Öffentliche Sitzung vom 24.02.2000
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Teil
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
2000
Tagesordnung:
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.12.1999 (9/99);
3. Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Grosse-Brockhoff (01/043/00);
4. 1. ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) - vom 04.06.1997, Berichterstatter: Ratsherr Conzen (36/008/00), (36/006/00)
Änderungsanträge der Ratsmitglieder Karch und Lauenburg (01/030/00), der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/034/00), der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/038/00), Antrag der SPD- Ratsfraktion - Resolution für soziale Verantwortung und Toleranz - (01/040/00), Entschließungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. - Düsseldorf, freundliche Stadt für Einwohner und Gäste (01/041/00);
5. Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallentsorgungssatzung) (70/016/99), Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt , Änderungsantrag der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/086/00);
6. Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) vom 08.12.1999 auf volle Nutzung der Einbahnkapazität auf dem Parallelbahnsystem (01/027/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume, Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/070/00), Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/085/00);
7. Bereitstellung von zweckgebundenen Mitteln im UA 452 für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als Restkostenfinanzierung 1999 (51/009/00), Berichterstatter: Ratsfrau Benninghaus;
8. Versuchsweise Einführung der Vollbudgetierung der Methadon-Ambulanz (50/086/00), Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels;
9. Wirtschaftsplan der Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr2000 (15/207/99), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;
10. Wirtschaftsplan des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2000 (60/023/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
11. Wirtschaftsplanung des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2000 bis 2004 (60/024/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
12. Kalkulation der Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen in dem Klärwerk Düsseldorf-Süd (60/003/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
13. Etatberatung 2000:
a) Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000:
- Entwurf des Haushaltsplans 2000,
- 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungshaushalt) und Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,
- 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 (Vermögenshaushalt) und Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 1999 bis 2003,
- Vorbericht mit Anlagen zum Haushaltsplan 2000,
- Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms (MIP) 1999 bis 2003,
- Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,
- Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2000,
- Anlage zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 Produktionierter Haushalt: 5. Werkstattbericht,
- Bericht über die städtischen Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (ohne Mitgliedschaften in Vereinen und Genossenschaften);
b) Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung 2000 mit Anlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf,
Liste A: Interfraktionelle Vorschläge (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt),
Liste B: Strittige Vorschläge zum Verwaltungshaushalt,
Liste C: Strittige Vorschläge zum Vermögenshaushalt;
c) Anträge: der SPD-Ratsfraktion (01/055/00), Herrichtung des Schützenplans Flingern, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/095/00),
ca) der SPD-Ratsfraktion (01/042/00), Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Düsseldorfer Süden, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/091/00),
cb) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/049/00), HSt 200 951 8131/7 Schulgebäudesanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) und HSt 200 950 8507/5 Sportstättensanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Programms Für Sanierung der Schulgebäude etc. (01/044/00) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Sanierungsprogramms für Schulsportanlagen und Sportstätten (01/052/00),
cc) der SPD-Ratsfraktion (01/056/00), Instandhaltungsrücklage für städtische Gebäude, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/092/00),
cd) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/057/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000 zur Senkung der Hundesteuer ab dem Jahre 2001, Änderung des § 2 der Hundesteuersatzung und anderes, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/088/00),
ce) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/058/00), Projekt der lokalen Agenda - Notwohnung für Opfer von Frauenhandel in Düsseldorf - ,
cf) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/067/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000, Resolution mit Appel an das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Einführung eines kostengünstigen Schülerinnen- und Schüler- Tickets der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/068/00), Einführung eines Schüler- und Schülerinnen- Tickets zum Schuljahr 2000/01, der SPD-Ratsfraktion (01/072/00), Modellprojekt für ein preisgünstiges Schüler- Ticket,
