Jagdszenen aus dem baden-württembergischen Landtag: Geänderte Tagesordnung bewirkt Chaos; Nebentätigkeiten eines Amtsrichters Gegenstand einer Anfrage
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D711017/104
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1971 >> Mai
22.05.1971
(O-Ton) Lothar Späth, Dr. h. c., MdL, CDU, Ludwigsburg: Die Sitzung zwischen Vatertag und Wochende (21.05.1971) war eine Verlegenheitssitzung, die sich der Landtag nicht leisten kann / Angesichts großer vor sich hergeschobener Menge an Stoff dürfen Sitzungen so nicht aussehen / Vorplanung von Sitzungen auch im Sinne der Abgeordneten / Bei fehlenden Rednern müssen Vertreter da sein / Alternativthemen vorrätig bei Ausfall eines Tagesordnungspunktes / (1'31)
In Lahr gibt es einen Amtsrichter, Herrn Krebs, der öfter im Omnibusunternehmen seines Vaters als bei Gericht anzutreffen ist. Dazu mündliche Anfrage mit Zusatzfragen, in Vertretung des Justizministers von Ministerialdirektor Dr. Rebmann beantwortet. Im Plenum macht sich zunehmend wiehernde Heiterkeit breit: (O-Ton) Karl Theodor Uhrig, MdL, CDU, Lahr: Stimmt es, ist bekannt, dass: Herr Krebs an mindestens 19 Tagen im letzten Jahr gegen eigene Aussagen gegenüber dem Justizminister verstoßen hat? Bei Verkehrsdelikten Geldbußen verhängt zu Gunsten der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Emmendingen, deren Vorsitzender zugleich Leiter des TÜV ist, bei dem der väterliche Fuhrpark geprüft wird? Nach Krankmeldung gerichtliche Termine versäumte, in der selben Zeit väterliche Fahrzeuge beim TÜV vorführte? / (1'39)
(O-Ton) Traugott Bender, Dr., MdL, CDU, Karlsruhe-Stadt I: Schlägt vor, den Amtsrichter zwecks besserer Koordination in die Nähe des Ortes seiner Nebentätigkeiten zu versetzen / (0'15)
Musik (2'52)
In Lahr gibt es einen Amtsrichter, Herrn Krebs, der öfter im Omnibusunternehmen seines Vaters als bei Gericht anzutreffen ist. Dazu mündliche Anfrage mit Zusatzfragen, in Vertretung des Justizministers von Ministerialdirektor Dr. Rebmann beantwortet. Im Plenum macht sich zunehmend wiehernde Heiterkeit breit: (O-Ton) Karl Theodor Uhrig, MdL, CDU, Lahr: Stimmt es, ist bekannt, dass: Herr Krebs an mindestens 19 Tagen im letzten Jahr gegen eigene Aussagen gegenüber dem Justizminister verstoßen hat? Bei Verkehrsdelikten Geldbußen verhängt zu Gunsten der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Emmendingen, deren Vorsitzender zugleich Leiter des TÜV ist, bei dem der väterliche Fuhrpark geprüft wird? Nach Krankmeldung gerichtliche Termine versäumte, in der selben Zeit väterliche Fahrzeuge beim TÜV vorführte? / (1'39)
(O-Ton) Traugott Bender, Dr., MdL, CDU, Karlsruhe-Stadt I: Schlägt vor, den Amtsrichter zwecks besserer Koordination in die Nähe des Ortes seiner Nebentätigkeiten zu versetzen / (0'15)
Musik (2'52)
0:08:00; 0'08
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg
Baden-Württemberg; Landtag: Parlamentsarbeit
Lahr/Schwarzwald OG
Arbeit: Arbeitsrecht: Krankmeldung
Arbeit: Nebentätigkeit
Organisation
Rechtswesen: Amtsrichter
Angaben zum entzogenen Vermögen
Weitere Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
21.11.2025, 15:28 MEZ