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Amt 31: Ordnungsamt (ab 2005) Amt 32: Ordnungsamt (bis 2005) (Bestand)
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Enthält u.a.: Vereinsregister (Kopien des Vereinsgerichts) Einzelfallakten zu Gaststätten
Bestandsgeschichte: Die unter dem Amt 32 verzeichneten Akten sind Unterlagen des Ordnungsamtes und beziehen sich auf die Erlaubnis, eine Gaststätte führen zu dürfen. Seit 2012 ist das Hessische Gaststättengesetz in Kraft und hat somit das Bundesgesetz bezüglich der Gaststätten abgelöst. Da die Akten vor 2012 entstanden sind, beziehen sie sich noch auf das Bundesgesetz.
In den Unterlagen ist oft enthalten:
Antrag auf Erteilung nach §2 des Gaststättengesetzes, Mietverträge, Baupläne, Personalausweise (vor allem bei ausländischen Gaststättenbetreibern), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, Zuverlässigkeitsprüfung des Polizeipräsidiums, Auskunft aus dem Gewerberegister/Gewerbezentralregister…, Zeitungsartikel über Gaststätten, Daten des Betriebsbeginns sowie –endes, …
Die älteste Akte aus der Abgabe ist die der Kalle Kantine (ab 1889). Die neuesten Unterlagen haben eine Laufzeit bis ins Jahr 2005.
Folgende Bewertungskriterien wurden angewandt:
-Aktenumfang + übernommene Akten
Als Ziel der Überlieferung galt eine möglichst große Vielfalt der verschiedenen Fälle darzustellen.
So wurden verschiedene Vorgänge (Betriebsleiterüberprüfung, Personalüberprüfung etc.) bei der Bewertung ausgewählt.
Außerdem wurde darauf geachtet, dass bekannte Lokale beziehungsweise Standorte in der Überlieferung vorhanden sind.
Ein weiteres Kriterium war auch die Laufzeit. Alte Vorgänge (vor 1970) waren ähnlich wie Lokale mit einer Betriebsdauer von über 25 Jahren nur sehr vereinzelt vorhanden und wurden deshalb überwiegend zur Aufbewahrung im Archiv vorgesehen.
Betriebe, welche in den Medien thematisiert wurden, wurden auch oft als archivwürdig eingestuft (siehe Yilmaz-Akte: schwarz gebaute Moschee).
Kuriositäten (z.B. die „Rollende Weinstube“) wurden auch ausgewählt.
Außerdem sollten möglichst viele verschiedene Gaststättenarten in der Überlieferung enthalten sein (Aral-Tankstellen Kiosk, McDonalds, Internet Cafe etc.).
Zugänge:
1. 2003/16, 12.05.2003, Abgabe nach Archivgesetz: Einwohner- und Ausländeramt (33)
2. 2006/07, 01.12.2006, Abgabe nach Archivgesetz: Vereinsgericht/Amtsgericht
3. 2000/24, 18.12.2000, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt
4. 2001/04, 27.03.2001, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt (32)
5. 2002/03, 01.02.2002, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt (32)
6. 2005/01, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht
7. 2005/07, 19.07.2005, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt, Untere Jagdbehörde 320402
8. 2007/04, Abgabe nach Archivgesetz: Ordnungsamt, Abt. 320301
Geschichte des Bestandsbildners: Das Amt 31 (Ordnungsamt) wurde im Zuge der Neuordnung der Ämterstruktur im Dezernat VII am 29.09.2005 für das alte Ordnungsamt (Amt 32) ersatzweise gebildet.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
