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Verwaltungsreform und Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 1971 wesentliche Themen dreitägiger Generaldebatte im baden-württembergischen Landtag
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D701005/501
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1970 >> Oktober
10. Oktober 1970
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf einen Beitrag von Johann Peter Brandenburg, FDP: Vorredner hat die Verwaltungsreform angesprochen und empfindet heimliche Freude: es gäbe etwas, was man den Koalitionspartnern als Uneinigkeit aufpfropfen könnte / Er hat dabei seinen Blick in die Vergangenheit gerichtet / Verwaltungsreform ist schweres Werk: Hartes Ringen, neuralgische Punkte in den Koalitionsgesprächen / Beeinträchtigt nicht die Geschlossenheit der Koalition im Konzept / Was sagt die FDP zur Verwaltungsreform? - Bisher noch nichts gehört, Folge von Gespaltenheit und Unentschiedenheit innerhalb der Fraktion? / (3'30)
(O-Ton) Heinz Bühringer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg: Gesamtkonzept der Verwaltungsreform liegt im (nicht: dem!) Landtag vor: keine Ausrede mehr, Beginn der Reform sei erst nach Vorlage desselben möglich / Wesentliche Teile müssen noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen / Aufhebung der vier Regierungspräsidien: Warum werden für diese im Haushaltsplan 1971 noch über hundert Stellen beantragt? / Erkennt Notwendigkeit dafür nur im Bereich Straßenbau und Vermessung / (2'16)
(O-Ton) Hans-Otto Schwarz, Dr., SPD, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Seit Sommer des Jahres sinkende Nachfrage nach Investitionsgütern und Steigerung im Bereich der Verbrauchsgüter: typisch für Spätphase der Konjunktur / Normalisierung der Verhältnisse / Entspannung auf dem Arbeitsmarkt deutet sich an: Rückgang offener Stellen / (2'29)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., SPD, Justizminister von Baden-Württemberg, in der Debatte zum Etat des Justizministeriums: Die Justiz ist aus dem Schattendasein vergangener Jahre herausgetreten: sie ist zur Mitgestaltung von Gesellschaft und Lebensverhältnissen aufgerufen / Aufgabe: Gesetzgebung und Rechtspflege / Verbesserung der Jugendstrafrechtspflege / Zunahme der Jugendkriminalität / Resozialisierung / (2'21)
0:16:17; 0'16
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
