Oberlandesgericht Zweibrücken, Akten (Bestand)
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Landesarchiv Speyer
Bestand
J 1
Landesarchiv Speyer (Archivtektonik)
2963 Archivalien: 1803-1988 (67,5 Rgm), unverzeichnet: 5,2 Rgm
Form und Inhalt: Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist neben dem Oberlandesgericht Koblenz eines von zwei Oberlandesgerichten des Landes Rheinland-Pfalz und gehört zu den ältesten Oberlandesgerichten Deutschlands. Es wurde 1816 errichtet, als König Maximilian I. von Bayern, der in Personalunion auch der letzte Herzog von Zweibrücken war, die Verlegung des Appellationsgerichts, das am 27. Juli 1815 in Kaiserslautern errichtet worden war, als bayerisches Appellationsgericht nach Zweibrücken anordnete. Die Entstehungsgeschichte des Pfälzischen Oberlandesgerichts ist eng verbunden mit der Neuordnung des linksrheinischen Gebiets nach dem Sturz Napoleons. Die aus der Französischen Revolution hervorgegangenen Errungenschaften der Gewaltenteilung, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, Öffentlichkeit und Mündlichkeit des gerichtlichen Verfahrens sowie die Beteiligung von Geschworenen am Strafprozess hatten sich bewährt und wurden auch unter bayerischer Herrschaft auf dem linken Rheinufer beibehalten. Durch die Reichsjustizgesetze erhielt das Appellationsgericht am 1. Oktober 1879 die Bezeichnung "Oberlandesgericht". Die ihm zugeordneten "Bezirksgerichte" in Frankenthal, Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken wurden zu "Landgerichten". Ab 1938 erhielt das Oberlandesgericht auch die Zuständigkeit für den Bezirk des Landgerichts Saarbrücken; 1940 auch für den Bezirk des Oberlandesgerichts Metz. Nach den Kriegswirren nahm es 1946 seine Funktion wieder auf, wobei es wegen der kriegsbedingten Zerstörung des Zweibrücker Schlosses zunächst seinen Sitz in Neustadt an der Weinstraße bekam. Seine Zuständigkeit erstreckt sich bis heute auf die Landgerichtsbezirke Frankenthal, Kaiserslautern, Landau und Zweibrücken. Am 1. Januar 1965 kehrte das Oberlandesgericht in das wieder aufgebaute Schloss Zweibrücken zurück. Seit 1990 trägt es im Hinblick auf seine bemerkenswerte Geschichte die offizielle Bezeichnung "Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken". Die ersten Aktenzugänge erhielt das damalige Kreisarchiv Speyer am 9. Januar 1918. Bei der später erfolgten Bestandsbildung wurden die Abgaben des Oberlandesgerichts auf die Bestände J 1, J 2 und J 3 verteilt. Den Bestand J 1 sollten dabei die Verwaltungs- und Prozessakten bilden. Sowohl die zeitliche als auch inhaltliche Trennung wurde dabei nicht immer konsequent eingehalten. Für Recherchen zum Pfälzischen Oberlandesgericht sind deshalb auch die Bestände J 2 (Appellationsgericht Zweibrücken, Urteilsprotokolle und Register) und J 3 (Oberlandesgericht Zweibrücken, Personalakten) heranzuziehen. Zu den historisch interessantesten Akten dürften die Verhandlungen zu den politischen Bewegungen 1832 und 1848/49 gehören. Sehr gut überliefert und erschlossen sind auch die General- und Beiakten, Dienststrafverfahren, Verfahren des Dienstgerichts für Richter, der Erbgesundheitsgerichte und der Zivilrechtskammern aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie den Nachkriegsjahren. Der gesamte Bestand wurde 2014 von den Mitarbeiterinnen der Restaurierungswerkstatt trockengereinigt. 13 Archivalien (überwiegend aus dem 19. Jahrhundert) wurden in diesem Zusammenhang als "aus konservatorischer Sicht derzeit nicht benutzbar" gekennzeichnet.
Bestand
Glück, Charlotte: Recht. Gesetz. Freiheit. 200 Jahre Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Veröffentlichungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz, 2015 Paulsen, Sven (Hrsg.): 175 Jahre pfälzisches Oberlandesgericht. Festschrift. Neustadt a. d. W., 1990 https://olgzw.justiz.rlp.de/de/startseite/ LASp, Best. H 3 Nr. 539, 561, 1091, H 21 Nr. 615, J 2, J 3
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
01.04.2025, 13:27 MESZ
Landesarchiv Speyer