Altkrs. SO, 1232

Altkrs. SO Altkreis Soest

Altkreis Soest >> 02420 Sitzungen des Kreisausschusses

1965 - 1966

Enthält: Sitzung des Kreisausschusses vom 12.02.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Antrag der Stadt Werl auf einen Zuschuss zu den Kosten für die neu errichtete Volkshochschule. TOP 3: Antrag der Gemeinde Büderich auf eine Beihilfe zu den Kosten die durch die Erweiterung des Wasserleitungsrohrnetzes entstehen. TOP 4: Beihilfen für den Neubau von Totenhallen in Ostönnen, Oestinghausen, Büderich und Westönnen. TOP 5: Übereignung verlassenen Straßengeländes an die Gemeinde Brockhausen. TOP 6: Ermäßigung der Schankerlaubnissteuer für den Hotelier Gager, Delecke. TOP 7: Ahse-Großbauprogramm. TOP 8: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 9: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten aufsichtsbehördlichen Genehmigung verschiedener Satzungen der kreisangehörigen Gemeinden. TOP 10: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). TOP 11: Erhöhung des Taschengeldes für Altenheimpfleglinge von 25,- DM auf 30,- DM monatlich. TOP 12: Beihilfenanträge. a) Antrag des Westfälischen Blindenvereins für die Einrichtung des Blindenerholungsheimes in Valbert. b) Antrag der Propsteigemeine Soest auf Gewährung einer Beihilfe für die Unterhaltung der Familienpflegerin - Restkosten 1964. c) Antrag der Propsteigemeinde Soest auf Gewährung einer Beihilfe für die Unterhaltung der Familienpflegerin - Restkosten 1963. d) Antrag der evangelischen Inneren Mission auf Gewährung einer Beihilfe für die Unterhaltung der Familienpflegerin für 1965 in Höhe von 1.000,- DM. e) Antrag des evangelischen Pfarramtes Weslarn auf Gewährung einer Beihilfe für eine Betreuung alter Menschen (165,50 DM Restkosten). f) Antrag der katholischen und evangelischen Kirchengemeinden Eickelborn auf Gewährung einer Beihilfe für die Betreuung alter Menschen (520,15 DM Gesamtkosten). g) Antrag der Kirchengemeinde Hovestadt / Nordwald auf Gewährung einer Beihilfe für die Betreuung alter Menschen (224,40 DM Gesamtkosten). h) Antrag des Caritasverbandes Soest auf Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten für die Weihnachtsbetreuungen 1964 (1.367,7 DM Restkosten). TOP 13: Anschaffung eines Flachlichtpausgerätes. TOP 14: Erwerb der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft gegen Auswüchse der Außenreklame. TOP 15: Beihilfe zur Jubiläumsveranstaltung der Körbecker Karnevals-Gesellschaft. TOP 16: Erhöhung der Fahrtkostenentschädigung für Kreistags- und Ausschussmitglieder. TOP 17: Ankauf eines Bildes. Sondersitzung des Kreisausschusses vom 02.03.1965: TOP 1: 75-jähriges Jubiläum der Körbecker Karnevals-Gesellschaft. TOP 2: Beschaffung eines neuen Dienstwagens für die Kreisverwaltung. Sitzung des Kreisausschusses vom 09.03.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 3: Benennung eines neuen Mitgliedes für den Kulturausschuss. TOP 4: Neubesetzung des Ausgleichs- und Feststellungsausschusses beim Ausgleichsamt. TOP 5: Kürzung des Vorbereitungsdienstes der Kreisinspektor-Anwärter auf 2 Jahre. TOP 6: Kürzung der Probezeit des Kreisbauinspektors zur Anstellung Brandt. TOP 7: Stellenausweitung beim Katasteramt. TOP 8: Karnevalsveranstaltung der Kreisverwaltung. TOP 9: Kauf eines neuen Krankentransportfahrzeuges. TOP 10: Errichtung einer gewerblichen Berufsfachschule genannt Gewerbeschule an der Kreisberufsschule. TOP 11: Beihilfen an Schulbauträger. TOP 12: Errichtung eines Eisenbahnüberführungsbauwerkes auf der Kreisstraße 4709 in Höhe km 118,124 der Bundesbahnstrecke Soest-Hamm. TOP 13: Die Gemeinde Ostönnen beantragt eine Beihilfe zum Bau einer zentralen Wasserversorgung. TOP 14: Verlassene Bahnstrecke der Ruhr-Lippe Eisenbahn AG. TOP 15: Kapitalerhöhung der Westfälischen Landeseisenbahn. TOP 16: Neubau eines Mietwohnhauses auf dem Grundstück Feldmühlenweg 22. TOP 17: Zeichnung neuer Anteile bei der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest eGmbH. TOP 18: Beihilfen für den Neubau von Totenhallen. TOP 19: Anwendung der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen der Bundesstraßen (Ortsdurchfahrten-Richtlinien) auf Ortsdurchfahrten an Kreisstraßen. TOP 20: Einstellung eines Gewerbeoberlehrers bei der Kreisberufsschule. TOP 21: Westfalentag 1965. TOP 22: Beihilfen an den Ring politischer Jugend. TOP 23: Maßnahme Bauhof. TOP 24: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten aufsichtsbehördlichen Genehmigung verschiedener Satzungen der kreisangehörigen Gemeinden. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Personalausschusses vom 26.03.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Übertragung weiterer Aufgaben gemäß § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 42 Landkreisordnung auf die Prüfungsabteilung. TOP 3: Abnahme der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Rechnungsjahr 1962. TOP 4: Zuschuss zu Veranstaltungen der Angehörigen der Kreisverwaltung. TOP 5: Festsetzung der Mieten in dem Neubau des Kreises in Soest, Feldmühlenweg 22. TOP 6: Zeichnung neuer Anteile bei der Kreis-Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Soest GmbH. TOP 7: Antrag der Gemeinde Höingen auf eine Beihilfe zu den Kosten der Ortsmittelpunktsanierung. TOP 8: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 9: Antrag der Stadt Soest auf Bildung eines Zweckverbandes zur Errichtung und zum Betrieb eines neuen Krankenhauses. TOP 10: Beförderung des Gewerbeoberlehrers Gottschalk zum Fachvorsteher. TOP 11: Bewerbung um eine Fachvorsteherstelle bei der Kreisberufsschule. TOP 12: Neuwahl von Schiedsmännern beziehungsweise eines Schiedsmannstellvertreters. TOP 13: Aufnahme eines Darlehns über 150.000,- DM bei der Landesbank für Westfalen in Münster. TOP 14: Antrag der Kirchengemeinde Bilme auf eine Beihilfe zur Gestaltung des Kirchenvorplatzes im Zuge einer Straßenveränderung. Sitzung des Kreisausschusses vom 12.04.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Besprechung über die Bildung eines Planungsausschusses. TOP 3: Ernennung der Kreisinspektor-Anwärter Baucks, Haverland, Majonica, Müntefer und Wienecke zu Kreisinspektoren zur Anstellung. TOP 4: Übernahme der Kreisfürsorgerinnen Frau Gärtner und Fräulein Gerken in das Beamtenverhältnis des gehobenen Dienstes. TOP 5: Auswirkungen des neuen Stellenplangutachtens des Landkreistages vom Januar 1965. TOP 6: Übernahme des Kreisbauinspektors zur Anstellung Brandt in das Beamtenverhältnis auch Lebenszeit. TOP 7: Übernahme der Angestellten Bante, Brill und Wohlmeiner in das Ausbildungsverhältnis gemäß § 29, 3 Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Sitzung des Kreisausschusses vom 26.04.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: I. Nachtragshaushaltssatzung 1965. TOP 3: Errichtung eines Bauhofes. TOP 4: Einstellung der LOL (Landwirtschaftsoberlehrerin ?) Düllmann als Lehrkraft für die hauswirtschaftliche Abteilung der Kreisberufsschule Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 10.05.