Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr (Art. 1), Abführen von jährlich 58 Millionen DM an den Deutschlandfunk (Art. 2), Anteile der nach Landesrecht zuständigen Stellen an der Rundfunkgebühr (Art. 3), Konkursfähigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (Art. 4), Änderung des Staatsvertrags vom 20.9.1973 über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten bezüglich der Finanzausgleichsmasse und der Vereinbarung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten (Art. 5), Geltungsdauer, Kündigung und Inkrafttreten des Staatsvertrags (Schlussbestimmungen, Art. 6-9). Anhang: Protokollnotizen

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Bayerisches Hauptstaatsarchiv
Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr (Art. 1), Abführen von jährlich 58 Millionen DM an den Deutschlandfunk (Art. 2), Anteile der nach Landesrecht zuständigen Stellen an der Rundfunkgebühr (Art. 3), Konkursfähigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (Art. 4), Änderung des Staatsvertrags vom 20.9.1973 über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten bezüglich der Finanzausgleichsmasse und der Vereinbarung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten (Art. 5), Geltungsdauer, Kündigung und Inkrafttreten des Staatsvertrags (Schlussbestimmungen, Art. 6-9). Anhang: Protokollnotizen
Bayern Urkunden, BayHStA, Bayern Urkunden 4293
Bayern Urkunden 2.4.1.1 Bayern Urkunden 1: Staatsverträge ab 1945
2.4.1.1 Bayern Urkunden 1: Staatsverträge ab 1945 >> Bayern-Urkunden: Staatsverträge ab 1945 >> 3. Verträge zwischen sämtlichen Bundesländern
7. Oktober 1988
12. Oktober 1988
13. Oktober 1988
14. Oktober 1988
Vgl. Bayern-Urkunden 4156 und 4226 - Beschreibstoff: Or., 8 Blatt Papier, Maschinenschrift; Klebeverbindung mit Umbug aus starkem Papier, eingelegt in blauen, innen mit gewässerter Seide gefüttertem Kunststoffeinband, darauf in Gold eingepresstes Staatswappen
Akten
deutsch
Besiegelung/Beglaubigung: Streibl, Max Dr. h.c.

Ausstellungsort: Mainz

München

Wiesbaden

Bonn

Bonn
Streibl, Max

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Objekt in der Deutschen Digitalen Bibliothek
03.04.2025, 13:42 MESZ
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