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Bundesarchiv, BArch NS 7/5

BArch NS 7 SS- und Polizeigerichtsbarkeit

SS- und Polizeigerichtsbarkeit >> NS 7 SS- und Polizeigerichte >> SS-Richter beim RFSS - Hauptamt SS-Gericht >> Allgemeine Festlegungen >> Erlasse des Hauptamtes SS-Gericht (Sammlung)

Juli - Dez. 1942

Enthält u.a.:
Einsetzung des Höheren SS- und Polizeiführers in Paris als Gerichtsherr für die besetzten Gebiete Frankreichs, 8. Juli 1942
Versetzungsanträge, 9. Juli 1942
Höflichkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, 9. Juli 1942
Unterstellung der Luftschutzpolizei unter die SS- und Polizeigerichtsbarkeit, 9. Juli 1942
Gnadenerlass, 10. Juli 1942
Behandlung und Dienstbezeichnung der in der SS- und Polizeisondergerichtsbarkeit als Richter eingesetzten Reservisten, 10. Juli 1942
Gegenseitige Mitteilungspflicht der Allgemeinen-SS und Waffen-SS über SS-Disziplinar- und SS-gerichtliche Strafen, 17. Juli 1942
Dienst- und Geschäftsordnung für die SS- und Polizeigerichte der Sondergerichtsbarkeit, 20. Juli 1942
Neuaufstellung eines Gerichtes des Höheren SS- und Polizeiführers z.b.V., 21. Juli 1942
Änderung der Bezeichnung "Dienstältester Richter" in "Chef des SS- und Polizeigerichts", 28. Juli 1942
Einsetzung des stellvertretenden Gerichtsherrn beim Reichssicherheitshauptamt, Chef des Amtes I, SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Polizei Streckenbach, 29. Juli 1942
Verteilung von Julleuchtern zum Julfest 1942, 31. Juli 1942
Zwölfter Sammelerlass, 1. Aug. 1942
Ausübung der gerichtsherrlichen Befugnisse im Reichssicherheitshauptamt
Untersuchungsführung
Stellungnahme des Gerichtsherrn
Bezeichnung der Volkszugehörigkeit in Urteilen
Geschlechtsverkehr mit "andersrassiger" Bevölkerung
Entscheidung bei Eheverfehlungen
Belehrung bei Bestrafungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen
Anrechnung verbüßten Arrestes auf den Urlaub
Schreibweise des Dienstgrades "SS-Oberst-Gruppenführer"
Anzug der Angehörigen der SS und Polizei vor den SS- und Polizeigerichten
Gebührenpflichtige Verwarnung
Zuständigkeit der Sondergerichtsbarkeit der SS und Polizei für Angehörige der niederländischen Polizei
Zuständigkeit der SS- und Polizeigerichte im Protektorat Böhmen und Mähren
Verbrechen und Vergehen gegen § 175 Reichsstrafgesetzbuch.- Erlass des Führers vom 15. Nov. 1941
Ordnungsstrafverfahren
Unterstellung der Luftschutz-Polizei
Gefolge der Sicherheitspolizei und des SD
SS-Frontarbeiter
Fahnenflucht nach § 69, Abs. 2 Militärstrafgesetzbuch, u.a. unerlaubte Entfernung von ausländischen Freiwilligen
Anstiftung zur Abtreibung
Beurteilung von Ehebruch
Plünderung
Anwendung der Verbrauchsstrafregelungsverordnung bei Schwarzfahrten
Todesstrafe für Gewohnheitsverbrecher
Fortsetzungszusammenhang
Wahlfeststellungen
Rückfallbegründete Wirkung früherer Verurteilungen durch nichtdeutsche Gerichte
Anrechnung der Untersuchungshaft bei Verurteilungen zu Zuchthaus
Strafverfahren.- Strafzumessung, Strafsachen von besonderer Bedeutung, Beschleunigung des Verfahrens, Wechsel in der Untersuchungsführung, Mitwirkung von Rechtsanwälten
Verfahren bei vorläufiger Festnahme
Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister
Aussetzung des Verfahrens
Zwingende Vorschriften der Kriegsstrafverfahrensordnung
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
Freispruch bei Tateinheit
Behandlung verderblicher beschlagnahmter Gegenstände
Rechtsgutachten
Berichtspflicht bei Ungehorsam gegen den Befehl des RFSS über den Schutz der weiblichen Jugend
Auskunftsstelle für Kriegerverluste der Waffen-SS
Richtlinien über Papierverwendung
Aktenführung
Änderung der Kriegsstrafverfahrensordnung
Ehemündigkeitserklärung
Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht
Arbeitsvertragsbruch
Sowjetische Militärjustiz
Nichteignung zum Vorgesetzten
Vorläufige Festnahme von Wehrmachtsangehörigen verbündeter Staaten und ausländischen Freiwilligen im besetzten sowjetischen Gebiet
Wehrsold bei Rangverlust und Freiheitsstrafen
Beurteilung von kriegsschädlichem Verhalten
Homosexuelle Betätigung
Persönliche Sauberkeit
Bestrafung wegen Wehrkraftzersetzung gemäß § 5 der Kriegssonderstrafverfahrensordnung
Begriff des "Volksschädlings"
Urkundenfälschung mit falscher Kleiderkarte
Unbefugte Benutzung fremder Kraftfahrzeuge zu Schwarzfahrten als Diebstahl
Bestrafung des Versuchs einer Straftat
Tateinheit.- Auslegung des Begriffs
Allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts
8. Verordung zur Durchführung und Ergänzung der Verordung über das militärische Strafverfahren im Kriege und bei besonderem Einsatz vom 4. Juli 1942
Verordnung über die Ehemündigkeitserklärung von Wehrmachtsangehörigen vom 1. Apr. 1942
Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942
Dienstaufsicht über SS- und Polizei-Gerichte, 3. Aug. 1942
Einsetzung von Ersatzgerichten, 7. Aug. 1942
Anonyme Anzeigen, 10. Aug. 1942
Hauptamt SS-Gericht und Oberstes SS- und Polizeigericht.- Personalveränderungen, 14. Aug. 1942
Neuaufstellung des Gerichts des Höheren SS- und Polizeiführers z.b.V. unter der neuen Dienstbezeichnung SS- und Polizeigericht XX
Benutzung von Kraftfahrzeugen zu Privatfahrten
Sondergerichtsbarkeit der Ordnungspolizei und ihrer Hilfsverbände, 22. Aug. 1942
Außerordentliche Wiederaufnahme von Verfahren der SS- und Polizeigerichte, 24. Aug. 1942
Fernschriftliche Meldung von Todesurteilen an den RFSS, 24. Aug. 1942
Strafverfahren gegen ungarische und schweizer Staatsangehörige, 2. Sept. 1942
Postversand von Verschlusssachen, 9. Sept. 1942
Vernehmung von Frauen, 14. Sept. 1942
Beurteilung und Bekämpfung von Diebstahlsfällen in der SS und Polizei, 15. Sept. 1942
Verkehr deutscher Soldaten mit Einwohnern der besetzten Ostgebiete - Erlass des Oberkommandos der Wehrmacht, 15. Sept. 1942
Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister über im Elsass, in Lothringen oder in Luxemburg geborene und im Reichsgebiet verurteilte Personen, 17. Sept. 1942
Kriegssonderstrafrechtsverordnung, 3. Ergänzungsverordnung, 19. Sept. 1942
Alkoholmissbrauch, 19. Sept. 1942
Neuaufstellung des SS- und Polizeigerichts XXI, Paris, 21. Sept. 1942
Schadensersatzpflicht bei Kraftfahrzeugunfällen und disziplinarische Bestrafung, 21. Sept. 1942
Strafvollstreckung gegen SS- und polizeigerichtlich Verurteilte, 22. Sept. 1942
