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Stk Organisation und Verwaltung NW 0182 (Bestand)
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Persönlicher Referent des MP: Montanunion, Grenzland- und Verwaltungsangelegenheiten
Form und Inhalt: Am 12. November 1973 wurden 219 Stehordner mit Altakten der Staatskanzlei (zum Teil mit Vorakten des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz) aus den Jahren 1945 bis 1970 sowie 7 Stehordner mit Unterlagen des Persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten aus den Jahren 1950 bis 1956 (1961) mit ausführlicher Ablieferungsliste dem Hauptstaatsarchiv Düsseldorf übergeben, dort unter der Nr. III 54/73 akzessioniert und als Bestand NW 182 archiviert.
Im einzelnen handelt es sich um Akten 1. der Gruppe I B (1945/46 bis 1951), der Gruppe I A (1951-1958), sowie der Referate I/6 (Personal-, Besoldungs- und Haushaltsangelegenheiten), II/3 (II/4) (Fahrdienst), II/4 (II/5) (Kassen und Rechnungswesen) und II/5 (II/6) 1) (Bürodirektion) (1958 bis 1966), die zuvor in den Gruppen I A bzw. I B zusammengefaßt war Zugrunde liegt der noch beim Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz-Abt. Allgemeine Verwaltung-aufgestellte Aktenplan A/001 von 1945 (117 Stehordner). (Die in Klammern gesetzten Referatsbezeichnungen gelten von 1958 bis 31.8.1960) 2. des Referates für Internationales Recht betreffend Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus den Jahren 1952 bis 1964 (41 Stehordner). 3. des Grenzlandreferates aus den Jahren 1948 bis 1970 (61 Stehordner) . 4. Unterlagen des Persönlichen Referenten zu Reden und Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten (7 Stehordner).
Zu 1:
Die Stehordner waren durchgehend nach dem Aktenplan der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz (A/0; A/001) geordnet. Nach Einführung eines Generalaktenplans für die Staatskanzlei durch Erlaß des Chefs der Staatskanzlei vom 20.2.1951 (A/001-1) und vom 14.9.1951 (I D 0-A/001-1) bleibt der Aktenplan nur als innerbehördliches Registraturschema bestehen; im Geschäftsverkehr findet er später keine Anwendung mehr.
Die Abgabe enthielt überwiegend nicht archivwürdiges Schriftgut, vor allem zur Regelung des innerbehördlichen Geschäftsverkehrs, zu technischen Einrichtungen, zur Beschaffung von Materialien, über Veröffentlichungen sowie Einsatzregelungen von Personal, Bewerbungen und Angelegenheiten des Fahrdienstes der Landesregierung u.a..
Aufbewahrt wurden Vorgänge aus folgenden Registraturgruppen: A/001-1 Geschäftsverkehr generalia -2 Geschäftsverkehr specialia -2 a Dolmetscherbüro -2 c Personalangelegenheiten -2 c/Pers./25 Beamte -2 c/Pers./26 Arbeiter -2 c/Pers./27 Angestellte -2 c/Pers./28 Geschäftsbereich -2 d Sekretariat des Landtages -3 Dienststundenangelegenheiten -5 Hausverwaltung -5 a Raumfrage -9 Unterbringung von Behördenangestellten -10 Gemeinschaftsküche der Landesregierung -12 Verkehrsangelegenheiten -16 Parlamentarischer Rat -16 b Kabinettssitzungen -18 Schriftwechsel mit der Militärregierung -27 Politische Angelegenheiten -30 Allgemeines -30 a Einladungen an den Oberpräsidenten A/001-300 Fahrdienst der Landesregierung
Der vollständige Aktenplan A/001 ist in NW 53-222, Bl. 12 ff. enthalten.Verhältnismäßig vollständig wurden die Vorgänge aus der Abteilung Allgemeine Verwaltung des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz und den ersten Jahren der Landeskanzlei (bis 1948/49) aufbewahrt, da dieses Material wertvolle Aufschlüsse über die Entwicklung der zentralen Verwaltung in der Nord-Rheinprovinz bzw. im Lande Nordrhein-Westfalen bietet. Vollständige Aufbewahrung war auch angezeigt bei den Akten betreffend Bonn als Bundeshauptstadt (mit Akten Büro Bundeshauptstadt Bonn), deren Inhalt vor allem die Einrichtung und Tätigkeit des Parlamentarischen Rates behandelt sowie die Probleme baulicher Art in Folge der Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt unter entscheidender Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Auswahl von Akten aus späteren Jahren war entscheidend, den allgemeinen Organisationsbetrieb der Staatskanzlei durch Einzelfälle zu dokumentieren. Darüber hinaus wurden Akten aufbewahrt, die von grundsätzlicher juristischer oder politischer Bedeutung sind sowie einzelne Personalvorgänge.
Eine "besondere Einheit" bildet die Registratur des Fahrdienstes der Landesregierung (A/001-300). Auch hier wurden die Akten aus der Frühzeit als zeittypische Dokumente für die damaligen Beschaffungsschwierigkeiten ziemlich vollständig aufbewahrt. Die späteren Jahre werden durch Generalia und wenige Einzelfälle belegt.
Zu 2:
Die Akten des Referats I B 3, seit 1958 I/5-Internationales Recht (Referent Min.Rat Prof.Dr.Kordt)-enthalten Unterlagen der Europäischen Gemeinschaften, hier der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montan-Union) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Unterlagen sind der Staatskanzlei in der Regel durch das Ministerium für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen in Bonn zugeleitet worden und umfassen vor allem Sitzungsunterlagen, Berichte, Übersichten, Statistiken von Gremien der Europäischen Gemeinschaften sowie Entscheidungen in internationalen wirtschaftlichen Gerichtsverfahren. Zudem enthalten die Akten Berichte des Ministers für Bundesangelegenheiten zu europäischen Problemen. Zur Ergänzung vgl. die Akten des Ministeriums für Bundesangelegenheiten in Bonn zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bestand NW 94 (s.Findbuch [ MA 03/1, Gliederungspunkte III./1 B 6.2 und III./1 B 6.3).
