Todeserklärung und Güternachfolge bei entwichenen ("ausgetretenen") Kantonisten und die Ansprüche des Fiskus

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Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz
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I. HA Rep. 84, Abt. IX Spezialia 1799 Nr. 07
I. HA Rep. 84 Justizministerium zur Revision der Gesetzgebung; Gesetzkommissionen; Großkanzler- und Ministerbüro
Justizministerium zur Revision der Gesetzgebung; Gesetzkommissionen; Großkanzler- und Ministerbüro >> Kommissionen, 1749 -1848 >> Gesetzkommission, 1780-1810 >> 02. Einzelgutachen und Entscheidungen (1781 - 1808) >> 02.10. Recht des Militärs und der Militärpersonen (1785 - 1802)
1799
Enthält: 1 Anfrager: Hofreskript
2 Anfragedatum: 14.05.1792
3 Rechtsfrage: "Ob den Verwandten eines ausgetretenen Cantonisten erlaubt werden kann, die Todes-Erklärung desselben mit der Wirkung nachzusuchen, dass alle post Sententiam Declaratoriam sich ereignende Anfälle den Verschollenen als nicht mehr existirend, vorbeigehen, develvirt werden, also dass auch Fiscus ex persona dieses Verschollenen an solche spätere Anfälle keinen Anspruch mehr machen könne?"
Archivale
Vorgang schon vorarchivisch mit der Akte "1792 Nr. 13" verbunden.

BZK-Nr.

Die Bundeszentralkartei (BZK) ist das zentrale Register des Bundes und der Länder zu den durchgeführten Entschädigungsverfahren. Bei der Aufnahme eines Verfahrens in die BZK wurde zur eindeutigen Identifizierung eine Nummer vergeben. Diese BZK-Nummer bezieht sich nicht auf eine Person, sondern auf ein Entschädigungsverfahren: Hat eine Person mehrere Ansprüche geltend gemacht (z.B. für sich selbst und für Angehörige), liegt im Normalfall für jedes Verfahren eine eigene BZK-Nummer vor. Häufig wurde als BZK-Nr. schlicht das Aktenzeichen der jeweiligen Entschädigungsbehörde übernommen.

Diese Nummer ist für eine Anfrage im entsprechenden Archiv wichtig.

Delikt nach NS-Justiz

Handlungen, die im Nationalsozialismus überhaupt erst kriminalisiert wurden (z.B. Heimtückegesetz, "Judenbegünstigung") oder die die NS-Justiz in verschärftem Maß verfolgte (z.B. Hochverrat).

Verfolgungsgrund

Die hier angegebenen Gründe orientieren sich am Wortlaut der in den Quellen genannten Verfolgungsgründe.

Rolle im Verfahren

„Verfolgt“ meint eine Person oder Organisation, die im Nationalsozialismus verfolgt wurde. Sie konnte im Rahmen der Wiedergutmachung Entschädigung oder Rückerstattung beantragen. Wenn der Antrag nicht von dem oder der Verfolgten selbst, sondern von einer anderen Person (zum Beispiel dem Sohn oder der Tochter) oder einer Organisation gestellt wurde, so wird diese als „antragstellend“ bezeichnet und ihre Beziehung zu dem oder der Verfolgten soweit bekannt vermerkt. In den Quellen wird für die Verfolgten auch der Begriff „Geschädigte“ und für die Antragstellenden der Begriff „Anspruchsberechtigte“ verwendet.

Suche im Archivportal-D

Weitere Archivalien zu dieser Person oder Organisation über die Wiedergutmachung hinaus können Sie eventuell im Archivportal-D finden.

Nähere Angaben zum Verfolgungsgrund

Ergänzende oder spezifischere Angaben zu Mitgliedschaft, Gruppenzugehörigkeit bzw. Gruppenzuschreibung, die Anlass für die Verfolgung war.
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20.08.2025, 13:37 MESZ
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