher Gehwegen und Straßen
- Anfrage StR Rüssel (CDU): Nordtangente
- Anfrage StR Jäck (pl): Schaffung eines Flughafens Karlsruhe - Baden-Baden
- Anfrage StRn Baitinger, Di Giorgio, Knopf, StR Dr. Köhnlein (SPD): Kernkraftwerk Obrigheim
- Antrag SPD-Fraktion: Hundehaltung in Karlsruhe
- Antrag SPD-Fraktion: Personalsituation beim Stadtplanungsamt - Verkehrsplanung
- Anfrage StR Rüssel, StRn Eisenhauer (CDU): Neu- bzw. Umgestaltung der in Beiertheim befindlichen Grünflächen
- Anfrage StR Block (GL): Überwachung der schärferen Grenzwerte für Schwermetalle in Krusten-, Schalen- und Weichtieren in Karlsruhe
- Anfrage StR Dr. Maul, Fischer, StRn Dr. Ringelmann (SPD): Gewerbegebiet entlang der Kußmaulstraße
- Anfrage StR Dr. Maul, Kessel, Dauth, Denecken, StRn Dr. Tebbert, Baitinger: Medienpatenschaften für Schulen in der DDR
- Anfrage StR Dr. Ringelmann, StR Dr. Köhnlein (SPD): Dioxinbelastungen der Bevölkerung Karlsruhes
- Anfrage StRn Dr. Ringelmann, StR Kessel, Dauth (SPD): Kapazitäten der Schulen für kommende Jahrgänge
- Antrag SPD-Fraktion: Zentrum für Bürgerinformatik
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Betriebsschließung der Firma Bosch in Karlsruhe-Rüppurr
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Ausbau der Beratungsstellen für Familien und Jugendliche
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Vandalismus auf Grillplätzen
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Randale in der Nacht nach dem Endspiel der Fußball-WM
- Anfrage StR Paulitz (ÖDP): Aufstellungsverbot von Zigarettenautomaten in Karlsruhe
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Verwaltungsgebäude der Badenwerk AG in Karlsruhe
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Altenheime/Altenpflegeheime
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Straßenbahn mit Batteriebetrieb
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Werbung für Prostitution
- Anfrage StR Schmidt, Kempf, Büche (REP): Unterbringung von Asylanten
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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