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Anschaffung eines Theodolits für die Vermessungs- und Katasterabteilung. TOP 3: Zahlung von Zuwendungen an die in der Veterinäraufsicht tätigen beamteten Tierärzte. TOP 4: Beihilfe zu den Kosten eines neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses in Wickede. TOP 5: Beihilfen zur Errichtung zentraler Wasserversorgungsanlagen in verschiedenen Gemeinden des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 6: Grunderwerb. a) Heuweg. b) Erwerb von Grundstücken für die Errichtung einer neuen kaufmännischen Berufsschule im Norden der Stadt Soest. c) Grundstückstausch mit dem Studienrat Bußmann. TOP 7: Förderung der Tierzucht. TOP 8: Antrag des Vereins für Geschichte von Soest und der Börde auf einen Zuschuss. TOP 9: Darlehnsaufnahmen. TOP 10: Antrag der Gemeinde Stocklarn auf Gewährung einer Beihilfe zum Bau eines Leichenabstellraumes. TOP 11: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 12: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 13: Beihilfe an das Mozartorchester. TOP 14: Vertretung des Kreises in der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Sitzung des Kreisausschusses vom 09.08.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Musterungsausschuss, die Musterungskammer, den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer und die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 3: Wiederwahl eines Schiedsmannstellvertreters. TOP 4: Kauf einer Rechenmaschine (Zustimmung gemäß § 13 Hauptsatzung). TOP 5: Weiterbeschäftigung des Kreisarchivverwalters Hilse für 1 Jahr. TOP 6: Planung einer neuen ostwestfälischen Universität. TOP 7: Drittes Besoldungsänderungsgesetz; hier: Regelbeförderung (Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses). TOP 8: Übernahme des Kreisinspektors zur Anstellung Bernhard Schmitt in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 9 - 15: vorerst zurückgestellt. TOP 16: Kreismittel zur Hergabe von Darlehn für den Bau von Altenwohnungen. TOP 17: Wohnungsangelegenheiten. a) Verfügung über die Wohnung im Hause Soest, Feldmühlenweg 22. b) Vergabe der Wohnungen im Hause Soest, Feldmühlenweg 22a. TOP 18: Kapitalerhöhung der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 19: Wahl eines Vertreters des Kreises Soest in den Aufsichtsrat der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 20: vorerst zurückgestellt. TOP 21: Kirchhof in Lohne. TOP 22 und 23: vorerst zurückgestellt. TOP 24: Kreisschulbaurücklage (Ergänzungen zum Beschluss des Kreistages vom 30.04.1965 bezüglich Höingen und Ostönnen). TOP 25: Beihilfen für Totenhallen (Stocklarn). TOP 26: Antrag des Kuratoriums "Unteilbares Deutschland" auf Beihilfen. TOP 27: Grundstücksveräußerung. TOP 28: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. a) I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Delecke. b) I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Völlinghausen. c) II. Nachtragssatzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Günne. d) Gebührenordnung über die Erhebung von Marktstandgeld in der Stadt Werl. e) Satzung der Gemeinde Bergede über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. f) Satzung der Gemeinde Hiddingsen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. g) Satzung der Gemeinde Opmünden über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. h) Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen für den kirchspieleigenen Friedhof in Büderich. i) Satzung über die Benutzung der Leichenhalle auf dem kirchspieleigenen Friedhof Westönnen und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtung. j) Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Heppen. k) Gebührenordnung über die Erhebung von Friedhofsgebühren für die Benutzung des Friedhofs in Günne. l) Satzung der Gemeinde Beusingsen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. m) Satzung der Gemeinde Stockum über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. n) Satzung der Gemeinde Elfsen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die gemeindliche Abwasseranlage. o) Satzung der Gemeinde Lohne über den Anschluss an die öffentliche Wasserleitung und über Abgabe von Wasser. TOP 29: Halbjahresbericht. TOP 