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Implorationis Auseinandersetzung um ausstehende Gehaltszahlungen
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Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803
Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 19. 1. Kläger S
(1679-1690) 17.06.1690-21.02.1694
Kläger: (2) Franz von Stypmann, früherer Sekretär am Tribunal, jetzt Referendar und Protonotar am Pommerschen Hofgericht in Greifswald
Beklagter: sämtliche dienstältere Angestellte am Tribunal, insbesondere Anton Scheffel und Joachim Westphal, Assessoren, sowie Heinrich Scheffel, Registrator am Tribunal
Fallbeschreibung: Kl. fordert aus den Jahren 1679-1681, als Wismar besetzt und das Tribunal im Exil in Lübeck war, 556 Rtlr 12 s, für seine Mühe bei der Berechnung der Ausstände aus den Provinzen weitere 200 Rtlr und bittet darum, ihn bei der Gehaltszahlung genauso wie die anderen alten Angestellten zu behandeln. Zur Begutachtung seiner Forderungen bittet er, eine Kommission aus den Assesoren Westphal und Scheffel und dem Registrator Scheffel einzusetzen. Das Tribunal fordert am selben Tag vom Kl., die Beweise bei seinem Abzug aus Wismar in sein neues Amt nach Greifswald zu deponieren und einen Bevollmächtigten zu benennen, der seine Interessen vertreten kann. Am 20.06. bittet Kl., das Problem in den Gerichtsferien im August zu klären und meint, dabei selbst präsent sein zu müssen. Das Tribunal legt am selben Tag fest, die Sache im August oder Anfang September zu klären und Kl. rechtzeitig einzuladen. Am 31.10. wenden sich die Bekl. gegen die Forderungen des Kl.s und weisen diese zurück, da das Tribunal die Stelle erst im Februar 1681 zur Besetzung angemeldet, Kl. während des Krieges sein Amt noch nicht angetreten hatte und die Landstände für ihn kein Gehalt bezahlt hätten. Da Kl. seine Stelle erst am 18.04.1681 angetreten habe, könne er auch erst seitdem sein Geld verlangen. Auch für seine Mühen bei der Eintreibung der Gelder könne er nichts verlangen, da dies zu seinem Amt gehöre. Bekl. bitten, den Kl. abzuweisen und den Fall an den Hof zu melden, um Kl. dort bestrafen zu lassen. Am selben Tag weisen die Assessoren Scheffel und Westphal sowie der Registrator Scheffel die Ansprüche des Kl.s zurück. Das Tribunal fordert Kl. am 04.11. zur Stellungnahme auf, die dieser am 22.12.1693 generell sowie gegen die einzelnen Bekl. vorlegt und seine Ansprüche bekräftigt. Am 31.01.1694 antwortet A. Scheffel auf Kl. und weist dessen Argumente zurück. Am 06.02. antwortet Kl. auf die Einwände gegen seine Rechnung wegen der Zahlung des Gehalts, das Tribunal stellt es Bekl. am 07.02. frei, dazu Stellung zu beziehen. Am 03.02. weist Kl. die Einwände H. Scheffels zurück, die Bekl. bekräftigen ihren Standpunkt am 09. und 13.02, am 21.02.1694 schließen die Parteien einen Vergleich.
Instanzenzug: 1. Tribunal 1690-1694
Prozessbeilagen: (7) Aufstellung über das rückständige Gehalt Stypmanns 1679-1681; Bestätigung der Stockholmer Reichsregierung für die Aussagen des Kl.s vom 10.11.1692; kgl. Bestallung für Stypmann vom 26.09.1679; Aufstellung über Gehaltszahlungen an die Assessoren Scheffel und Westphal 1680-1681; Auszug aus dem Memorial des Tribunals für den Landtag zu Anklam vom 20.09.1682 mit Antwort der Landstände vom 25.09.1682; Anweisung Karls XI. an die Landstände von Bremen-Verden vom 07.04.1680, an das Tribunal vom 08.06.1693; Schreiben des Tribunals an die pommersche Landesregierung vom 23.02.1681 und deren Antwort vom 04.03.1681; Vokation des Tribunals für Stypmann vom 18.04.1681; Auszug aus der Instruktion des Tribunals für den Protonotar und den Sekretär vom 31.07.1681; Auszug aus dem Vergleich zwischen pommerschen Landständen und Tribunal vom 20.04.1681; Auszug aus einem Schreiben des Assessors von Friedensschildt an den pommerschen Kanzler (o.D.); Auszug aus kgl. Resolution für die Gesandten der Bremer Ritterschaft vom 26.05.1680; Auszug aus kgl. Schreiben an Westphal vom 23.06.1691; Monita bey Herrn Stypmanns Rechnungen; von Registrator Heinrich Scheffel vorgelegte Berechnung der Tribunalsgehälter; kgl. Reisepaß für Kl. vom 07.12.1692; ärztliches Attest von Johann Christoph Bautzmann, Regierungsarzt zu Stade für Kl. vom 09.03.1693; Auszug aus Schreiben des Feldmarschalls Bielke an Vizepräsidenten Owstin vom 25.04.1693; Briefwechsel zwischen Kl. und Dr. v. Haltern vom 12.12.1693; Schreiben des Vizepräsidenten von Owstin an Kl. vom 09.11.1680 und 22.01.1681; Aufstellung über Verteilung der aus Bremen-Verden gezahlten Gehaltsrückstände vom 09.09.1684; Auflistung von Mandaten und anderen Schreiben, die vom Sekretär ausgefertigt wurden (o.D.); Schreiben des Kl.s an Registrator Scheffel vom 15.02.1692
