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Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Früherer Heizer Johann Hähn in Cöln-Holweide, gegen Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft
Prozesse betr. Unfallversicherung (Ia) - Grundsätzliche Entscheidungen: Früherer Heizer Johann Hähn in Cöln-Holweide, gegen Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft
Enthält:
Rekursentscheidung:
Die Zulage zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung kann auch dann nicht länger als 3 Monate rückwärts gerechnet vom Beginn des Monats, in welchem der Antrag eingegangen ist, gewährt werden, wenn dem Verletzten erst im Laufe eines Rentenstreitverfahrens mit rückwirkender Kraft eine Rente von 2 Dritteln oder mehr zugesprochen worden ist (§ 5 der Bekanntmachung vom 17. Januar 1918 über die Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung)