Öffentlicher Teil der Sitzung vom 16.12.1999
Show full title
Item
9-0-2 Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff.
Ratsprotokolle, öffentlich mit nichtöffentlichen Anhängen, 1946 ff. >> Rat öffentlich und nicht öffentlich
1999
1. Verleihung des Ehrenringes des Rates an Herrn Manfred Röhl
2. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.10.1999 /7/99)
4. Anfragen aus aktuellem Anlass
a) der Ratsfrau Karch zur Einhaltung der Kommunalverfassung durch den Oberbürgermeister (01/218/99)
b) des Ratsherrn Laubenburg zu den Entwicklungen bei der DUEWAG (01/219/99)
5. Anfragen
a) des Ratsherrn Krüger zum Wohnviertel in Düsseldorf-Reisholz im Bereich Potsdamer Straße / Fürstenberger Straße (01/206/99)
b) der SPD-Ratsfraktion zur Umorganisation der Verkehrsplanung in der Stadtverwaltung Düsseldorf (01/207/99)
c) der SPD-Ratsfraktion zur Aufhebung der Stellplatzeinschränkungssatzung (01/208/99)
6. Anträge
a) Antrag der SPD-Ratsfraktion -Lokale Agenda - (01/178/99)
b) Antrag der CDU-Ratsfraktion - Förderung des Gedankens der europäischen Einheit durch gezielte Hilfe durch die Stadt Düsseldorf sowie Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Städten und Kreisen der Region - (01/179/99) - Änderungsantrag der F.D.P. -Ratsfraktion (01/220/99)
c) Antrag der CDU-Ratsfraktion -Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf- (01/210/99) - Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/221/99) - Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/222/99) - Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/224/99)
d) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Rückgabe einer Schenkung - "Flossis" von Frau Prof. Rosalie - (01/212/99)
e) Antrag der CDU-Ratsfraktion (01/213/99) - Neue Eckpunkte der Drogenpolitik für und in Düsseldorf - Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/216/99)
f) Antrag der SPD-Ratsfraktion - Nutzung des Dienstgebäudes Burgplatz - (01/214/99)
g) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ermäßigte ÖPNV-Fahrten in die Innenstadt an langen Samstagen und bei Veranstaltungen mit ähnlich hohem Besucheraufkommen - (01/215/99) - Änderungsantrag der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/223/99)
7. Besetzung von Gremien
a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14.05.2000 (01/183/99) - Berichterstatter: Beigeordneter Leonhardt
b) Wahl von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (01/203/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
c) Grundstücksentwicklungs-GmbH; Entsendung städtischer Vertreter in den Aufsichtsrat (01/205/99) - Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt
d) Neuwahl der Mitglieder in den Interkommunalen Ausschuss der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf - Kreis Mettmann (01/209/99) - Berichterstatter: Oberbürgermeister Erwin
e) Neuwahl von Ratsmitgliedern in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V. (70/010/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Nieß-Mache
f) Wahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule (40/077/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
8. Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/160/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung üer Ehrenauszeichnungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/184/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
10. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/182/99)
11. Übernahme von Bürgschaften (01/204/99) - Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt
12. Anmeldung von Maßnahmen für den ÖPNV-Ausbauplan des Landes Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung der Wehrhahnlinie (36/220/99) - Berichterstatter: Ratsherr Conzen
13. Schloßgymnasium Benrath, Wimpfener Straße - Erweiterung - (40/073/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
14. Errichtung eines Bildungsganges als Schulversuch am Walter-Eucken-Berufskolleg, Suitbertusstraße 163/165 (40/095/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
15. Annahme einer Schenkung für das Hetjens-Museum / Deutsches Keramik-Museum (41/053/99)-(neu) - Berichterstatter: Ratsherr Kamper
16. Reinigung Rheinstadion (52/043/99)-(neu) - Berichterstatterin: Bürgermeisterin Smeets
17. Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2000 (60/025/99) - Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach
18. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Fichtenstraße (61/052/99) - Berichterstatter. Ratsherr Utech
19. Annahme von Spenden
a) Kinderspielplatz Engerstraße (70/007/99)
b) Kinderspielplatz Kamper Acker (70/008/99)
c) Kinderspielplatz Park Elbroich (70/009/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
20. Gebührenbedarfsberechnungen 2000-Straßenreinigung, Müllabfuhr - Abfallsammlung und Transport (70/011/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
21. Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) (70/012/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
22. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Straßenreinigungssatzung) (70/013/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
23. Jahresabschluß 1998 der Müllverbrennungsanlage (70/015/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
24. Städtebauliche Planungsmaßnahmen
a) Anregungen und Planbeschluß-Flächennutzungsplanänderung Nr. 58 - östl. Himmelgeister Straße (61/100/99)
b) Satzungsbeschluß-B-Plan Nr. 5573/27 - östl. Himmelgeister Straße (61/107/99)
c) Anregungen und Satzungsbeschluß-B-Plan nr. 5482/47 - Parsevalstraße (61/101/99)
d) Anregungen und Satzungsbeschluß-Ergänzungssatzung Eitelstraße (61/079/99) - Berichterstatter: Stadtdirektor Blume
25. Genehmigung eines gemäß § 60 GO NW gefaßten Beschlusses-Annahme und Zwischenfinanzierung einer bedeutenden Zuwendung/Dauerleihgabe für das Kunstmuseum Düsseldorf im Ehrenhof (01/217/99) Berichterstatter: Beigeordneter Grosse-Brockhoff
26. Jahresabschluß und Jahresbericht der Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1998 (50/091/99) - Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels
27. Wirtschaftsplan 2000 des Eigenbetriebes "Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf (50/092/99) - Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels
2. Anerkennung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.10.1999 /7/99)
4. Anfragen aus aktuellem Anlass
a) der Ratsfrau Karch zur Einhaltung der Kommunalverfassung durch den Oberbürgermeister (01/218/99)
b) des Ratsherrn Laubenburg zu den Entwicklungen bei der DUEWAG (01/219/99)
5. Anfragen
a) des Ratsherrn Krüger zum Wohnviertel in Düsseldorf-Reisholz im Bereich Potsdamer Straße / Fürstenberger Straße (01/206/99)
b) der SPD-Ratsfraktion zur Umorganisation der Verkehrsplanung in der Stadtverwaltung Düsseldorf (01/207/99)
c) der SPD-Ratsfraktion zur Aufhebung der Stellplatzeinschränkungssatzung (01/208/99)
6. Anträge
a) Antrag der SPD-Ratsfraktion -Lokale Agenda - (01/178/99)
b) Antrag der CDU-Ratsfraktion - Förderung des Gedankens der europäischen Einheit durch gezielte Hilfe durch die Stadt Düsseldorf sowie Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Städten und Kreisen der Region - (01/179/99) - Änderungsantrag der F.D.P. -Ratsfraktion (01/220/99)
c) Antrag der CDU-Ratsfraktion -Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf- (01/210/99) - Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/221/99) - Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/222/99) - Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (01/224/99)
d) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Rückgabe einer Schenkung - "Flossis" von Frau Prof. Rosalie - (01/212/99)
e) Antrag der CDU-Ratsfraktion (01/213/99) - Neue Eckpunkte der Drogenpolitik für und in Düsseldorf - Änderungsantrag der F.D.P.-Ratsfraktion (01/216/99)
f) Antrag der SPD-Ratsfraktion - Nutzung des Dienstgebäudes Burgplatz - (01/214/99)
g) Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Ermäßigte ÖPNV-Fahrten in die Innenstadt an langen Samstagen und bei Veranstaltungen mit ähnlich hohem Besucheraufkommen - (01/215/99) - Änderungsantrag der Ratsmitglieder Karch und Laubenburg (01/223/99)
7. Besetzung von Gremien
a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14.05.2000 (01/183/99) - Berichterstatter: Beigeordneter Leonhardt
b) Wahl von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (01/203/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
c) Grundstücksentwicklungs-GmbH; Entsendung städtischer Vertreter in den Aufsichtsrat (01/205/99) - Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt
d) Neuwahl der Mitglieder in den Interkommunalen Ausschuss der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf - Kreis Mettmann (01/209/99) - Berichterstatter: Oberbürgermeister Erwin
e) Neuwahl von Ratsmitgliedern in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V. (70/010/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Nieß-Mache