30: Wahl des Oberkreisdirektors. TOP 31: vorerst zurückgestellt. TOP 32: Beihilfe für den Neubau der Realschule in Werl - Ursulinenschule. TOP 33: Erhöhung der Kosten des Heimatkalenders für 1966. TOP 34: Veröffentlichung im Westfalenspiegel aus Anlass des Westfalentages in Soest. TOP 35: Finanzhilfe des Kreises für die Hochwassergeschädigten im Katastrophengebiet des Kreises Soest; hier: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 20.07.1965. TOP 36: Zuschuss zu den Wirtschaftskosten des Monika-Heimes in Soest. TOP 9: Anträge auf Gewährung von Zuschüssen zur Altenbetreuung. a) Antrag des Caritasverbandes Soest. b) Antrag der Stadt Soest. c) Antrag der Stadt Werl. d) Antrag des Amtes Körbecke für eine Altenfeier in Völlinghausen. e) Antrag des Amtes Körbecke für eine Altenfeier in Günne. f) Antrag des Amtes Lohne. g) Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Sassendorf. TOP 10: Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für die Unterhaltung von Familienpflegestationen. a) Antrag des Caritasverbandes Soest für eine zusätzlich eingestellte nebenamtlich tätige Familienpflegerin. b) Antrag des Katholischen Pfarramtes Sankt Peter in Werl. TOP 11: Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für einen VW-Variant der Krankenambulanz-Schwester des Krankenhauses Bremen. TOP 12: Bestellung eines Sprachheilbeauftragten für den Kreis Soest und Festsetzung seiner Vergütung. TOP 13: Antrag des Gemeinnützigen Vereins für Familien- und Altershilfe e.V. im Wermelskirchen vom 31.05.1965 auf Gewährung eines Kreiszuschusses für eine geplante Familienerholungsstätte. TOP 14: Antrag des Nordseesanatoriums Ide auf Amrum auf Erhöhung des Pflegesatzes. TOP 15: Flerker Freistuhl. TOP 20: Antrag der Gemeinden Einecke und Eineckerholsen auf eine Finanzhilfe zu den Ausbaukosten der SO 86. TOP 22: Zuschuss zu kulturellen Aufgaben. a) Des Vereins für die Geschichte von Soest und der Börde in Soest e.V.. b) Des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Westfalens. Sitzung des Kreisausschusses vom 20.08.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: zunächst zurückgestellt. TOP 3: Vertrag betreffend Tierkörperbeseitigungsanstalt Lohne mit der Firma Eiweiß- und Fettverwertung GmbH & Co in Icker, Kreis Osnabrück. TOP 4: Anerkennung des privaten Kraftfahrzeuges MO - DW 87 des technischen Angestellten Wendt gemäß § 29 der Kraftfahrzeugbestimmungen. TOP 5: Ankauf einer Schreibmaschine IBM für das Planungsamt. TOP 6: Ausbau des Lippe-Seitenkanals (Denkschrift). TOP 7: Zuschuss für Wasserversorgung in der Gemeinde Scheidingen. TOP 8: Zuschuss zu den Kosten der Restaurierung der Kirchenausstattung der neuen katholischen Kirche zu Hultrop. TOP 9: Antrag der Schützenbruderschaft Sankt Anton, Günne, auf Beihilfe für die Reparatur der Schützenhalle. TOP 10: Zuschuss zu kulturellen Aufgaben. TOP 11: Entschädigung der Eheleute Schulze-Bentrop in Volbringen durch einen Zuschuss des Kreises für die Umbauarbeiten, die infolge des Ausbaus der Kreisstraße 4713 an dem Hof Schulze-Bentrop erforderlich geworden sind. TOP 12: zunächst zurückgestellt. TOP 13: Ernennung eines Sprachheilbeauftragten für den Kreis Soest. TOP 2: Aussprache über den Bericht des Kreistagsabgeordneten Techtmeier betreffend Industrieansiedlung. Sitzung des Kreisausschusses vom 06.09.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Deutsch-Französisches Seminar in Soest. TOP 3: Ausbildungsfahrt der Fleisch- und Trichinenbeschauer. TOP 4: Strukturverbesserungen im Kreis Soest. Gemeinsame Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses vom 21.10.