Verfahrensrecht. Das Verfahren erwächst aus einem bereits Jahrzehnte dauernden Streit um das Jagdrecht zwischen den benachbarten Herrschaften Bornheim und Alfter, der nach Angaben des Appellanten bereits mit einer Appellation seiner Brüder Johann und Wilhelm und der inzwischen verstorbenen Schwester Anna am RKG anhängig ist. Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Kölner Kurfürst dem Appellanten aufgab, 2 von ihm niedergerissene Wildgatter (Wildhagen) wieder aufzubauen. Der Appellant erklärt, bei den Brühler Verhandlungen zwischen dem Appellaten und ihm vor dem Kurfürsten, in deren Folge der Bescheid erging, habe es sich um reine Güteverhandlungen, nicht um ein rechtliches Verfahren gehandelt. Er geht davon aus, daß eine mit der Untersuchung der Streitigkeiten betraute Kommission ein reguläres Rechtsverfahren führe und daß deren Tätigkeit noch nicht abgeschlossen sei. Mithin habe der Kurfürst mit seinem Befehl ohne rechtliches Verfahren in ein anhängiges Rechtsverfahren eingegriffen. Sein Bescheid sei damit nichtig. Und die Errichtung der Wildgatter durch den Appellaten bedeute während des laufenden Kommissionsverfahrens ein Attentat. Er beschwert sich über Einschärfungen des kurfürstlichen Befehls nach eingelegter Appellation als Attentat gegen das RKG-Verfahren. Die Appellaten plädierten aufNichtzuständigkeit des RKG. Der Entgegnung nach (die entsprechende Schrift (Q 25*) liegt nicht vor) erklärten sie, in Fällen von Spolium und Gewalttätigkeiten sei keine Appellation möglich, und eine dennoch angenommene Appellation habe keine suspensive Wirkung.

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Landesarchiv Nordrhein-Westfalen. Abteilung Rheinland
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Verfahrensrecht. Das Verfahren erwächst aus einem bereits Jahrzehnte dauernden Streit um das Jagdrecht zwischen den benachbarten Herrschaften Bornheim und Alfter, der nach Angaben des Appellanten bereits mit einer Appellation seiner Brüder Johann und Wilhelm und der inzwischen verstorbenen Schwester Anna am RKG anhängig ist. Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Kölner Kurfürst dem Appellanten aufgab, 2 von ihm niedergerissene Wildgatter (Wildhagen) wieder aufzubauen. Der Appellant erklärt, bei den Brühler Verhandlungen zwischen dem Appellaten und ihm vor dem Kurfürsten, in deren Folge der Bescheid erging, habe es sich um reine Güteverhandlungen, nicht um ein rechtliches Verfahren gehandelt. Er geht davon aus, daß eine mit der Untersuchung der Streitigkeiten betraute Kommission ein reguläres Rechtsverfahren führe und daß deren Tätigkeit noch nicht abgeschlossen sei. Mithin habe der Kurfürst mit seinem Befehl ohne rechtliches Verfahren in ein anhängiges Rechtsverfahren eingegriffen. Sein Bescheid sei damit nichtig. Und die Errichtung der Wildgatter durch den Appellaten bedeute während des laufenden Kommissionsverfahrens ein Attentat. Er beschwert sich über Einschärfungen des kurfürstlichen Befehls nach eingelegter Appellation als Attentat gegen das RKG-Verfahren. Die Appellaten plädierten aufNichtzuständigkeit des RKG. Der Entgegnung nach (die entsprechende Schrift (Q 25*) liegt nicht vor) erklärten sie, in Fällen von Spolium und Gewalttätigkeiten sei keine Appellation möglich, und eine dennoch angenommene Appellation habe keine suspensive Wirkung.
AA 0627, 4901 - S 206/487
AA 0627 Reichskammergericht, Teil VIII: S-T
Reichskammergericht, Teil VIII: S-T >> 1. Buchstabe S
1571 - 1578
Enthaeltvermerke: Kläger: Wernher Graf zu Salm, Herr zu Reifferscheid, Dyck und Alfter, Erbmarschall des Erzstiftes Köln Beklagter: Wilhelm Scheiffart von Merode zu Bornheim, kurkölnischer Rat und Amtmann zu Bonn; seit 1574 als Vormünder seiner Kinder Adolf, Adrian, Irmgard, Regina: seine Witwe Agnes von dem Bylandt; Heinrich von dem Bylandt; Adolf Scheiffart von Merode; Dr. Johann Michael Cronen Prokuratoren (Kl.): Dr. Alexander Reffsteck [1568] 1571 - Dr. Christoph Reiffsteck - Dr. Laurentius Wildhelm - Dr. Leopold Dick - Dr. Malachias Raminger Prokuratoren (Bekl.): für die Vormünder: Dr. Laurentius Wildhelm [1574] 1575 Prozeßart: Appellationis Instanzen: 1. Kölner Kurfürst - 2. RKG 1571 - 1578 (? - 1577) Beweismittel: Acta priora (Q 11, Bd. 3). Bestätigung von Bürgermeister und Rat der Stadt Köln über die Beglaubigung der Vormundschaft über die Kinder des Wilhelm Scheiffart von Merode für seine Frau Agnes von dem Bylandt; seinen Bruder Adolf Scheiffart von Merode; seinen Schwager Heinrich von dem Bylandt, Domherr zu Mainz, mit inserierter Klausel des Testamentes, 1574 (20 - 22). Beschreibung: 3 Bde., 17,5 cm, Bd. 1: 3 cm, 66 Bl., lose; Q 1 - 10, 12 - 26, es fehlen Q 3*, 9, 19, 23, 25*, 2 Beilagen; Bd. 2: 1,5 cm, 78 Bl., lose; Q 11; Bd. 3: 13 cm, 691 Bl., geb.
Sachakte

BZK no.

The Bundeszentralkartei (BZK) is the central register of the federal government and federal states for completed compensation proceedings. When a claim is entered into the BZK, a number is assigned for unique identification. This BZK number refers to a compensation claim, not to a person. If a person has made several claims (e.g. for themselves and for relatives), each claim generally has its own BZK number. Often, the file number of the respective compensation authority is used as the BZK number.

This number is important for making an inquiry to the relevant archive.

Delict according to Nazi judicial system

Conduct that was first criminalized under National Socialism (e.g. the Treachery Act, ‘Judenbegünstigung’) or which the Nazi judiciary prosecuted more severely (e.g. high treason).

Reason for persecution

The reasons provided here are based on the wording in the reasons for persecution stated in the sources.

Role in the proceeding

‘Verfolgt’ refers to a person or organization that was persecuted under National Socialism. They could file a claim for compensation or restitution as part of the Wiedergutmachung policy. If the application was submitted by another person or organization than the persecutee (for example, their son or daughter), this other person or organization is designated as ‘antragstellend’ and their relationship to the persecutee is noted, if known. In the sources, the persecutee is sometimes referred to as ‘Geschädigter’ (aggrieved party) and the applicant as ‘Anspruchsberechtigter’(claimant).

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Additional information on reason for persecution

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