Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10.12.1952 (BGBl. I S. 811) gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (Ausgleichsabgabe von Molkereien etc. Milchverwertungsgenossenschaft Essen ./. Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf). Antragsteller: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (2 BvL 76/58)

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10.12.1952 (BGBl. I S. 811) gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (Ausgleichsabgabe von Molkereien etc. Milchverwertungsgenossenschaft Essen ./. Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf). Antragsteller: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (2 BvL 76/58)
StK, BayHStA, StK 10566
StK 2.4.2.1.2 StK 2: Staats- und Verfassungsrecht, Staatsverwaltung
2.4.2.1.2 StK 2: Staats- und Verfassungsrecht, Staatsverwaltung >> Staatskanzlei >> 2. StK 2: Staats- und Verfassungsrecht, Staatsverwaltung >> 2.2 Staatliche Organisation des Bundes >> 2.2.1 Bundesorgane >> 2.2.1.5 Bundesverfassungsgericht >> 2.2.1.5.2 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
1958 - 1960
Akten
deutsch
Registratursignatur/AZ: 11040-BV 228

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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03.04.2025, 13:38 MESZ
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