BArch B 106/327672

BArch B 106 Bundesministerium des Innern

Bundesministerium des Innern >> B 106 Bundesministerium des Innern >> Hauptgruppe 1 Verfassung und Verwaltung >> (Az. 130*) Verwaltungsrecht und Staatshaftungsrecht >> (Az. 130 0*) Verwaltungsrecht >> (Az. 130 04*) Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK) >> Sitzungen der IMK

ohne Datum [1949-]

Enthält u.a.:
Besteuerung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen; Standesamt I in Berlin und Sonderstandesamt Arolsen.- Übernahme der Aufgaben/ Finanzierung durch den Bund; Schengener Abkommen und Innere Sicherheit; Einrichtung gemeinsamer Missionen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Information in der Asylpolitik; Kostenbeteiligung des Bundes bei mit Touristenvisum eingereisten jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Änderung des §54 Ausländergesetz; Rückführung von Ausländern mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; Verfahrensberatung für Asylbewerber; Wirksame Ausgestaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche; EUROPOL; Bekämpfung der Folter in der Türkei; Änderung der Stellenobergrenzenverordnung des Bundes.- Stellenobergrenzen des mittleren Polizeivollzugsdienstes (Schutzpolizei); Rückführung nach Restjugoslawien; Überprüfung von Anzahl, Umfang und Notwendigkeit bestehender überörtlicher Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommissionen; Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von sogenannten Killerspielen (zum Beispiel Laserdrome - Spielcenter); Telekommunikationsüberwachung; Novellierung des BKA-Gesetzes (polizeiliche Nacheile, grenzüberschreitende Observation); Auskunftsersuchen der Ämter für Verfassungsschutz an privaten Telekommunikationsunternehmen; Wahlkostenerstattung bei gleichzeitiger Durchführung von Europa- bzw. Bundestagswahl mit einer anderen Wahl; Anwendung von Verfahrens- und Leistungsregeln für Asylbewerber auf "Bürgerkriegsflüchtlinge" (Missbrauchsverhütung); Verteilung unbegleiteter Asylbewerber unter 16 Jahren; Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten, waffenrechtliche Erlaubnisse für Extremisten zu versagen; Polizeiliche Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE-Staaten) und sonstigen an die Bundesrepublik grenzenden Anrainerstaaten; Überwachung der Gebührenpflicht auf Autobahnen nach Einführung automatischer Autobahngebührenerfassungssysteme; Festlegung eines erhöhten Mindeststandards für private Sicherheitsdienste; Polizeiliche Kriminalstatistik; Besoldung und Heimfahrtsregelung der zur Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) abzuordnenden Beamten; Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes; Gewährung von Mehrheitsvergütung im Bereich des Polizeivollzugsdienstes.- Überschreitung der Höchstgrenze nach §44 BRRG; Besoldungsverbesserungen im gehobenen Justizdienst (Rechtspflegerlaufbahn); Änderung des §26 Bundesbesoldungsgesetz.- Abbau von Befördungsämtern in Folge Rationalisierungsmaßnahmen (Rückschlüsselung); Anhebung der Gebührenrahmen und -sätze für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen; Erweiterung des Straftatenkataloges in §100 a StPO (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) um den Tatbestand §261 StGB (Geldwäsche)

Bundesministerium des Innern (BMI), 1949-

Aktenführende Organisationseinheit: P I 1 (1995)

Akte

deutsch

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24.04.2026, 11:55 MESZ