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Briefliche Anweisung des Schultheißen Pozzi an Gerichtsschreiber Wolters mit Textvorschlag für einen Gerichtsbeschluss
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Schöffengericht Kerpen >> 8 Sonstiges >> 8.4 Schriftstücke zum Gerichtsverfahren
1783 August 3
Enthält: Anscheinend geht es um eine Klage des Vikars an St. Johannes Evangelist wegen (nicht gezahlter) Gelder für die Armen ("Armen-Capitalien", "Armen-Gelderen"). Dieser hatte sich wohl zunächst an die Gemeinde zu Kerpen gewandt. Pozzi kritisiert, dass der Kellner zwar seinen Auftrag verrichtet, mangels einer schriftlichen Nachricht aber offensichtlich nicht schnell genug reagiert habe. Er bezieht sich auf einen Bericht des Gerichtsschreibers namens der übrigen Schöffen, wonach auf ein dem Vikar zugegangenen Schriftstücks ("Injunct") hin die Gemeinde ("Gemeinheit") sogleich einen Beschluss gefasst und heute publiziert hätte. Mit diesem übereilten Verfahren wäre aber die Gerechtsame des Gerichts verletzt worden. Diesem könne man anders nicht als ebenfalls mit einem sofort gefassten und publizierten Beschluss des Gerichts begegnen, weshalb sich das Gericht sogleich versammeln solle. Der Beschluss sollte folgendermaßen lauten: Die Aufsicht über die Armenkapitalien und -renten sei von je her dem Gericht zugestanden. Es stehe aber der Gemeinde und jedem frei, seine Klagen wegen der Verwaltung der Armengelder und -renten bei den am Gericht stattfindenden Verhandlungen vorzubringen. Jedem, der aber Armengelder zu zahlen hätte, sei es daher bei Strafe von ... Goldgulden verboten, den am 3.d. M. publizierten Gemeindebeschluss Folge zu leisten. Wegen der zeitlichen Enge könne er selbst aber nicht dabei sein. Da aber Gefahr im Verzug sei ("nach Gefährde schmecket") überlässt er die Durchführung dem Gerichtsschreiber. Dem Vikar an St. Johannes Evangelist müsse aber gleichzeitig verboten werden, sich in Betreff der Armenrenten an die Gemeinde oder an irgend jemand anderen als an das hiesige Gericht zu wenden. Köln, den 3.8.1783.
Schriftstücke: 1
Archivale
Angaben zum entzogenen Vermögen
Sonstige Angaben
BZK-Nr.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgte Person“ meint eine Person, die einen Entschädigungsanspruch für einen Schaden durch NS-Verfolgung geltend machte. Wenn der Antrag nicht von der verfolgten Person selbst, sondern von einer anderen Person gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ angegeben und ihre Beziehung zur verfolgten Person, soweit vorhanden, vermerkt. In den Quellen wird die verfolgte Person mitunter als „Geschädigter“, die antragstellende Person als „Anspruchsberechtigter“ bezeichnet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