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 15: Vorstellen der Bewerber Vermessungsrat Hellmig und Justizsekretär zur Anstellung Wachendorf. TOP 14: Nachtragshaushaltsplan und II. Nachtragshaushaltssatzung. TOP 2: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 3: Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis des gehobenen technischen und des gehobenen nichttechnischen Dienstes. TOP 4: Übernahme von Angestellten als Bewerber für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes. TOP 5: Laufbahnwechsel; hier: Übernahme eines Justizsekretärs zur Anstellung in das Beamtenverhältnis des mittleren nichttechnischen Dienstes der Kreisverwaltung. TOP 6: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). TOP 7: Betreuung alter Leute in der Stadt Soest. TOP 8: Winterbeihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz und in der Kriegsopferfürsorge. TOP 9: Erhöhung der Zinssätze für Kommunaldarlehn. TOP 10: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. a) Friedhofsgebührenordnung für den kirchspieleigenen Friedhof in Westönnen. b) Satzung über die Benutzung der Leichenhalle auf dem kirchspieleigenen Friedhof Westönnen und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen. TOP 11: Zuschuss zum Neubau eines Schwesternwohnheims durch das Mariannen-Hospital in Werl. TOP 12: Grundstückskauf von der Petri-Kirchengemeinde. TOP 13: Von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 16: Bestellung eines Sprachheilbeauftragten für den Landkreis Soest. TOP 17: Beihilfe zu den Reparaturkosten der Kanalisation in Welver. TOP 18: Eisenbahnbauwerk in Bad Sassendorf; hier: Grundstückssache Pente. Sitzung des Kreisausschusses vom 07.12.1965: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: 2. Änderung des Stellenplans 1965. TOP 3: Bestellung des Kreisinspektors Erhard Todzey zum Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt. TOP 4: Beförderung des Kreisinspektors Erhard Todzey zum Kreisoberinspektor. TOP 5: Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis. a) Höherer Dienst (Dr. med. Horst Chomse, Dr. med. Elfriede Heyer, Kreisplaner Hartmut Küppers). b) Gehobener Dienst (Fürsorgerin Fräulein Irmingard Klemm). TOP 6: Einstellung von Bewerbern für den gehobenen und mittleren nichttechnischen Dienst. a) Gehobener Dienst (Werner Nölken, Gabriele Haubrich, Eckhardt Schwandt). b) Mittlerer Dienst (Heinz Cortner, Jürgen Eschen, Angelika Schulte, Ulrich Schulte). TOP 7: Vorläufiger Stellenplan für das Rechnungsjahr 1966. TOP 8: Ankauf einer Plastik des Bildhauers Ittermann. TOP 9: Antrag auf Gewährung einer Beihilfe der Laienspielgemeinschaft Völlinghausen zur Anschaffung von Bühneneinrichtungen. TOP 10: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1966. TOP 11: Überplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1965 und Haushaltsvorgriffe auf das Rechnungsjahr 1966. TOP 12: Überbrückungshilfe für die Möhnesee-Strandbäder. TOP 13: Anträge des Sankt Josefs-Krankenhauses Wickede auf einen Zuschuss zu den Einrichtungskosten. TOP 14: Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Bewilligung eines Zuschusses zur Strukturverbesserung durch Grunderwerb für ein Bürgergemeinschaftshaus. TOP 15: Stiftung für die Landesschule "Schulpforta in Meinerzhagen". TOP 16: Erlass einer neuen Jagdsteuersatzung. TOP 17: Verwendung des Schulgebäudes der Landwirtschaftsschule Werl. TOP 18: Gewerbeschule. TOP 19: Anträge auf Zuschüsse. TOP 20: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 21: Antrag der Allgemeinen Wochenzeitschrift der Juden in Deutschland. TOP 22: Antrag der Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universität in Bochum auf eine Spende. TOP 23: Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt für besondere Prüfungen. TOP 24: Erteilung der Entlastung für das Rechnungsjahr 1964. TOP 25: Zustimmung zu genehmigungspflichtigen Satzungen kreisangehöriger Gemeinden. TOP 26: Weihnachtszuwendung für Putzhilfen. TOP 27: Aufwandsentschädigung des Landrats. Sitzung des Kreisausschusses vom 21.01.