41. Plenarsitzung
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 DO L860003/101
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/002 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. Februar 1988: 4. - 86. Plenarsitzung >> 1986
29. Januar 1986
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierung eines Entschädigungsausgleichs für Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft in Form eines "Wasserpfennigs" (Drucksache 9/1539)
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/1954)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2218)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/2017)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2221)
d) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grünbuch der EG-Kommission (Drucksache 9/2047)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Perspektiven für eine Agrarpolitik mit Zukunft (Drucksache 9/2357)
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2433)
g) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- "Neuorientierung der Agrarpolitik" (Drucksache 9/2480)
2. Aktuelle Debatte
- Waldrodung bei Boxberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Änderung von § 116 Arbeitsförderungsgesetz (Drucksache 9/2616)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Solzialordnung gemäß § 218b Abs. 1 Nr. StGB vom 09.12.1985 (Drucksache 9/2614)
5. a) Große Anfrage der Fraktion der GRÜNE
- Neue Wege in der Luftreinhaltepolitik zum Schutz der menschlichen Gesundheit (Drucksache 9/1252)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/1776)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verminderung der Luftverunreinigung durch häusliche und kleingewerbliche Feuerungsanlagen (Drucksache 9/1582)
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Technische Anleitung Luft (Drucksache (9/2576)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Anschlussregelung zum Welttextilabkommen (Drucksache 9/2339)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Textilwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2457)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2613)
zu
a) dem Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksache 9/1626)
b) dem Antrag der Abg. Scheuer u.a. CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksache 9/2238)
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Berichterstatter: Abg. Morlok
1. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierung eines Entschädigungsausgleichs für Nutzungsbeschränkungen für die Landwirtschaft in Form eines "Wasserpfennigs" (Drucksache 9/1539)
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/1954)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2218)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Neuorientierung der Agrarpolitik (Drucksache 9/2017)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2221)
d) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grünbuch der EG-Kommission (Drucksache 9/2047)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Perspektiven für eine Agrarpolitik mit Zukunft (Drucksache 9/2357)
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2433)
g) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- "Neuorientierung der Agrarpolitik" (Drucksache 9/2480)
2. Aktuelle Debatte
- Waldrodung bei Boxberg
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Änderung von § 116 Arbeitsförderungsgesetz (Drucksache 9/2616)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Richtlinien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Solzialordnung gemäß § 218b Abs. 1 Nr. StGB vom 09.12.1985 (Drucksache 9/2614)
5. a) Große Anfrage der Fraktion der GRÜNE
- Neue Wege in der Luftreinhaltepolitik zum Schutz der menschlichen Gesundheit (Drucksache 9/1252)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/1776)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verminderung der Luftverunreinigung durch häusliche und kleingewerbliche Feuerungsanlagen (Drucksache 9/1582)
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Technische Anleitung Luft (Drucksache (9/2576)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Anschlussregelung zum Welttextilabkommen (Drucksache 9/2339)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Textilwirtschaft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2457)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/2613)
zu
a) dem Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksache 9/1626)
b) dem Antrag der Abg. Scheuer u.a. CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksache 9/2238)
- Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Berichterstatter: Abg. Morlok
2:00:00; 2'00
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: 9. Legislaturperiode
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste
10.00-
Lang, Ulrich
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:22 MEZ
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- 1986 (Gliederung)