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Landtagsdebatte über Politiker-Reisen
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Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931031/108
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> Juni
18. Juni 1993
Auf Antrag der rechtsradikalen Republikaner diskutierten die Abgeordneten über Politiker-Reisen, die staatlich subventioniert werden, ins Ausland. Sie wollten diese Reisen einschränken. Dabei stellte sich heraus, daß sich Republikaner selbst für solche Reisen angemeldet hatten. RAPP: Ein Tag Mitarbeit in einem Import-Export-Geschäft wäre für einen Abgeordneten besser als eine Reise nach Japan. BÜTIKOFER: Gute vorbereitete Reisen sind für Politiker wichtig. RAPP: Die Republikaner sind stolz darauf, daß bei den bisherigen Reisen keine Republikaner dabei waren. TRAGEISER: Die Republikaner werden bei diesen Politiker- Reisen nicht mitfahren. WEIMER: Es haben sich Republikaner für die Reise des Schulausschusses und für die Reise des Landwirtschaftsausschusses angemeldet. SCHÖNING: Bei der Beratung über Einsparungen des Nachtragshaushaltes auf Einladung des Landtagspräsidenten waren die Republikaner gar nicht anwesend. FLEISCHER: Die Republikaner wollen durch diesen Antrag eine Abschottung nach außen bewirken, um ihre eigene Imkompetenz zu erhalten. Die Republikaner warten mit falschen Behauptungen auf, um ein Zerrbild der Politik zeichnen zu können.
Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.
Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.
Delikt nach NS-Justiz
Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).
Verfolgungsgrund
Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.
Rolle im Verfahren
„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.
Suche im Archivportal-D
Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.
Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund
Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
