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Eintragung von Wortzeichen in die Warenzeichenrolle.- Grundsätzliche Bestimmungen und Entscheidungen des Reichspatentamts über unzulässige Wortzeichen: Bd. 2
Eintragung von Wortzeichen in die Warenzeichenrolle.- Grundsätzliche Bestimmungen und Entscheidungen des Reichspatentamts über unzulässige Wortzeichen: Bd. 2
Reichspatentamt >> R 131 Reichspatentamt >> Generalakten >> Warenzeichen >> Eintragung von Wortzeichen in die Warenzeichenrolle.- Grundsätzliche Bestimmungen und Entscheidungen des Reichspatentamts über unzulässige Wortzeichen
1934-1941
Enthält u.a.:
Warenzeichen von "entjudeten" Gewerbebetrieben.- Verordnung des Reichsjustizministeriums, 1941