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Strukturverbesserungen im Kreis Soest. Sitzung des Kreisausschusses vom 24.01.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Festsetzung der Mieten in kreiseigenen Gebäuden. TOP 3a: Vermietungen in dem neu zu errichtenden Bauhof. TOP 3b: Vermietung eines Raumes an einen Gewerbetreibenden im Bürogebäude des Bauhofs. TOP 4: Anträge verschiedener Gemeinden auf Beihilfen für Entwässerungsanlagen. TOP 5: Antrag des Kapellenbauvereins Theiningsen auf eine Beihilfe. TOP 6: Änderung des Darlehnszweckes. TOP 7: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1965. TOP 8: Antrag des ökumenischen Archivs auf eine Beihilfe zu den Reparaturkosten. TOP 9: Kosten für den Schulbau von Thöningsen nach Bad Sassendorf. TOP 10: Antrag der Gemeinde Höingen auf einen Zuschuss zu den Kosten, die durch die Neugestaltung des Ortsmittelpunktes entstehen. TOP 11: Arbeitgeberdarlehn. TOP 12: Ausbau des Lippe-Seitenkanals (Denkschrift). TOP 13: Antrag des Schützenvereins Weslarn auf eine Beihilfe. TOP 14: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 15: Beschaffung einer Papierzerfresser-Maschine. TOP 16: Einstellung des Kraftfahrzeugmeisters Erich Stahl als Werkstattlehrer an der Kreisberufsschule. TOP 17: Übernahme des Studienassessors Wilhelm Wagner von der Kreisberufsschule in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 18: Zuschuss zu den Kosten der Beratungsstelle des Bundes der Vertriebenen. TOP 19: Antrag des Heimatvereins Werl auf Erwerb von Zinnkrügen für das Heimatmuseum in Werl. TOP 20: Übernahme der Studienassessorin Frau Agnes Hopp in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Sitzung des Kreisausschusses vom 28.02.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Unterrichtung über die zur Zeit von den Beamten des Kreises ausgeübten Nebentätigkeiten. TOP 3: Übernahme des Kreisassistenten zur Anstellung Wilhelm Naaf in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 4: Beförderung des Kreishauptamtsgehilfen Jonat zum Kreisamtsmeister. TOP 5: Regelbeförderung Kreisfürsorgerin Schöne. TOP 6: Ankauf eines Diehl-Rechenautomaten. TOP 7: Wahl eines Schiedsmannes beziehungsweise Wiederwahl eines Schiedsmannstellvertreters. TOP 8: Antrag der Gemeinde Flerke auf einen Zuschuss zu den Baukosten der zentralen Entwässerungsanlage. TOP 9: Antrag der Gemeinde Höingen auf einen Zuschuss zu den Ausbaukosten der SO 58. TOP 10: Antrag des Mariannen-Hospitals in Werl auf Gewährung eines Zuschusses zum Neubau eines Schwesternwohnheims. TOP 11: Antrag des Kirchenvorstandes der katholischen Kirchengemeinde Sankt Pankratius in Körbecke auf einen Zuschuss zu den Kosten des Erweiterungsbaus (Bettentrakt) des Sankt Elisabeth-Hospitals in Körbecke. TOP 12: Übernahme öffentlicher Straßen als Kreisstraßen. a) Neuhauser Forststraße. b) Verbindungsstraße zwischen Stockumer Damm und Neuhauser Forststraße. TOP 13: Umstufung eines Teilstücks der Kreisstraße 4715 zur Gemeindestraße. TOP 14: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 15: Erlass einer Kraftdroschkenordnung. TOP 16: Erlass eines Kraftdroschkentarifs. TOP 17: Ankauf eines Ölwehrfahrzeuges. TOP 18: Notweg für Bauvorhaben Bußmann. TOP 19: Stellenausweitung beim Bauhof. TOP 20: Antrag des Kreisoberamtmanns Josef Arens auf Erhöhung des Arbeitgeberdarlehns. Sitzung des Kreisausschusses vom 03.03.