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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/008 DO L110039/101

DVD 3/3

Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/008 DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 15. Legislaturperiode 01. Mai 2011 - 31. April 2016: 1. - 150. Plenarsitzung

DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 15. Legislaturperiode 01. Mai 2011 - 31. April 2016: 1. - 150. Plenarsitzung >> 2011

13. Oktober 2011

15. Plenarsitzung von 14:34 Uhr bis 17:07 Uhr
Tagesordnung
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
- Drucksache 15/497
Minister Dr. Nils Schmid
Abg. Tobias Wald CDU
Abg. Muhterem Aras GRÜNE
Abg. Klaus Maier SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes (UniMed-Rückabwicklungsgesetz - UniMed-RüG)
- Drucksache 15/631
Ministerin Theresia Bauer
Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU
Abg. Petra Häffner GRÜNE
Abg. Martin Rivoir SPD
Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP
7. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Zukunft der Werkrealschule
- Drucksache 15/205
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Vorliegende Anträge auf Einrichtung der sogenannten Gemeinschaftsschule - Drucksache 15/356 (geänderte Fassung)
Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP
Abg. Ulrich Müller CDU
Abg. Sandra Boser GRÜNE
Abg. Klaus Käppeler SPD
Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
- Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften
- Drucksache 15/302
Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP
Abg. Thaddäus Kunzmann CDU
Abg. Andreas Schwarz GRÜNE
Abg. Sascha Binder SPD 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 19. Juli 2011
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
- Drucksachen 15/297, 15/564
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juli 2011
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
- Drucksachen 15/298, 15/565
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2011, Az.: 1 BvL 8/11
- Normenkontrollverfahren zu § 21 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg wegen Selbsttitulierungsrecht in der Zwangsvollstreckung
- Drucksache 15/566 . 669
Beschluss zu den gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkten 9 bis 11
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. Februar 2011
- Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes: Bildungs- und Infrastrukturpauschalen
- Drucksachen 14/7554, 15/542
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs zur Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes
- Drucksachen 15/145, 15/543
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 5: Poststellen und Registraturen der Regierungspräsidien
- Drucksachen 15/138, 15/544
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg - Beitrag Nr. 7: Polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
- Drucksachen 15/81, 15/545
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005
- Beitrag Nr. 11: Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei
- Drucksachen 15/4, 15/546
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Mai 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 20: Außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer
- Drucksachen 15/60, 15/547
18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 21: Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur Basisversorgung
- Drucksachen 15/135, 15/548 19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 24: Landesimmobiliengesellschaft Baden-Württemberg
- Drucksachen 15/7, 15/549
20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 22: Baukosten der Kinderkliniken Heidelberg und Leipzig im Vergleich
- Drucksachen 15/92, 15/550
21. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 23: Sanierung der Klostermauer in Bebenhausen
- Drucksachen 15/137, 15/551
22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 18: Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben
- Drucksachen 15/136, 15/552
23. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Mai 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 27: Internationale Bodensee-Hochschule
- Drucksachen 15/34, 15/553
24. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juni 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 28: Informations- und Kommunikationstechnik der Universität Hohenheim
- Drucksachen 15/130, 15/554
25. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Juli 2011 - Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 25: Transport von Ausstellungsgegenständen der staatlichen Museen
- Drucksachen 15/292, 15/555
26. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juli 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
- Beitrag Nr. 26: Archäologisches Landesmuseum
- Drucksachen 15/337, 15/556
27. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juli 2011
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der Enquetekommission ¿Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung¿
Abschnitt 3.1 - Allgemeine Entwicklungen und Herausforderungen
Abschnitt 3.2 - Berufliche Schulen
Abschnitt 3.3 - Duale Ausbildung
Abschnitt 3.4 - Allgemeine und berufliche Weiterbildung
- Drucksachen 15/315, 15/557 . 669
Beschluss zu den gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkten 12 bis 27 28. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 20. Juli 2011
¿ Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Berichte über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der Enquetekommission ¿Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft ¿ berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung¿
a) Abschnitt 3.2 ¿ Berufliche Schulen
Abschnitt 3.3 ¿ Duale Ausbildung
b) Abschnitt 3.1 ¿ Allgemeine Entwicklungen und Herausforderungen
Abschnitt 3.2 ¿ Berufliche Schulen
Abschnitt 3.3 ¿ Duale Ausbildung
Abschnitt 3.4 ¿ Allgemeine und berufliche Weiterbildung
c) Abschnitt 3.4 ¿ Allgemeine und berufliche Weiterbildung
- Drucksachen 15/316, 15/317, 15/318, 15/527
29. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2011
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der Enquetekommission ¿Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft ¿ berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung¿
Abschnitt 3.4 ¿ Allgemeine und berufliche Weiterbildung
- Drucksachen 15/320, 15/519 . 671
30. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
a) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Juli 2011 ¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der Enquetekommission ¿Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft ¿ berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung¿
Abschnitt 3.3 ¿ Duale Ausbildung
Abschnitt 3.4 ¿ Allgemeine und berufliche
Weiterbildung
b) zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. August 2011
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlung der Enquetekommission ¿Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft ¿ berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung¿
Abschnitt 3.3 ¿ Duale Ausbildung
Drucksachen 15/319, 15/450, 15/534
31. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. August 2011
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Weiterentwicklung der studentischen Mitbestimmung
¿ Drucksachen 15/454, 15/520
32. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 1. August 2011
¿ Erfahrungsbericht nach § 4 Abs. 9 des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG)
¿ Drucksachen 15/399, 15/599
33. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juli 2011
¿ Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein Haushalt für ¿Europa 2020¿
¿ Drucksachen 15/287, 15/608
34. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 28. Juli 2011
¿ Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch der Kommission: Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum
¿ Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
¿ Drucksachen 15/396, 15/609
35. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 17. August 2011
¿ Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
¿ Drucksachen 15/436, 15/610
Beschluss zu den gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkten 33 bis 35
36. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
¿ Drucksachen 15/583, 15/584, 15/585, 15/586, 15/587, 15/588, 15/589, 15/590, 15/591, 15/592 37. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 15/504