f) Wahl von Schulausschussmitgliedern in das Kuratorium der Volkshochschule (40/077/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
8. Satzung über die Aufhebung der Betriebssatzung für die Kliniken der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/160/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung üer Ehrenauszeichnungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (01/184/99) - Berichterstatterin: Beigeordnete Löhr
10. Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben (01/182/99)
11. Übernahme von Bürgschaften (01/204/99) - Berichterstatter: Stadtkämmerer Vogt
12. Anmeldung von Maßnahmen für den ÖPNV-Ausbauplan des Landes Nordrhein-Westfalen unter besonderer Berücksichtigung der Wehrhahnlinie (36/220/99) - Berichterstatter: Ratsherr Conzen
13. Schloßgymnasium Benrath, Wimpfener Straße - Erweiterung - (40/073/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
14. Errichtung eines Bildungsganges als Schulversuch am Walter-Eucken-Berufskolleg, Suitbertusstraße 163/165 (40/095/99) - Berichterstatter: Ratsherr Graff
15. Annahme einer Schenkung für das Hetjens-Museum / Deutsches Keramik-Museum (41/053/99)-(neu) - Berichterstatter: Ratsherr Kamper
16. Reinigung Rheinstadion (52/043/99)-(neu) - Berichterstatterin: Bürgermeisterin Smeets
17. Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum 01.01.2000 bis 31.12.2000 (60/025/99) - Berichterstatter: Ratsherr Dr. Hassbach
18. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Fichtenstraße (61/052/99) - Berichterstatter. Ratsherr Utech
19. Annahme von Spenden
a) Kinderspielplatz Engerstraße (70/007/99)
b) Kinderspielplatz Kamper Acker (70/008/99)
c) Kinderspielplatz Park Elbroich (70/009/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
20. Gebührenbedarfsberechnungen 2000-Straßenreinigung, Müllabfuhr - Abfallsammlung und Transport (70/011/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
21. Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) (70/012/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
22. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Straßenreinigungssatzung) (70/013/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
23. Jahresabschluß 1998 der Müllverbrennungsanlage (70/015/99) - Berichterstatter: Ratsherr Mühlhaupt
24. Städtebauliche Planungsmaßnahmen
a) Anregungen und Planbeschluß-Flächennutzungsplanänderung Nr. 58 - östl. Himmelgeister Straße (61/100/99)
b) Satzungsbeschluß-B-Plan Nr. 5573/27 - östl. Himmelgeister Straße (61/107/99)
c) Anregungen und Satzungsbeschluß-B-Plan nr. 5482/47 - Parsevalstraße (61/101/99)
d) Anregungen und Satzungsbeschluß-Ergänzungssatzung Eitelstraße (61/079/99) - Berichterstatter: Stadtdirektor Blume
25. Genehmigung eines gemäß § 60 GO NW gefaßten Beschlusses-Annahme und Zwischenfinanzierung einer bedeutenden Zuwendung/Dauerleihgabe für das Kunstmuseum Düsseldorf im Ehrenhof (01/217/99) Berichterstatter: Beigeordneter Grosse-Brockhoff
26. Jahresabschluß und Jahresbericht der Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Wirtschaftsjahr 1998 (50/091/99) - Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels
27. Wirtschaftsplan 2000 des Eigenbetriebes "Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf (50/092/99) - Berichterstatter: Ratsherr Weißenfels
Sonstiges
Art: Protokolle
Rat öffentlich und nicht öffentlich
Information on confiscated assets
Further information
BZK no.
The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
This number is important for making an inquiry to the relevant archive.
Delict according to Nazi judicial system
Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).
Reason for persecution
The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.
Role in the proceeding
‘Verfolgt’ refers to a person who submitted a compensation claim for damage caused by Nazi persecution. If the application was submitted by a person other than the persecuted person, this other person is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecuted person, if there is one, is noted. In the sources, the persecuted person is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).
Search in Archivportal-D
You may find additional archival material on this person not related to Wiedergutmachung in the Archivportal-D.
Additional information on reason for persecution
Additional or more specific information on membership and group affiliation which were the reason for the persecution.
17.09.2025, 3:20 PM CEST