cg) der SPD-Ratsfraktion (01/079/00), Komplementärmittel zur Verbesserung der Ganztagsangebote in Düsseldorf,
ch) der SPD-Ratsfraktion (01/093/00), zu UA 580 (Vermögenshaushalt),
ci) der SPD-Ratsfraktion (01/094/00), zu UA 160 (Vermögenshaushalt);
d) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und Haushaltssicherungskonzept 2000 bis 2004 (Verwaltungshaushalt)(01/013/00);
e) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und MIP 1999 bis 2003 (Vermögenshaushalt) (01/014/00);
f) Veränderungsverzeichnis für den 5. Werkstattbericht zum produktorientierten Haushalt (01/015/00), Berichterstatter: Oberbürgermeister Erwin; Stadtkämmerer Vogt;
g) Stellenplan und Stellenübersichten der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 sowie Veränderungsverzeichnis zu Drucksache 11/003/00 (11/003/00), Berichterstatterin: Bürgermeisterin Schiefer;
14. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/026/00);
15. Jahresrechnung der Zusatzversorgungskasse für das Wirtschaftsjahr 1998 und Bericht des Rechnungsprüfamtes (15/203/99), Berichterstatter: Ratsfrau Homan;
16. Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (14/002/00), Berichterstatter: Ratsfrau Leibauer;
17. Besetzung/Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/054/00);
18. Aufsichtsrat der Düsseldorfer Kongress Veranstaltungsgesellschaft mbH (01/047/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
19. Neuberufung von Mitgliedern in den Kassenausschuss der Zusatzversorgungskasse (01/051/00), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;
20. Gründung eines gemeinsamen Studieninstituts für kommunale Verwaltung "Studieninstitut Rhein-Ruhr" der Städte Düsseldorf, Duisburg; und Essen in der Rechtsform eines Zweckverbandes (11/007/00), Berichterstatter: Bürgermeisterin Schiefer;
21. Errichtung eines Bildungsganges "Fachschule für Technik, Fachrichtung Gießertechnik" am Städtischen Franz-Jürgens-Berufskolleg, Färberstraße 34 (40/001/00), Berichterstatter: Ratsherr Graff;
22. Erschließungsangelegenheit im Bereich eines ehemaligen Altenheims Flehe (23/024/00), Berichterstatter: Ratsherr Elbers;
23. Städtebauliche Planungsmaßnahmen:
a) Beschluss über Anregungen und Satzung (61/020/00) B-Plan-Entwurf Nr. 6366/21 Rudolf-Breitscheid-Straße;
b) Erlass einer Gestaltungsangelegenheit für die "Engländer-Siedlung Golzheim" (61/030/00);
c) Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet "Am Kleinforst" (61/038/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume;
24. Neubestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-westfahlen (01/089/00), Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr.
1. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung;
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.12.1999 (9/99);
3. Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Grosse-Brockhoff (01/043/00);
4. 1. ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) - vom 04.06.1997, Berichterstatter: Ratsherr Conzen (36/008/00), (36/006/00)
Änderungsanträge der Ratsmitglieder Karch und Lauenburg (01/030/00), der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/034/00), der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/038/00), Antrag der SPD- Ratsfraktion - Resolution für soziale Verantwortung und Toleranz - (01/040/00), Entschließungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. - Düsseldorf, freundliche Stadt für Einwohner und Gäste (01/041/00);
5. Satzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallentsorgungssatzung) (70/016/99), Berichterstatter: Ratsherr Mülhaupt , Änderungsantrag der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/086/00);
6. Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) vom 08.12.1999 auf volle Nutzung der Einbahnkapazität auf dem Parallelbahnsystem (01/027/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume, Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/070/00), Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/085/00);
7. Bereitstellung von zweckgebundenen Mitteln im UA 452 für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als Restkostenfinanzierung 1999 (51/009/00), Berichterstatter: Ratsfrau Benninghaus;
8. Versuchsweise Einführung der Vollbudgetierung der Methadon-Ambulanz (50/086/00), Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels;
9. Wirtschaftsplan der Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr2000 (15/207/99), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;
10. Wirtschaftsplan des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Jahr 2000 (60/023/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
11. Wirtschaftsplanung des Kanal- und Wasserbauamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf für die Jahre 2000 bis 2004 (60/024/99), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
12. Kalkulation der Tarifsätze zur Übernahme, Behandlung und Entsorgung von Fäkalschlämmen in dem Klärwerk Düsseldorf-Süd (60/003/00), Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach;
13. Etatberatung 2000:
a) Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000:
- Entwurf des Haushaltsplans 2000,
- 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplan-Entwurf 2000 (Verwaltungshaushalt) und Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,
- 1. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 (Vermögenshaushalt) und Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 1999 bis 2003,
- Vorbericht mit Anlagen zum Haushaltsplan 2000,
- Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms (MIP) 1999 bis 2003,
- Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes/der Finanzplanung 2000 bis 2004,
- Entwurf der bezirksbezogenen Haushaltsansätze 2000,
- Anlage zum Haushaltsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 Produktionierter Haushalt: 5. Werkstattbericht,
- Bericht über die städtischen Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (ohne Mitgliedschaften in Vereinen und Genossenschaften);
b) Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen zur Haushaltssatzung 2000 mit Anlagen der Landeshauptstadt Düsseldorf,
Liste A: Interfraktionelle Vorschläge (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt),
Liste B: Strittige Vorschläge zum Verwaltungshaushalt,
Liste C: Strittige Vorschläge zum Vermögenshaushalt;
c) Anträge: der SPD-Ratsfraktion (01/055/00), Herrichtung des Schützenplans Flingern, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/095/00),
ca) der SPD-Ratsfraktion (01/042/00), Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Düsseldorfer Süden, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/091/00),
cb) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/049/00), HSt 200 951 8131/7 Schulgebäudesanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) und HSt 200 950 8507/5 Sportstättensanierungsfonds (Instandsetzungsmaßnahmen) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Programms Für Sanierung der Schulgebäude etc. (01/044/00) der SPD-Ratsfraktion, Fortsetzung des Sanierungsprogramms für Schulsportanlagen und Sportstätten (01/052/00),
cc) der SPD-Ratsfraktion (01/056/00), Instandhaltungsrücklage für städtische Gebäude, Änderungsantrag der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/092/00),
cd) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/057/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000 zur Senkung der Hundesteuer ab dem Jahre 2001, Änderung des § 2 der Hundesteuersatzung und anderes, Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion (01/088/00),
ce) der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/058/00), Projekt der lokalen Agenda - Notwohnung für Opfer von Frauenhandel in Düsseldorf - ,
cf) der Ratsfraktionen CDU und F.D.P. (01/067/00), Begleitbeschluss zum Haushaltsplan 2000, Resolution mit Appel an das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Einführung eines kostengünstigen Schülerinnen- und Schüler- Tickets der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/068/00), Einführung eines Schüler- und Schülerinnen- Tickets zum Schuljahr 2000/01, der SPD-Ratsfraktion (01/072/00), Modellprojekt für ein preisgünstiges Schüler- Ticket,
cg) der SPD-Ratsfraktion (01/079/00), Komplementärmittel zur Verbesserung der Ganztagsangebote in Düsseldorf,
ch) der SPD-Ratsfraktion (01/093/00), zu UA 580 (Vermögenshaushalt),
ci) der SPD-Ratsfraktion (01/094/00), zu UA 160 (Vermögenshaushalt);
d) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und Haushaltssicherungskonzept 2000 bis 2004 (Verwaltungshaushalt)(01/013/00);
e) 2. Veränderungsverzeichnis zum Haushaltsplanentwurf 2000 und MIP 1999 bis 2003 (Vermögenshaushalt) (01/014/00);
f) Veränderungsverzeichnis für den 5. Werkstattbericht zum produktorientierten Haushalt (01/015/00), Berichterstatter: Oberbürgermeister Erwin; Stadtkämmerer Vogt;
g) Stellenplan und Stellenübersichten der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2000 sowie Veränderungsverzeichnis zu Drucksache 11/003/00 (11/003/00), Berichterstatterin: Bürgermeisterin Schiefer;
14. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/026/00);
15. Jahresrechnung der Zusatzversorgungskasse für das Wirtschaftsjahr 1998 und Bericht des Rechnungsprüfamtes (15/203/99), Berichterstatter: Ratsfrau Homan;
16. Bestellung einer Prüferin und eines Prüfers des Rechnungsprüfungsamtes (14/002/00), Berichterstatter: Ratsfrau Leibauer;
17. Besetzung/Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien (01/054/00);
18. Aufsichtsrat der Düsseldorfer Kongress Veranstaltungsgesellschaft mbH (01/047/00), Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt;
19. Neuberufung von Mitgliedern in den Kassenausschuss der Zusatzversorgungskasse (01/051/00), Berichterstatter: Beigeordnete Löhr;
20. Gründung eines gemeinsamen Studieninstituts für kommunale Verwaltung "Studieninstitut Rhein-Ruhr" der Städte Düsseldorf, Duisburg; und Essen in der Rechtsform eines Zweckverbandes (11/007/00), Berichterstatter: Bürgermeisterin Schiefer;
21. Errichtung eines Bildungsganges "Fachschule für Technik, Fachrichtung Gießertechnik" am Städtischen Franz-Jürgens-Berufskolleg, Färberstraße 34 (40/001/00), Berichterstatter: Ratsherr Graff;
22. Erschließungsangelegenheit im Bereich eines ehemaligen Altenheims Flehe (23/024/00), Berichterstatter: Ratsherr Elbers;
23. Städtebauliche Planungsmaßnahmen:
a) Beschluss über Anregungen und Satzung (61/020/00) B-Plan-Entwurf Nr. 6366/21 Rudolf-Breitscheid-Straße;
b) Erlass einer Gestaltungsangelegenheit für die "Engländer-Siedlung Golzheim" (61/030/00);
c) Erlass einer Veränderungssperre für ein Gebiet "Am Kleinforst" (61/038/00), Berichterstatter: Stadtdirektor Blume;
24. Neubestellung stimmberechtigter Abgeordneter für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-westfahlen (01/089/00), Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr.
Sonstiges
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
05.11.2025, 15:50 MEZ