Kassiert wurden lediglich vereinzelte Dubletten, Drucksachen u.ä.
Zu 3:
Die Akten des Grenzlandreferats sind weitgehend vollständig aufgehoben worden. Kassiert wurden an erster Stelle Duplikate, so eine zweite Serie der unter NW 182-305 bis 350 aufbewahrten Sitzungsunterlagen des Kreditausschusses. Ferner wurden Retente über Weitergaben, zur Kenntnis vorgelegte Durchschriften von Fachministern ohne Bezug auf die eigentliche Grenzlandhilfe, Antragdurchschriften über die anderen Ortes entschieden wurde, sowie rein organisatorisches Material wie die Handakte für den Geschäftsverkehr kassiert.
Die Akten "betreffen im einzelnen Förderungsmaßnahmen im Grenzland aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Soziale Einrichtungen und Kulturpflege. Die Aktenführung beruht auf dem Aktenplan des Grenzlandreferats von 1954, in dem jedem Sachgebiet eine dreistellige Zahl zugeordnet wird, die in Verbindung mit der jeweiligen Referatsbezeichnung und der Tagebuchnummer das Aktenzeichen bildet. In der Ablieferung sind folgende Positionen des Aktenplans vertreten: 410 Wirtschaftskredite 411 Kreditausschuß 415 Verkehr 416 Straßenbau 417 Bundesbahn 418 Nichtbundeseigene Eisenbahnen 420 Landwirtschaft und Forsten 430 Soziale Einrichtungen 431 Heimatbezogene Veröffentlichungen 435 Kulturelle Einrichtungen 440 Wohnungsbau 510 Übersichten, Statistik 600 Handakte für den Geschäftsverkehr 610 Bereisungen.
Das Grenzlandreferat wurde durch Kabinettsbeschluß vom 4.Juni 1948 als Referat I A 5 1 beim Chef der Landeskanzlei eingerichtet (spätere Referatsbezeichnungenz seit 1951 I B 2, seit 1958 II/2, seit 1966 II B 3, seit 1968 II B 2; Referenten waren 1948-1953 ORR Vins, 1953-1957 Min.Rat (s.1954 Min.Dgt.) Dr.Pötter, 1957-1968 ORR'in (später RDir'in) Dr.Vienken, seit 1968 Min.Rat Lang).
Seine Aufgabe bestand in der Koordinierung der wirtschaftlichen Förderung und Betreuung der vom Krieg besonders schwer betroffenen Grenzgebiete. Zum Grenzland im Sinne der Grenzlandhilfe zählten 1. der gesamte (frühere) Regierungsbezirk Aachen 2. vom Regierungsbezirk Düsseldorf die Landkreise Rees, Kleve, Geldern, Kempen-Krefeld und der nördliche Teil des Landkreises Moers 3. vom Regierungsbezirk Köln die Stadt Zülpich 4. vom Regierungsbezirk Münster die Landkreise Ahaus und Borken, der westliche Teil des Landkreises Coesfeld und die kreisfreie Stadt Bocholt.
Die für den Wiederaufbau des Grenzlandes bereitgestellten Mittel bildeten den Grenzlandfonds, über den gemeinsam mit den zuständigen Ministern (Wirtschaftsminister, Verkehrsminister-später Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr-, Sozialminister-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales -und Kultusminister) verfügt wurde. Es gab entweder (verlorene) Zuschüsse oder Kredite, letztere insbesondere an Wirtschaft und Eisenbahnen. Bereits 1947 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen RM bereitgestellt, doch konnte die Grenzlandhilfe erst nach der Währungsreform voll wirksam werden ( s. Landespressestelle (Hrsg.): Aufbau in NW (1954), S. 22) Die Bewilligung öffentlicher Darlehen an die Wirtschaft oblag dem Grenzlandkreditausschuß, dem Vertreter der Staatskanzlei, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, der Rheinischen Landesbank-Giro-Zentrale und von Kreditinstituten aus dem Bereich des Grenzlandes angehörten. (Vgl. NW 182-283, 304 bis 350) Den Vorsitz führte in der Regel der Vertreter der Staatskanzlei.
Weitere Akten des Grenzlandreferates sind hier im Bestand NW 154 archiviert. Zur Behördengeschichte vgl. auch Findbuch MA 02/2,S.V.
Zu 4:
Die Stehordner mit Unterlagen des Persönlichen Referenten des Ministerpräsidenten wurden vollständig aufbewahrt. Sie enthalten Presseausschnitte sowie Entwürfe und endgültige Fassungen von Veröffentlichungen und Reden des Ministerpräsidenten. Entsprechendes Material des Landespresse- und -informationsamtes s.NW 22, 115,158.
Die Verzeichnung der Akten erfolgte aufgrund der analytischen Ablieferungsliste. Die allgemeinen Organisationsakten und die Unterlagen des Persönlichen Referenten verzeichnete cand.phil. Joachim Lilla, die des Referates für Internationales Recht und des Grenzlandreferates wurden von den damaligen Staatsarchivinspektoranwärtern Verena Meyer und Udo Schuster unter Anleitung von Dr.Schmitz als Übungsbestand verzeichnet. Der Index wurde von OStAR.Dr.Lück angelegt.
Die Reinschrift des Findbuchs fertigten Frau Hindel und Frau Mauritz.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.