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Besuch des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Kienbaum. a) Begrüßung. b) Kurzvortrag des Oberkreisdirektors über Struktur und Strukturverbesserung des Kreises. c) Ansprache des Ministers. d) Aussprache. (Alle TOPs sind lediglich der Einladung entnommen - eine Niederschrift zu dieser Sitzung fehlt). Sitzung des Kreisausschusses vom 05.04.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einstellung eines Werkstattlehrers an der neuen Kreisgewerbeschule. TOP 3: Bildung eines Kreiswahlausschusses. TOP 4: Bestellung eines Gutachters für den Gutachterausschuss gemäß § 137 Bundesbaugesetz. TOP 5: Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den Sprachheilbeauftragten des Kreises Soest. TOP 6: Beihilfe für das Monikaheim in Soest. TOP 7: Ankauf eines PKWs für den Krankentransportdienst in Werl. TOP 8: Tierkörperbeseitigungsanstalt in Lohne. TOP 9: Außerplanmäßige Ausgaben. TOP 10: Änderung des Planes zum Ausbau der Kreisstraßen, bedingt durch die Frostaufbrüche. TOP 11: Zustimmung zu der beim Oberkreisdirektor beantragten Genehmigung verschiedener Satzungen, die kreisangehörige Gemeinden erlassen wollen. TOP 12: Beantwortung der Anfrage über die Bahnhöfe in Ostönnen und Westönnen. TOP 13: Unterrichtung über den Stand der Baumaßnahmen im Künstlerferiendorf Wamel. TOP 14: Beteiligung des Kreises an Ausbauverbesserungen der Gemeindeverbindungsstraße SO 54. Gemeinsame Sitzung des Personal- und Kreisausschusses vom 14.04.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Übernahme des Kreisveterinärrates zur Anstellung Dr. Wessel-Ellermann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 3: Bericht über das vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen herausgegebene Stellenbewertungsgutachten. TOP 4: Auswirkungen des Stellenbewertungsgutachtens und Beratung über die noch vorzunehmenden Beförderungen von Beamten. TOP 5: Höhergruppierung von Angestellten. TOP 6: Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Gewerbeschule. TOP 7: Ausübung des Vorkaufsrechtes. TOP 8: Antrag der Gemeinde Flerke auf einen Zuschuss zu den Baukosten der zentralen Entwässerungsanlage. TOP 9: Schaffung einer transportablen Garage. TOP 10: Antrag des Hoteliers Gager in Delecke auf Teilerlass der Schankerlaubnissteuer. TOP 11: Zusatzpunkt: Gewährung eines Stipendiums für die Ausbildung der Söhne des verstorbenen Professors Dr. Bänfer. Sitzung des Kreisausschusses vom 25.04.1966: TOP 1: Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Personalangelegenheiten. a) Endgültiger Stellenplan 1966. b) Beförderungen (Kreisoberrechtsrat Harling, Kreisobermedizinalrat Dr. Schmidt, Kreisoberinspektor Leismann, Kreisoberinspektor Lüke, Kreisamtmann Lippe, Kreisvermessungsoberinspektor Siedhoff, Kreisbauinspektor Tochtrop, Kreisobersekretär Hoffmann). c) Gewährung einer widerruflichen, ruhegehaltsfähigen Stellenzulage (Kreisobervermessungsrat Böckling, Kreisoberveterinärrat Dr. Bunge). d) Gewährung einer unwiderruflichen ruhegehaltsfähigen Stellenzulage (Kreisvermessungsamtmann Schröder). TOP 3: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung auf Grund des veränderten Stellenplans. TOP 4: Ausübung des Vorkaufsrechts. TOP 5: Schaffung einer transportablen Garage. TOP 6: Ausbau von Gemeinde-Verbindungsstraßen gemäß § 14 FAG. TOP 7: Beihilfe zu den Kosten einer Stützmauer in Günne an der K 47/20. TOP 8: Erlass einer Kraftdroschken-Ordnung und eines Kraftdroschkentarifs. TOP 9: Bildung eines Zweckverbandes für den Bau eines Krankenhauses. TOP 10: Erlass einer Zeltplatz-Ordnung im Gebiet des Möhnesees. TOP 11: Zustimmung zu genehmigungspflichtigen Satzungen von Gemeinden nach § 48 Landkreisordnung. TOP 12: Sitzungskostenentschädigung - Zusatzpunkt.

00-Allgemeine Verwaltung

Akte besteht aus 2 Bänden

Archivale

Archive in NRW

Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek

09.01.2026, 11:19 MEZ