Dienstbezeichnung für SS-Richter und Rechtswahrer, 28. Sept. 1942
Sondergerichtsbarkeit der Ordnungspolizei und ihrer Hilfsverbände, 29. Sept. 1942
Neuerrichtung von SS- und Polizeigerichten.- XXII, Kassel,
XXIII, Salzburg und XXIV, Stettin, 29. Sept. 1942
Verhältnis zur Wehrmachtgerichtsbarkeit, 29. Sept. 1942
Verfahren wegen Schwarzsendens, 1. Okt. 1942
Neuordnung der Justiz.- Ernennung des Präsidenten des Volksgerichtshofes, Staatsminister a.D. Dr. Thierack, zum Reichsminister der Justiz, Leiter des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes und Präsidenten der Akademie für Deutsches Recht, 5. Okt. 1942
Benachrichtigung des Verletzten über die Ahndung der Straftat, 15. Okt. 1942
Abweichung vom gesetzlichen Strafmaß bei der Beurteilung von Straftaten germanischer Freiwilliger, 15. Okt. 1942
Polnische und ukrainische Polizei im Generalgouvernement.- Unterstellung unter die SS- und Polizeistandgerichtsbarkeit, 15. Okt. 1942
Gerichtsherr in SS- und polizeigerichtlichen Verfahren gegen Schutzmannschaftsangehörige im Führerrang, 15. Okt. 1942
Errichtung weiterer Geschäftsstellen bei den Gerichten der SS- und Polizeigerichtsbarkeit, 20. Okt. 1942
Austragung innerdeutscher Zwistigkeiten in Gegenwart von Ausländern, 27. Okt. 1942
Strafvollstreckung gegen SS- und polizeigerichtlich Verurteilte im Konzentrationslager, 28. Okt. 1942
Landwacht, 30. Okt. 1942
Personalnachweis für Führer der Waffen-SS, 30. Okt. 1942
Vorlage der Strafakten bei Vergehen gegen das Heimtückegesetz und gegen § 134b des Reichsstrafgesetzbuches, 30. Okt. 1942
Kirchenaustritte, 1. Nov. 1942
Amtliche Unterkunft bei Dienstreisen im Reichsgebiet und Schlafwagenbenutzung, 1. Nov. 1942
Missbrauch der Schusswaffe, 3. Nov. 1942
Anklagevertretung bei schweren militärischen Delikten, 3. Nov. 1942
Veröffentlichung von SS-Ehrenstrafen, u.a. Entlassungen, Ausschlüsse und Ausstoßungen aus der SS, im SS-Befehlsblatt, 4. Nov. 1942
Straftaten von SS-Ärzten unter Alkoholeinfluss, 4. Nov. 1942
Ausbildung richterlichen Nachwuchses, 5. Nov. 1942
Führung einer Standgerichtsliste, 9. Nov. 1942
Verpflichtung von Unterführern und Mannschaften, 19. Nov. 1942
Kraftfahrzeuge.- Frostschäden, Benutzung im Krieg, Beschaffung, Anforderung von Kraftstoff, Instandsetzung,
Unfälle, Überwachung des K-Gerätes, 23. Nov. 1942
Errichtung der SS- und Polizeigerichte Nürnberg, Braunschweig und XXVII, Königsberg, 1942-1943
Verlegung des SS- und Polizeigerichts XIV von Metz nach Wiesbaden
Errichtung der Außenstelle Lemberg des SS- und Polizeigerichts VI, Krakau, der Außenstelle Reval des SS- und Polizeigerichts XVI, Riga, sowie der Außenstellen Charkow, Stalino, Dnjepropetrowsk und Simferopol des SS- und Polizeigerichts XVIII, Kiew, 25. Nov. 1942
Personalbefehl Nr. 32/42.- Versetzungen, 26. Nov. 1942
Einführung von Vollstreckungslisten, 21. Dez. 1942
Erstattung von Rechtsgutachten, 24. Dez. 1942
Genehmigung der Reisen hauptamtlicher Angehöriger der SS und Polizei und ehrenamtlicher Angehöriger des SD nach Rumänien, 14. Jan. 1943

SS- und Polizeigericht I, 1939-1945

Schriftgut

deutsch

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30.01.2024, 2:25 PM CET