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CDU-Abgeordneter Hagmann fordert Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Justiz und zur Bekämpfung der gefährlichen Kriminalität
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D661004/103
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1966 >> Mai
14. Mai 1966
(O-Ton) August Hagmann, Dr., MdL, CDU, Esslingen: Gegen die "Vielstraferei": Zu schweres Geschütz bei Bagatelldelikten / Vorschlag: einiges gar nicht verfolgen, anderes nur als Ordnungswidrigkeit behandeln / Vereinfachen / Erweiterung der Rechte von Polizei und Staatsanwaltschaft / (4'02)
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Der Vorredner strebt eine Entkriminalisierung des Strafrechts im Wege der Umstellung auf Ordnungswidrigkeiten an / Die Bundesregierung will diese Reform möglichst rasch verabschieden / Baden-Württemberg wird rasche Fortschritte auf Bundesebene unterstützen / (1'28)
(O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., MdL, SPD, Esslingen: Wie soll der einzelne Polizeibeamte auf der Straße über die Schwere des Delikts entscheiden? / Der Spielraum für polizeiliches Ermessen wäre sehr groß / Wesentliche Entlastung der Polizei statt dessen durch Gestellung einer Schreibkraft zum Tippen von Anzeigen und Vernehmungsprotokollen / (2'45)
0:10:05; 0'10
Audio-Visuelle Medien
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
