Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen: Bd. 3

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Bundesarchiv
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BArch DA 1/17481
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Ausschüsse >> Rechtsausschuss >> Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen
Juni - Juli 1990
Enthält v.a.:
Änderung des Zivilgesetz- und Familiengesetzbuches
Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (6. Strafrechtsänderungsgesetz)
Änderung und Ergänzung der Gesetze über die Gerichtsverfassung und Staatsanwaltschaft
Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse
Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen
Errichtung einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht
Anhörung von Mitgliedern des Gefängnisrates der Untersuchungshaftanstalt Zwickau
Auslieferung von Terroristen an die Bundesrepublik
Feststellung von rechtswidrigen Handlungen bei der Währungsumstellung
Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und Stellenausschreibung
Umwandlung volkswirtschaftlicher Wohnwirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnwesen
Übertragung von Vermögenswerten aus dem Eigentum des Volkes in einen Stiftungsfonds
Haushaltsgesetz 1990
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Akte
deutsch

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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24.04.2026, 12:48 MESZ
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