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Artikel 48 der Reichsverfassung: Bd. 1
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Reichskanzlei >> R 43 I Reichskanzlei >> A. Betreffserien in der Ordnung des Aktenplans >> Verfassung (1919 - 1943) >> Artikel 48 der Reichsverfassung
Jan. 1924 - Dez. 1930
Enthält:
Freymuth A., Senatspräs. am Kammergericht: Das fehlende Gesetz zum Artikel 48 der Reichsverfassung (Sonderdruck aus dem "Tage-Buch" Nr. 3/1924)
1924
Hans Nawiasky: Das Durchführungsgesetz zum Artikel 48 der Reichsverfassung; Sonderdruck aus "Recht" H. 20/1924
1924
Urteil des II. Strafsenats des Reichsgerichts betr. Rechtsgültigkeit der Verordnungen des Reichspräs. vom 26. Sept. 1923 und vom 8. Nov. 1923
19. Jan. 1925
Ausführungsgesetz zu Art. 48 der Reichsverfassung, u.a. Reichspräs. v. Hindenburg an Marx vom 22. Nov. 1926
1926
Prof. Dorn: Gutachten zur Frage der Anwendung des Art. 48 der Reichsverfassung und der Auflösung des Reichstages
1930
Übersicht über das Notverordnungsrecht in den dt. Ländern
Juli 1930
Verzeichnis der Verordnungen, die aufgrund von Art. 48 erlassen wurden
Juli 1930
Außerkraftsetzung der Verordnungen des Reichspräs. vom 16. Juli 1930 betr. Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930; Zulassung einer Gemeindegetränkesteuer und Auflösung des Reichstages
Juli 1930
Inkraftsetzung des Osthilfegesetzes, Hugenberg an Brüning
25. Juli 1930
Carl Schmitt: Verfassungsrechtliches Gutachten über die Frage, ob der Reichspräs. befugt ist, aufgrund des Art. 48, Abs. 2 der Reichsverfassung finanzgesetzvertretende Verordnungen zu erlassen
Juli 1930
Einheitliches Vorgehen bei Behandlung der neuen Notverordnungen im Ausschuß des Reichstages zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung, Parteiführerbesprechung vom 6. Aug. 1930
Aug. 1930
Richard Thoma: Rechtsgutachten über die Verfassungsmäßigkeit der VO der Reichspräs. zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930
Okt. 1930