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Gemeinderatsprotokolle (10. Legislaturperiode, 09. Juli 1974 -
17. Dezember 1974)
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Amtsbücher digital >> 01. Gemeinderat, Städtische Ausschüsse und Kommissionen >> 01.01. Stadtratsprotokolle
1974
enthält: 39. Plenarsitzung - 09.07.1974
- Erweiterung der Oberrheinischen Mineralölwerke (OMW) in Karlsruhe: Fürsorgliche Einwendungen
- Änderung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe
- Satzung über die Anbringung und Gestaltung von Hausnummern
- Wahl von Vertrauenspersonen in die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1975/76 bei den Amtsgerichten Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 1975/76 in den Amtsgerichtsbezirken Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach
- Neuwahl der Beisitzer für die gem. § 12 KgfEG zu bildenden Ausschüsse
- Haushaltsplan 1974 - Unterhaltung der Straßen und Gehwege
- Bebauungsplan "Altstadt - I. Teilabschnitt (A - M)" - Änderung und Ergänzung
- Müllentsorgung
- Bebauungsplan "Wohnpark Grötzingen (IWKA-Bereich)
- Bebauungsplan "Hinter'm Zaun", Karlsruhe-Stupferich
- Wasserversorgung des Ortsteils Grötzingen; Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und über die Abgabe von Wasser - Wasserabgabesatzung
- Vertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Zweckverband Wasserversorgung Albgau über die künftige gemeinsame Nutzung des Wasservorkommens in der Rheinebene
- Antrag FDP-Fraktion: Erhöhung der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters
- Anfrage StRn Menzinger, StR Buchenau (CDU): Sicherung des Sitzes der Landeskreditbank und der Landesbausparkasse Karlsruhe
- Anfrage StR Meinzer (SPD): Grund- und Hauptschule Hagsfeld
- Außerhalb der Tagesordnung: Fünf-Punkte-Katalog zu Tagesordnungspunkt 1 (OMW-Erweiterung)
- Außerhalb der Tagesordnung: Bau einer Großsporthalle
40. Plenarsitzung - 17.09.1974
- Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers von Wolfartsweier und seines Stellvertreters
- Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung: Anpassung an das neue Gemeindewirtschaftsrecht
- Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 1974 einschl. Teilhaushaltsplan Grötzingen
- OMW-Erweiterung: Einvernehmen nach § 36 BauGB
- Zusammensetzung der Gemeindewahlausschüsse (Ersatzberufung)
- Stiftungsrat der Karl Friedrich-, Leopold- und Sophienstiftung (Ersatzwahl)
- Aufsichtsratswahlen in der Gesellschafterversammlung der Volkswohnung GmbH am 18.09.1974
- Neufestsetzung der Pflegesätze bei den Städtischen Krankenanstalten
- Bebauungsplan Oberlinstraße und Grünzug entlang der Pfinz zwischen Pforzheimer und Weingartener Straße
- Antrag StRn Kaiser (SPD): Außerplanmäßige Mittel für Renovierungsarbeiten im Altenheim Klosterweg
- Antrag StRn Menzinger (SPD): Streichung des § 17 Abs. 15 der Friedhofsverordnung
- Anfrage StRn Kaufmann, StR Meyer (CDU): Müllbeseitigung
- Anfrage StR Weick, StR Meyer (CDU): Sicherheit der Badegäste im Wolfartsweierer Bad
- Anfrage StR Calmbach (FDP): Auswirkungen der Steuerreform auf die Stadtverwaltung
- Anfrage StRn Hämmerle (SPD): Ausbau der Steinhäuserstraße
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes:
a) Am Storrenacker" (Vermig Immobilien GmbH/Ghandchi)
b) Altstadtsanierung
41. Plenarsitzung - 12.11.1974
- Änderung der Hauptsatzung
- Jahresabschluss der Stadtwerke für 1972
- Bebauungsplan "Altstadt - II. Teilabschnitt (B)": Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Paketbahnhof Postamt 2": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach - Abschnitt Guggelensberg": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan "Kriegsstraße 236 bis 240 und Sophienstraße 103 bis 107: Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Teilbebauungsplan "Haid-und-Neu-Straße (Israelitischer Friedhof)": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan "Oberreut-Feldlage - Teil II": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan für den Planbereich "Rehbuckel" (Hohenwettersbach): Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan für den Planbereich "Baumeisterstraße": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebbauungsplan Flugplatz, I. Abschnitt: Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Grundstückstausch Mieter- und Bauverein Grundstücke Nrn. 49425/1 u. a. Rommelstraße
- Antrag SPD-Fraktion: Rheinstaustufe Neuburgweier
- Antrag CDU-Fraktion: Studio Karlsruhe des Süddeutschen Rundfunks
- Anfrage StRn Hämmerle (SPD): Verbesserung der Spielplatzsituation im Rintheimer Feld
- Anfrage StR Calmbach (FDP): Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Ausfallstraßen der Stadt
- Anfrage StR Dr. Morlok (FDP): Verkehrssituation an der Kreuzung Zirkel/Waldhornstraße
- Anfrage StR Weik (CDU): Auftragsvergabe über die im Rahmen des Sonderprogramms zu beschaffenden Schulmöbel
- Anfrage StR Thomas (SPD): Zustand der Wege im Stadtteilfriedhof Durlach
- Anfrage StR Thomas (SPD): Verbotenes Überqueren des Straßenbahngleiskörpers in der Durlacher Allee
- Anfrage StR Rüssel, StR Meyer (CDU): Unhaltbare Zustände im Grünstreifen zwischen Luisen- und Werderstraße
- Anfrage StR Kamm (CDU): Beeinträchtigung des Stadtbildes durch ein großes Bankhaus Ecke Rastatter- und Pfauenstraße
- Anfrage StR Rohde (SPD): Sicherung für Fußgänger in Wolfartsweier
- Anfrage StR Dr. Baumann, StR Grotz (SPD): Fertigstellung des Neubaus für die II. Medizinische Klinik
- Mittelung des Burgermeisteramtes: Eingliederung von Neureut
42. Plenarsitzung - 19.11.1974
- Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 1975 und 1976: Haushaltsreden Oberbürgermeister und Stadtkämmerer
43. Plenarsitzung - 10.12.1974
- Beratung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 1975 und 1976: Haushaltsreden der Fraktionssprecher
- Bebauungsplan "Heidenstücker Mitte" - Änderung, Billigung des Bebauungsplanentwurfs
- Bebauungsplan "Friedrich-Scholl-Platz": Billigung des Bebauungsplanentwurfs
44. Plenarsitzung - 17.12.1974
- Einzelberatung des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 1975 und 1976 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen zum Haushalt
- Satzung zur Änderung der Entwässerungs- und Grubenentleerungs-Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe
- Satzung zur Änderung der Müllabfuhr-Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe
- Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für das Friedhof- und Bestattungswesen
- Gebührenerhöhung für die Städtischen Rheinhäfen Karlsruhe
- Erhöhung der Erdgastarife der Stadtwerke
a) Erhöhung der Stromtarife der Stadtwerke und Korrektur der Preisänderungsklausel im Strombezugsvertrag mit der Badenwerk AG
b) Weiterverrechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz an die Stromkunden der Stadtwerke
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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