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Audio-Visuelle Medien

Herkunft: 15. Legislaturperiode

Aras, Muhterem; Politikerin, 1966-
Bauer, Theresia; Politikerin, Ministerin, Weibliche Abgeordnete, Politologin, 1965-
Binder, Sascha; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1983-
Boser, Sandra; Politikerin, Abgeordnete, Staatssekretärin, 1976-
Häffner, Petra; Politikerin, Abgeordnete, Heilpraktikerin, Physiotherapeutin, 1964-
Haußmann, Jochen; Politiker, Abgeordneter, 1966-
Käppeler, Klaus; Politiker, Abgeordneter, Hauptschullehrer, Rektor, 1954-
Kern, Timm; Politiker, Abgeordneter, Gymnasiallehrer, 1972-
Kunzmann, Thaddäus; Politiker, Abgeordneter, Industriekaufmann, Persönlicher Referent, 1964-
Maier, Klaus; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, 1956-
Müller, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Staatssekretär, Minister, Jurist, 1944-
Rivoir, Martin; Politiker, Abgeordneter, Ingenieur, 1960-
Röhm, Karl-Wilhelm; Politiker, Abgeordneter, Pädagoge, Oberstudiendirektor, 1951-
Rülke, Hans-Ulrich; Politiker, 1961 -
Schmid, Nils; Politiker, Abgeordneter, Minister, Rechtsanwalt, 1973-
Schwarz, Andreas; Politiker, Abgeordneter, Wirtschaftsjurist, 1979-
Wald, Tobias; Politiker, Abgeordneter, Bankkaufmann, 1973-
Warminski-Leitheußer, Gabriele; Politikerin, Ministerin, 1963-

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21.11.2025, 3:32 PM CET