Archivale

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Bü 95

Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944 >> Ministerium für Umwelt und Verkehr (Staatssekretär und Minister)

(1984); 1996-1997

Enthält: Schreiben, Bescheide, Merkblätter und Verordnungen, darunter:
- Vorschriften über Besoldung und Versorgung der Staatssekretäre
- Unterlagen der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben bzgl. Versorgungsansprüche Müllers, Mai 1996
- Merkblatt zu § 19 Abgeordnetengesetz
- Vermerk der Abteilung Verwaltung für Ulrich Müller als designierter Staatssekretär bzgl. Anmietung einer Unterkunft am Regierungssitz; Benutzung des Dienstwagens; doppelter Bezug von Amtsbezügen und eines Gehalts als Hauptgeschäftsführer; Krankenversicherung und ähnliches
- Entwurf eines Aufhebungsvertrags zwischen der IHK Bodensee-Oberschwaben und ihrem bisherigen Hauptgeschäftsführer, 11. Juni 1996
- Auszüge aus dem Abgeordnetengesetz und Erläuterungen
- Gestellung eines Fahrers und steuerliche Behandlung der Benutzung von Dienstkraftwagen durch Mitglieder der Landesregierung
- Amtsbezüge bzw. Wohnungsentschädigung
- Aufwendungen der Mitglieder des Landtags für Mitarbeiter oder Büro- und Schreibarbeiten: Richtlinien und Erläuterungen; Arbeitsvertrag sowie Stellenausschreibungen
Enthält auch: Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg Nr. 7/97: "Üppige Versorgung für baden-württembergische Regierungsmitglieder. Bund der Steuerzahler fordert Neuregelung des Ministergesetzes"

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Nachlässe

Müller, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, Minister, Jurist, 1944-

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/76 Politisches Archiv von Ulrich Müller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Umwelt- und Verkehrsminister, *1944

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20.01.2023, 16:52 MEZ